CAMBRIDGE – Präsident George W. Bush war bekannt dafür, die Demokratieförderung zum zentralen Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik zu erklären. Er war nicht der Einzige, der sich dieser Rhetorik bediente. Die meisten amerikanischen Präsidenten seit Woodrow Wilson haben ähnliche Aussagen getätigt.

Aus diesem Grund war es bemerkenswert, als Außenministerin Hillary Clinton Anfang des Jahres vor dem Kongress über die „drei Ds“ der amerikanischen Außenpolitik sprach – defense, diplomacy, and development – zu Deutsch Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung. Das „D“ für Demokratie fiel durch seine Abwesenheit auf und ließ auf einen Politikwechsel der Regierung Obama schließen.

Sowohl Bill Clinton als auch George W. Bush wiesen häufig auf die vorteilhaften Auswirkungen der Demokratie auf die Sicherheit hin. Sie zitierten sozialwissenschaftliche Studien, die zeigen, dass Demokratien selten gegeneinander Krieg führen. Vorsichtiger formuliert legen die Wissenschaftler dar, dass liberale Demokratien fast nie gegeneinander Krieg führen und es könnte sein, dass eine liberale Kultur der Rechtsstaatlichkeit wichtiger ist als das bloße Vorhandensein von Wahlen.

Wahlen sind zwar wichtig, doch liberale Demokratie geht über eine „Elektokratie“ hinaus. Wahlen ohne entsprechende rechtsstaatliche und kulturelle Beschränkungen können zu Gewalttätigkeiten führen, wie etwa in Bosnien oder unter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Und illiberale Demokratien haben sich gegenseitig bekämpft, so etwa Ecuador und Peru in den 1990er Jahren.

In den Augen vieler Kritiker in den USA und im Ausland haben die Exzesse der Regierung Bush den Gedanken der Demokratieförderung befleckt. Bushs Berufung auf die Demokratie zur Rechtfertigung der Invasion im Irak implizierte, dass Demokratie mit vorgehaltener Waffe auferlegt werden kann. Das Wort Demokratie wurde nunmehr mit dieser speziellen amerikanischen Variante assoziiert und erhielt einen imperialistischen Beigeschmack.

Zudem stimmte Bushs übertriebene Rhetorik häufig nicht mit seinen Taten überein und zog den Vorwurf der Heuchelei nach sich. Es war wesentlich einfacher für ihn, Simbabwe, Kuba und Burma zu kritisieren als Saudi-Arabien und Pakistan, und seine anfängliche Kritik an Ägypten wurde schnell gedämpft.

Es besteht dennoch eine Gefahr der Überreaktion auf die Versäumnisse der Politik der Regierung Bush. Das Wachstum der Demokratie ist keine Bürde, die Amerika auferlegt wurde, und kann viele Formen annehmen. Während Ökonomien sich entwickeln und sich die Menschen an Modernisierung anpassen, ist der Wunsch nach größerer Mitwirkung weitverbreitet. Die Demokratie befindet sich nicht auf dem Rückzug. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House listete zu Beginn der Jahre unter Bush 86 freie Länder auf und verzeichnete zum Ende seiner Amtszeit einen leichten Anstieg auf 89.

Demokratie bleibt ein ehrenwertes und weitverbreitetes Ziel, aber es ist wichtig, das Ziel von den Mitteln zu unterscheiden, die eingesetzt werden, um es zu erreichen. Es gibt einen Unterschied zwischen durchsetzungsstarker Förderung und einer sanfteren Unterstützung der Demokratisierung. Die Vermeidung von Zwang, verfrühten Wahlen und einer heuchlerischen Rhetorik sollte eine geduldige Politik nicht ausschließen, die sich auf wirtschaftliche Unterstützung, Diplomatie hinter den Kulissen und multilaterale Ansätze zur Unterstützung der Entwicklung einer Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und gut organisierten Wahlen stützt.

