PRINCETON – Die Staatsschuldenkrise der Europäischen Union stellt nicht nur für den Euro eine elementare Bedrohung dar, sondern auch für die Demokratie und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Momentan beschränken sich Europas Nöte und Dilemmas auf relativ kleine Länder wie Griechenland, Irland und Ungarn. Doch sieht es bei allen so aus, als hätten ihre Regierungen bei grundlegenden Artikeln des demokratischen Vertrags geschummelt.

Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft wird ein Schlaglicht auf eines dieser Länder werfen. Ungarn übernimmt das EU-Ruder in einer Zeit der heftigen Debatten über Ministerpräsident Viktor Orbáns Änderung des Verfassungsrechts und die Unterdrückung der Pressefreiheit, gleichzeitig machen sich erneut Sorgen über die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes breit.

Ungarn hat viele Gründe, sensibel zu sein, was die politischen Folgen von Schulden angeht. Schließlich hält Ungarn immer noch den Weltrekord in Sachen Hyperinflation, denn die Währung wurde in den 1940er Jahren um 1027 entwertet, wodurch der Errichtung der kommunistischen Diktatur den Weg geebnet wurde.

Die Schuldenrechnung der EU ist ungewiss und prekär. Die Haushaltskonsolidierung in den Mittelmeerländern könnte eventuell zum gewünschten Ergebnis führen und – zu einem hohen Preis – eine Rückkehr zu normalen Finanzierungsverfahren ermöglichen. Doch wenn die Nervosität auf dem Markt anhält und die Zinssätze im Verhältnis zu den Sätzen für sichere deutsche Schulden hoch bleiben, wird die Schuldenlast schnell untragbar werden. Daher könnte es für die EU ratsam sein, einen Mechanismus vorzubereiten, der darlegt, wie Schulden abgebaut werden können.

Viele Ökonomen argumentieren auf der Grundlage arithmetischer Berechnungen. Aber die Europäische Zentralbank, vor allem das EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi, hat elegant Argumente gegen den Schuldenabbau vorgebracht – Argumente, die politisch bedeutsam und höchst moralisch sind. Tatsächlich ist das Prinzip, bei Staatsschulden nicht säumig zu werden, eng mit der Entwicklung der Rechtssicherheit, des repräsentativen Regierungssystems und der modernen Demokratie verflochten.

Im Anschluss an die Glorious Revolution von 1688, in der Großbritannien gegen die verschwenderische Stuart-Dynastie rebellierte, führte die britische Regierung eine neue Vorgehensweise bei Schulden ein. Die Abstimmung über den Haushalt im Parlament – einer repräsentativen Institution – stellte sicher, dass das Volk als Ganzes für die Verpflichtungen haftbar war, die seine Regierung auf sich nahm. Ein konstitutioneller Ansatz beschränkte den Spielraum für verschwenderische Ausgaben für das luxuriöse Leben am Hofe (und für militärische Abenteuer), die das Kennzeichen der frühen modernen autokratischen Monarchie waren.

Die Lektion von 1688 wurde durch die nächste europäische Revolutionswelle verstärkt. Nach der Französischen Revolution und Napoleon war Frankreich schwer verschuldet, und die Revolutionsregierungen waren durch die Inflation ihres Papiergelds (Assignat) in Verruf geraten. Nachdem durch den Wiener Kongress König Ludwig der XVIII. wieder auf den französischen Thron zurückgekehrt war, debattierten seine Berater darüber, ob die von Napoleon aufgenommenen Schulden anerkannt werden sollten oder nicht. Die Entscheidung, die Schulden zu bezahlen, trug zur Rechtssicherheit bei, die die französische Wirtschaft brauchte, um Großbritanniens industrielle Revolution einzuholen.

Die Erfahrungen aus den Inflationen in Kriegszeiten und faktische Mängel im zwanzigsten Jahrhundert machten das Thema der verantwortungsvollen Finanzierung zu einem entscheidenden Teil eines neuen europäischen Konsenses. Eine Grundlage des europäischen Integrationsprozesses war die Anerkennung der Bedeutung einer stabilen Währung für die politische Legitimität.

