Elf Jahre nach seiner ersten Anbindung an das World Wide Web (WWW) ist Chinas Zugriff auf das Internet noch immer von in den Proxyservern des Landes eingebetteten Firewalls geschützt, die sich als praktischer und undurchdringlicher als die Berliner Mauer erwiesen haben. Mehr noch: Die zunehmende Nachfrage nach Breitbandkapazitäten hat zur Umsetzung eines 800 Millionen Dollar teuren Projektes namens „Jin Dun“ (Goldener Schild) geführt, einem automatischen digitalen System zur öffentlichen Überwachung, dass die kommunistische Herrschaft verlängern wird, indem es der chinesischen Bevölkerung das Recht auf Informationen versagt.

Das dem Goldenen Schild zugrunde liegende Prinzip besagt: „Wo die Tugend einen Fuß wächst, wächst das Laster um zehn.“ Mithilfe von durch die westlichen Nachrichtendienste entwickelten Systemen hat China ein virtuelles Schwert geschmiedet, das droht, den Weg in die Demokratie zu versperren.

Internet-Portale dienen in China vor allem dazu, politische Informationen zu überwachen und auszufiltern. Ihre technischen Funktionen umfassen das Blockieren ausländischer Websites, das Ausfiltern von Inhalten und Schlüsselbegriffen auf Webseiten, die Überwachung von E-Mail-Verkehr und Internet-Cafés, die Umlenkung von PC-Verbindungen, das Aussenden von Computerviren und die Anbindung von Rechnern an die Überwachungssysteme der Ämter für Öffentliche Sicherheit. Statt eine neue Ära der Freiheit einzuläuten, versetzt das Internet die chinesischen Behörden in die Lage, die totalitäre Überwachung des Landes in einer Weise zu perfektionieren, die die Herrscher in George Orwells 1984 wie Waisenknaben aussehen lässt.

Seit dem 15. April dieses Jahres wurden mittels der wissenschaftlichen und technologischen Neuerungen des Goldenen Schildes jeder Gedanke und jede Handlung der das Internet nutzenden Teile der chinesischen Bevölkerung ausgespäht. Was Orwell jedoch nicht voraussah, ist, dass die chinesische Regierung dies mithilfe der westlichen Demokratien erreicht hat.

China ist heute das einzige Land der Welt, in dessen Gesetze das Konzept eines „politischen Web-Verbrechers“ Eingang gefunden hat. Die Veröffentlichung von Artikeln im Internet kann ein „Verbrechen“ darstellen, und „radikale Ansichten“ können die Inhaftierung nach sich ziehen. Die wahren Verbrecher – die Mitarbeiter der Geschäftsleitungen von Nortel, Cisco und Sun Microsystems, die diese üblen Systeme der Gedankenüberwachung konstruiert haben – werden weiter als beim Besuch eines chinesischen 5-Sterne-Hotels nie an ein Gefängnis herankommen.

Zwischen der Inhaftierung Lin Haiyins, der im Jahre 2000 als erster chinesischer Web-Krimineller für seine Untersuchung subversiver Aktionen festgenommen wurde, und der kürzlich erfolgten Verhaftung des Schriftstellers Shi Tao wurden mehr als 100 unabhängige Intellektuelle eingesperrt, weil sie ihre Ansichten offen zum Ausdruck brachten. Die Internet-Überwachung liegt auch der ständig steigenden Zahl von Falun-Gong-Anhängern zugrunde, die durch den chinesischen Staat hingerichtet werden – bis zum 18. April insgesamt 1692.

Die Internet-Kommunikation im modernen China ist gespickt mit Ködern und Fallen: Anwenderfreundliches Webseiten-Design, problemlos anklickbare Icons und Emoticons, strahlend schöne weibliche Stars in den Online-Werbeanzeigen und beständig aktualisierte internationale Nachrichten regen die Anwender an, sich zu beteiligen und eigenen Ideen zu äußern. Sobald jedoch die Fingerspitzen die Tastatur berühren, ist es vorbei mit der „Küchentischdemokratie“ des Web: Allzu schnell kann man in eine Falle tappen, denn die Internet-Polizei überwacht jedes eingetippte Wort.

In einem Land, in dem freie Meinungsäußerung seit einem halben Jahrhundert tabu ist, erwies sich das Internet zunächst als Gottesgeschenk: Die Menschen wandten sich ihm begeistert zu und bauten Websites und private Homepages. Nun sehen sich diese Menschen den Ämtern für Öffentliche Sicherheit ausgesetzt.

So wurde etwa die Website Demokratie und Freiheit in drei Jahren 43 Mal entweder zeitweise stillgelegt oder blockiert. Ihre unverblümte Berichterstattung zum Tode Zhao Ziyangs, des reformorientierten, für seinen Widerstand gegen die Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 eingesperrten Führers der 1980er Jahre, zwang sie schließlich, sich der Macht des Goldenen Schildes zu beugen. Die durchschnittliche Online-Lebensdauer eines Proxyservers in China beträgt heute läppische 30 Minuten, und 17.000 Internet-Cafés wurden inzwischen geschlossen. Die Online-Filtertechnologie ist imstande, die E-Mails aller rund 80 Millionen „Netzbürger“ in China zu blockieren oder abzufangen.

Da Internet-Chatrooms und private E-Mails für viele Chinesen inzwischen von grundlegender Bedeutung sind, gewinnt auch die Ausweitung der Überwachung des Internets an Dynamik. Infolgedessen werden freie Denker heute mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit erwischt, wenn sie missbilligte Ideen äußern, als dies in den 1980er und frühen 1990er Jahren, als Untergrundveröffentlichungen als wichtigster Kanal der freien Meinungsäußerung dienten, je der Fall war.

Tatsächlich hat sich zwar die Abdeckung Chinas durch das Internet beständig erhöht; die Fähigkeit der Kommunistischen Partei jedoch, es zu zensieren, ist sogar noch schneller gewachsen – dank westlicher Technologie. Seit den Tagen der Revolution hat die Partei von dieser Art von Kontrolle geträumt. Die Diktatur wurde in China nicht nur gestärkt, sondern sie ist – zumindest derzeit – auf dem Vormarsch.

Aber dies wird nicht so bleiben. Obwohl das Projekt „Goldener Schild“ die größte Einzelinvestition der Kommunistischen Partei auf dem Felde der Ideologie ist seit der Machtübernahme in China im Jahre 1949, dürfte sie zugleich der letzte große Einsatz der Partei vor ihrem Zusammenbruch sein. Wie die Berliner Mauer mögen Chinas Internet-Restriktionen technisch solide sein, aber sie verteidigen und erhalten aufrecht, was nicht zu verteidigen oder aufrechtzuerhalten ist.