Genauso wichtig wie die außenpolitischen Methoden, die die Demokratie im Ausland fördern sollen, ist die Art und Weise, in der wir sie zu Hause ausüben. Wenn wir versuchen Demokratie aufzuerlegen, beschmutzen wir sie. Werden wir unseren eigenen, bewährten Traditionen gerecht, können wir zur Nachahmung anregen und somit die Anziehungskraft der „Soft Power“ aufbieten, also ohne Zwangsmaßnahmen zu im eigenen Interesse stehenden Entscheidungen bewegen. Diesen Ansatz bezeichnete Ronald Reagan als die „leuchtende Stadt auf dem Berge“.  

So haben zum Beispiel viele Menschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten, eine zynische Haltung gegenüber dem politischen System in Amerika eingenommen und die Auffassung vertreten, es sei von Geld beherrscht und bliebe Außenstehenden versperrt. Die Wahl von Barack Hussein Obama im Jahr 2008 hat viel dafür getan, die Soft Power der amerikanischen Demokratie wiederherzustellen.

Ein weiterer Aspekt, der gegenwärtig bezüglich der Art und Weise diskutiert wird, wie Amerika im Inland liberale Demokratie praktiziert, ist die Vorgehensweise der USA bei der Bedrohung durch Terrorismus. Im Zuge der von extremer Angst geprägten Atmosphäre nach den Angriffen vom 11. September 2001 bediente sich die Regierung Bush quälender Auslegungen internationalen und nationalen Rechts, die die amerikanische Demokratie befleckten und seine Soft Power schwinden ließen.

Glücklicherweise sorgten eine freie Presse, die unabhängige Justiz und eine pluralistische Legislative dafür, dass die öffentliche Debatte über diese Praktiken nicht abriss.

Obama hat verkündet, dass er das Gefangenenlager in der Bucht von Guantánamo innerhalb eines Jahres schließen wird und die Memoranden freigegeben, die benutzt wurden, um das zu rechtfertigen, was nunmehr weithin als Folter der Inhaftierten angesehen wird.

Der Umgang mit Terrorismus ist jedoch kein Problem der Vergangenheit. Die Bedrohung besteht weiter und es ist wichtig daran zu denken, dass Menschen in Demokratien sowohl Freiheit als auch Sicherheit wollen.

In Momenten extremer Angst schwingt das Pendel der Haltung zu diesen Themen in Richtung Sicherheit. Während des Bürgerkrieges hatte Abraham Lincoln das Recht auf habeas corpus außer Kraft gesetzt – den Grundsatz, dass Gefangene das Recht auf eine staatliche richterliche Überprüfung ihrer Inhaftierung haben – und in den Anfangstagen des Zweiten Weltkrieges ließ Franklin Roosevelt japanisch-amerikanische Bürger internieren.

Wenn man einige der vernünftigeren Mitglieder der Regierung Bush heute fragt, wie sie die Haltungen einnehmen konnten, die sie 2002 vertreten haben, führen sie die Anthrax-Anschläge im Anschluss an die Terrorangriffe vom 11. September an, die Berichte des Geheimdienstes über einen drohenden Angriff mit atomaren Waffen und die weitverbreitete Angst vor einer zweiten Attacke gegen die Amerikaner. Unter solchen Bedingungen ist das Verhältnis zwischen liberaler Demokratie und Sicherheit angespannt.

Terrorismus ist eine Form von Theater. Er erzielt seine Wirkung nicht durch reine Zerstörung, sondern durch die Dramatisierung grausamer Taten, die gegen Bürger gerichtet sind. Terrorismus ist wie Jiu Jitsu. Der schwächere Kontrahent gewinnt, indem er die Kraft des Stärkeren so für sich ausnutzt, dass er sie gegen diesen richten kann.

Terroristen hoffen ein Klima der Angst und Unsicherheit zu schaffen, das uns provozieren wird, uns selbst Schaden zuzufügen, indem wir die Qualität unserer eigenen liberalen Demokratie untergraben. Wenn wir die liberale Demokratie in den USA und im Ausland bewahren und fördern wollen, ist es unumgänglich, neue Terrorangriffe in Verbindung mit dem Verständnis und der Vermeidung der Fehler der Vergangenheit abzuwenden. Genau diese Auseinandersetzung wird von der Regierung Obama gegenwärtig in den USA geführt.