Tatsächlich wurde die entscheidende französisch-deutsche EU-Achse von der Überzeugung zusammengehalten, dass die politische Ordnung in einer Demokratie von der Sicherheit der Schulden abhängig war. In Deutschland wurde die Enteignung von zwei Generationen von Obligationären aus der Mittelschicht als Ergebnis der beiden Kriege unter dem Kaiser und unter Hitler angesehen – mit anderen Worten als Ergebnis eines Demokratieversagens.

Nach Inflation und instabiler Regierung baute Charles de Gaulle das politische System Frankreichs wieder auf, aber auch die Idee der französischen Nation, indem er sich für Währungsstabilität einsetzte. Er griff ausdrücklich auf das Erbe Napoleons zurück und argumentierte, Frankreich könne nur mit einer starken Währung stabil sein.

Die Revolution der Finanzwirtschaft, die in den letzten beiden Jahrzehnten über die Welt hinweggefegt ist, schien die Verbindung zwischen repräsentativer Regierung und öffentlichen Finanzen zu durchtrennen. Derivate und andere komplexe Finanzinstrumente schienen eine Möglichkeit zu bieten, die Verantwortung der Bürger für Ausgaben, denen sie zugestimmt hatten, zu umgehen.

Anders ausgedrückt ähnelte die moderne staatliche Finanzierung zuletzt Subprime-Hypotheken, die die Illusion schufen, jeder könne ein Eigenheim besitzen; Regeln und Beschränkungen trafen nicht mehr zu. Die einzelnen Länder konnten großzügig sein, ohne für die Folgen zu bezahlen. Die scheinbar strengen Regeln des Maastricht-Vertrages sowie des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU, die für Haushaltsdefizite eine Obergrenze von 3 % des BIP und für Staatsschulden von 60 % vorsehen, begünstigten eine erfinderische Buchführung, bei der Ausgaben aus rein kosmetischen Gründen umgeschichtet wurden.

Die Finanzrevolution verlief parallel zur effektiven Entrechtung der Europäer. In den letzten 20 Jahren sah es so aus, als würde die Macht an eine technokratische Elite übertragen. Versteckte Buchführungstricks wurden von versteckten politischen Tricks begleitet. Es überrascht nicht, dass sich die Bürger über die abnehmende Legitimität von EU-Institutionen beschwerten.

Ebenso unternahm die irische Regierung mit ihrer Bürgschaft für die Schulden der irischen Banken im September 2008 einen Schritt, den keine verantwortungsvolle Regierung hätte in Erwägung ziehen sollen. Sie übernahm die Verantwortung für Verpflichtungen, die sich auf ein Vielfaches des irischen Nationaleinkommens beliefen, was die Staatsschulden auf über 1300 % des BIP ansteigen ließ. Ministerpräsident Brian Cowen, der diese Vorgehensweise immer noch verteidigt, wird bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich gewaltig abgestraft.

Doch war Cowens Handeln symptomatisch für ein allgemeines Versagen: Die grundsätzliche Verbindung zwischen der Haftung von Bürgern und Steuerzahlern und der Verantwortlichkeit des Staates war zerrissen worden.

Die Idee, einen Teil der bestehenden Staatsschulden von EU-Mitgliedern in eine europäische Anleihe zu übertragen, mag theoretisch reizvoll sein, doch wird dies nur funktionieren, wenn es eine Rückkehr zu den britischen Prinzipien von 1688 gibt (oder den Prinzipien der Amerikanischen Revolution). Steuerzahler überall in der EU müssen das Gefühl haben, dass sie die Kontrolle über ihre Schulden haben – und dass sie nicht für die Fehler und Betrügereien der unheilvollen Allianz aus verantwortungsloser Finanzwelt und verantwortungslosem Staat haften.