Von Alfred Gusenbauer

Die Herausforderung der aktuellen Krise selbst für klügste Köpfe ist die scheinbare Unmöglichkeit, ihre Vielfältigkeit zu überblicken und zu managen – wobei eine schier nicht zu bändigende Heterogenität der Verhältnisse zusätzliche Probleme bereithält. Vieles ließ sich immer wieder sanieren, zahlreiche Modelle hatten ihre Konjunkturen – doch jetzt stehen wir vor der Notwendigkeit einer schlichtweg als fundamental zu bezeichnenden Entscheidung.

Die Subprime-Krise vom Frühsommer 2007 entwickelte sich zur Finanz- und schließlich zur Wirtschaftskrise. Unvermittelt kommen neue Probleme zu den bereits bestehenden: die Energiepreise und Kursschwankungen, die Verteuerung von Nahrungsmitteln, der Klimawandel und die Probleme der globalen politischen Machtverteilung erfordern neue Instrumentarien und Handlungsszenarien.

Zudem zeigen die Ereignisse in Griechenland, wie verwundbar die politische Stabilität selbst in einem der stabilsten Teile der Welt – der EU – ist, sobald der Funke der sozialen Unzufriedenheit überspringt. Die Sozialgefüge geraten jedoch nicht nur am Peloponnes ins Rutschen, insgesamt verstärkt die Unterfinanzierung breiter Bevölkerungsgruppen diesen Negativtrend und derartige Unruhen werden kaum ein allein griechisches Phänomen bleiben.

Guter Rat und eine daraus ableitbare, auch nachhaltig wirksame Perspektive sind teuer. Denn Bankenhilfspakete, Konjunkturprogramme und Hilfsaktionen für lobbystarke Industrien führen rascher als geglaubt an die Grenze der nationalstaatlichen Finanzierbarkeit. Natürlich hat der gallige Hinweis darauf, dass ausgerechnet die Freunde der bedingungslosen Privatisierung nun blitzartig einen Chor formierten, der das Hohelied der staatlichen Stützungen singt, seine Berechtigung. Doch hilft er nicht darüber hinweg, dass die Märkte nicht ewig an den Staat glauben, wenn er seinen Kreditrahmen bedenkenlos überzieht und sich selbst zum Spekulationsobjekt macht. Kurz gefragt: Gibt es eine Alternative zum Isländisch-Crashkurs?

Multipolare Krisen mit einem Ausmaß wie diese gegenwärtige haben in der Vergangenheit konsequent zu Krieg oder Revolution geführt. Es stellt sich daher nicht allein die Frage, ob wir die anstehenden Probleme in all ihrer Komplexität nach bewährtem Muster lösen können. Und es geht nicht allein darum, inwieweit wir konstruktive Vorschläge und grundlegende Reformen erarbeiten und umsetzen können. Nein, unsere Zivilisation steht vielmehr vor der entscheidenden Frage, ob wir die Krise ohne Krieg und Revolution überstehen.

Die Wende tut nicht nur not, sie steht zwangsläufig bevor. Insofern scheint es nicht vermessen, von einer Wendezeit zu sprechen, in der Entscheidungen weitreichenden Ausmaßes zu treffen sind. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass die Politik hier im Sinne verantwortungsbewusster Lenkung in die Pflicht zu nehmen ist. Dabei ergibt sich ein weiteres, zwingend zu lösendes Problem: Denn auch mit dem Primat der Politik ist nicht zu verhindern, dass Vorstellungen von Gleichgewicht – wie von Ökonomen oft suggeriert – durch  Harmonieansprüche an Politik ersetzt werden. Anders gesagt: Gerade weil die Prämissen ökonomischer Gleichgewichtsmodelle real kaum gegeben sein können – ökonomische Systeme generieren Dysfunktionalitäten – erwachsen dem politischen Handeln diesbezügliche Ansprüche.

Viele sorgsam gepflegte Dogmen wurden in den letzten Wochen bereits über Bord geworfen. Die Europäische Zentralbank zu einem „Lender of last resort“ zu machen, würde Europa noch einmal Luft verschaffen. Aber die großen ökonomischen Ungleichgewichte auf der Welt zwischen Überschuss- und Defizitländern, zwischen Sparefrohs und jenen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben sowie zwischen Reichen und Habenichtsen, bedürfen einer weiter reichenden, einer tatsächlich globalen Währungsreform. Das ist gewiss keine Lösung, die schmerzfrei ablaufen wird können. Möglicherweise wird sie sogar einigen derjenigen zugute kommen, die im Zuge eines nie dagewesenen Raubzugs auf hybriden Finanzmärkten mit Derivaten und hemmungslosen Spekulationen wesentlich zum Ausbruch der Krise beigetragen haben.

Politisches Handeln hat sich deshalb gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Situation zu hinterfragen, es hat seine Annahmen, Ausgangspunkte, Inhalte und Instrumente ständig kritisch zu überprüfen. Und es hat bereit für Experimente zu sein und das tendenzielle Ungleichgewicht gesellschaftlicher wie ökonomischer Systeme ständig in Rechnung stellen. Es bedarf dabei der Vereinbarung von transparenten, bewusst gesetzten Experimenten sowie der Einsicht in die Notwendigkeit, dass politische Entscheidungen stetig zu entwickeln sind. Hier liegt der Unterschied zwischen pragmatischer und opportunistischer Politik. Im Ausweisen unterschiedlicher Präferenzen und Gewichtungen, angesichts permanenter Notwendigkeiten der Entscheidung, manifestieren sich unterschiedliche politische Programme.

Eine solche Notwendigkeit zur Entscheidung steht nun paradigmatisch an: Ohne einen Ausgleich globaler Ungleichgewichte kommt der nächste Crash, noch ehe wir uns vom jetzigen erholt haben. Der Markt braucht Regeln im Sinne des Allgemeinwohls, die  sozialstaatlichen Einrichtungen müssen gestärkt werden, die Politik darf ungeachtet der notwendigen Konjunkturpakete den Primat des Handelns nicht der Finanzindustrie überlassen. Gewiss. Aber die Wahl, vor der wir tatsächlich stehen, ist ungleich fundamentaler: globale Währungs- und also Wirtschaftsreform – oder Revolution und Krieg. Eine solche Wende wäre in der Tat historisch. Aber entweder wir schreiben diese Geschichte selbst oder wir müssen eine andere ertragen.