GENF – Ist China eine Insel der Stabilität inmitten des heraufziehenden globalen Finanzsturms, oder wird es auch bald in den Wirbel eingesogen?

Die chinesischen Behörden haben gesagt, dass die Krise, die in den Vereinigten Staaten begann, die seit Langem geplanten Reformen der chinesischen Finanzmärkte nicht verlangsamen werde. Sie bestehen darauf, dass China mit seinen Plänen zur Einführung von Margin Trading, Leerverkäufen und Terminkontrakten auf Aktienkurse weitermachen wird. Doch hat China die Liberalisierung des Kapitalverkehrs nach der Asien-Finanzkrise vor zehn Jahren verlangsamt, also ist es möglich, dass Amerikas Probleme China vorsichtiger machen könnten.

China hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des US-Haushaltsdefizits gespielt, dank seiner Bemühungen, den Wechselkurs des Renminbi gegen den Dollar zu verwalten. China will nicht, dass sein großer Leistungsbilanzüberschuss dazu führt, dass die Währung zu weit in die Höhe schießt, und jetzt will es die Aufwertung des Renminbi unter Umständen aus Sorge über den globalen Konjunkturrückgang verlangsamen.

In diesem Fall müsste China seine Devisenreserven um weitere 300-400 Milliarden US-Dollar aufstocken, wodurch es für die große Expansion des US-Finanzdefizits aufkommen könnte. Die leichten Rückgänge beim Wert des Renminbi in letzter Zeit deuten darauf hin, dass sich Chinas Wechselkurspolitik nach seiner Währungsaufwertung um 20 % seit Juli 2005 unter Umständen ändert.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück meinte, dass die Krise die Finanzhegemonie der USA reduzieren und eine stärker multipolare Welt hervorbringen wird. Die Ausgabe der The China Daily vom 26. September enthielt einen Artikel mit der Frage: „Ist das das Ende der wirtschaftlichen Überlegenheit der USA?“ Der Artikel griff Beispiele dafür auf, wie ausländische Investoren auf dem US-Markt Geld verloren haben, und kam zu dem Schluss: „Der Ausbruch der jüngsten Krise zeigt, dass die neokonservative Revolution, die in den 1980er Jahren gestartet wurde, bereits an ihrem Ende angelangt ist.“ In dem Artikel wurde die Krise auf eine Politik zurückgeführt, die „forderte, dass den Kräften des Marktes freie Hand gelassen wurde, wobei die staatlichen Kontrollen eingestampft wurden, vor allem auf dem Finanzmarkt.“

Die chinesischen Behörden haben Steinbrücks Kommentare noch nicht nachgebetet, doch werden sie die Erfahrungen der USA selbstverständlich gegenüber westlichen Investmentbankern und der Regulierung im US-Stil misstrauischer machen. China hat bislang bei zweien seiner größeren Investitionen in westliche Finanzunternehmen Geld verloren (Morgan Stanley und Balckstone). Es hätte dazu beitragen können, die aktuelle Krise einzudämmen, wenn es auf die Einladungen eingegangen wäre, in Lehman Brothers zu investieren, doch hat es angesichts seiner vorherigen Verluste an der Wall Street abgelehnt.

Infolge der Besorgnis um die globale Wirtschaft hat die Chinesische Volksbank ihren Zinssatz vor zwei Wochen gesenkt und sich der koordinierten globalen Zinssatzsenkung am 8. Oktober angeschlossen – das erste Mal, dass China je an einer globalen geldpolitischen Maßnahme teilgenommen hat. Die Regierung hat zudem Anfang des Monats Pläne angekündigt, die Infrastrukturausgaben in den Jahren 2009 und 2010 um 586 Milliarden Dollar zu erhöhen.

Die angekündigten Ausgabenerhöhungen belaufen sich auf 15 % des BIP und sind die größten, die ein Land bislang als Antwort auf die Finanzkrise getätigt hat. Sie zeigen eindeutig, dass China bereit ist, Exportschwächen durch die Ankurbelung der Binnennachfrage zu kompensieren. China muss jetzt weitere Maßnahmen ergreifen, um die Verbraucherausgaben zu stützen, die von über 50 % des BIP in den 1980er Jahren auf nur 36 % in 2007 eingebrochen sind, was durch die starke Abhängigkeit der Wirtschaft von Exporten und Investitionen seit den späten 1990er Jahren bedingt ist.

Das Ziel der chinesischen Regierung wird sein, das jährliche Wachstum auf über 8 % zu halten, damit sie genügend Arbeitsplätze schaffen kann, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Sie ist derzeit auch sensibler für Beschäftigungsrisiken als sonst, da mehrere tausend kleine Fabriken in der Textil- und Spielzeugbranche dieses Jahr geschlossen wurden, infolge der Auswirkungen der steigenden Lohnkosten und des aufgewerteten Renminbi auf die Gewinnspannen. China möchte seine Produktion von arbeitsintensiven Industrien mit geringer Wertschöpfung wie Textilien auf Sektoren mit höherer Wertschöpfung verlagern wie Elektronik und Anlagegüter. Doch will es während dieses Übergangs keine hohe Arbeitslosigkeit erzeugen.

China verfügt über die Ressourcen, um mit der aktuellen Finanzkrise fertig zu werden. Die Devisenreserven belaufen sich auf eine immense Summe von 1,9 Billion Dollar. Gewaltige Steuereinnahmen haben der Regierung einen Steuerüberschuss beschert. Der kritische Punkt war die Bereitschaft der Entscheidungsträger, schnell zu handeln, bevor es eindeutige Anzeichen für einen Wirtschaftsabschwung gibt. Das Konjunkturpaket der Regierung zeigt, dass sie sich der Risken in der globalen Wirtschaft bewusst und bereit ist, entschlossen zu handeln.

Die aktuelle Krise kennzeichnet einen wichtigen Schritt in Chinas Entwicklung als große Wirtschaftsmacht. China hat bislang eine extrem keynesianische Politik verfolgt, während Europa und die USA auch massive Eingriffe in ihre Finanzsysteme vornehmen, um zu verhindern, dass die derzeitige Krise zu einem globalen Finanzkollaps führt.

Somit gibt es eine wachsende Übereinstimmung zwischen der Wirtschaftspolitik Chinas und der der G-7, die aus der Notwendigkeit entstanden ist, die massiven Fehler in der Finanzregulierung und Geldpolitik der USA auszugleichen. Die USA hat seit einiger Zeit versucht, China für Änderungen der Wirtschaftspolitik zu gewinnen, die darauf abzielen, die Binnennachfrage und offene Märkte zu fördern. Um eine Krise auszugleichen, die Amerikas eigene Politik auf den globalen Finanzmärkten verursacht hat, bekommen die USA jetzt ironischerweise das, was sie seit Langem von China wollten.