Der EU-Gipfel hat getagt und einen typisch europäischen Kompromiss zur Krise in Griechenland hervorgebracht, der sich nicht „Lösung“ nennen darf, sondern sich hinter einem „Mechanismus“ verbergen muss. Ob er funktioniert, werden wir im April wissen, wenn Griechenland sich ein weiteres Mal refinanzieren muss.

Die Bundeskanzlerin bekam die Beteiligung des IWF für den Fall, dass für Griechenland gezahlt werden muss und die endgültige Entscheidung darüber bleibt an die Einstimmigkeit in den europäischen Gremien gebunden und damit unter deutscher Kontrolle.

Frankreichs Präsident Sarkozy setzte durch, dass Griechenland im Bedarfsfalle („ultima ratio“) doch von der Eurogruppe herausgekauft wird. Für Deutschland hieße dies etwa bis zu 4 Mrd. Euro und, horribile dictu, das faktische Ende des Bail-out Verbots im Artikel 125 des Lissaboner Vertrages der EU, auch wenn man jetzt viel Wortakrobatik verwendet, um die Vertragskonformität dieser Entscheidung zu begründen. Darüber hinaus erhielt Sarkozy die verstärkte Wirtschaftskoordinierung im Europäischen Rat. Der Ausschluss von Vertragssündern ist vom Tisch.

Tatsächlich unterscheidet sich der Beschluss des Europäischen Rates von dem bereits zuvor erreichten Kompromiss nur durch die Beteiligung des IWF, wenn man von

einigen weiteren Marginalien absieht. Wenn Deutschland diese Beteiligung des IWF wegen seiner innenpolitischen Gesichtswahrung und wegen seinem Bundesverfassungsgericht brauchte, dann stellt sich im Nachgang aber umso mehr die Frage, warum Berlin dafür ein solch einmaliges europapolitisches Desaster anrichten musste?

Denn mit diesem Kompromiss könnten in der Sache eigentlich alle Beteiligten leben, wenn, ja wenn nicht jene dramatische politische Konfrontation gewesen wäre, die diesem Kompromiss voran ging. Bis vor kurzem wurde Angela Merkel noch als „Mrs. Europa“ gefeiert, heute scheint aber „Frau Germania“ zutreffender zu sein. Diese europäische Konfrontation (ein Schelm, der dabei an kommende Wahlen in Deutschland denkt!), hat die Europäische Union aber über den Tag hinaus verändert.

In den deutschen Medien wird die Kanzlerin als „eiserne Lady (Thatcher)“ oder gar als „eiserne Kanzlerin (Bismarck)“ gefeiert. Man kann sich dabei nur an den Kopf greifen über den Verfall des historischen Bewusstseins in unserem Land, denn weder waren Margret Thatcher noch Otto von Bismarck bisherige Leitbilder deutscher Europapolitik und zwar aus zwingenden Gründen! Beide hatten mit der Integration Europas nicht allzu viel oder gar nichts im Sinne.

Wie man hierzulande gar auf Bismarck kommen kann, wenn man Europa und damit die deutsch-französische Zusammenarbeit will, bleibt wohl das Geheimnis des deutschen Boulevards. Man könnte dies alles als die üblichen Überzeichnungen abtun, wenn die innenpolitische Reaktion in Deutschland nicht ziemlich genau einem schon seit längerem feststellbaren Trend entspräche, nämlich dass sich Deutschland aus der Rolle des europäischen Integrationsmotors zurückzieht und zunehmend seine engeren nationalen Interessen verfolgt.

„Andere tun dies doch auch,“ lautet darauf die innenpolitisch immer lauter werdende Antwort. Dies ist richtig, aber Deutschland ist eben nicht wie die „Anderen,“ sondern hat wegen seiner kritischen Größe, seiner Lage und Geschichte  eine sehr spezifische Rolle in diesem zwischen nationalen und europäischen Interessen eingeklemmten Gebilde namens EU zu spielen.

Wenn Deutschland als Integrationsmotor ausfällt, dann war es das mit der europäischen Integration. Und wenn Deutschland seine engeren nationalen Interessen nicht mehr europäisiert, sondern diese, wie andere auch, verfolgt, dann wird dies zu einer Renationalisierung innerhalb der EU führen. Und wie weit und ob überhaupt die EU dies aushalten wird, wird uns wohl die Zukunft zeigen, leider.

Deutschland war bisher immer der Motor der europäischen Integration gewesen, weil diese seinen politischen und wirtschaftlichen Interessen entsprach. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU, 50 Prozent davon in den Euroraum. Die Formel hieß immer: Deutschland gibt, weil es dadurch gewinnt. Nunmehr fährt der Zug in Berlin aber in die entgegengesetzte Richtung.

Die Konsequenzen von Deutschlands Abkehr von der Rolle als europäischer Integrationsmotor sind absehbar: die EU wird sich von einem Staatenverbund, der sich Schritt für Schritt weiter integriert und das Ziel eines starken Europas verfolgt, zu einem schwachen Staatenbund zurückentwickeln, der von seinen widerstreitenden nationalen Interessen dominiert wird.

Das ist das britische Europakonzept, und auch das Bundesverfassungsgericht wird diese Entwicklung wohl freuen. Diese Trendwende in der deutschen Europapolitik aber als einen politischen Geniestreich zu erklären, um den Euro oder gar das europäische Lebenswerk Helmut Kohls zu retten, ist nicht von dieser Welt, sondern einfach nur noch daneben.

Was diese Entwicklung hin zu einem schwachen Europa in einem sich dramatisch schnell verändernden internationalen Umfeld mit völlig neuen Akteuren und Größenordnungen für die Zukunft der Europäer heißen wird, malt man sich besser nicht aus. Reich, alt und schwach zu sein verheißt keine gute Perspektive  für Europa in der neuen Weltordnung des 21. Jahrhunderts.

Warum man sich angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch all die Mühe mit dem Lissabon Vertrag gemacht hat, wird immer unverständlicher, denn für einen Staatenbund ist dieser Vertrag so unnötig wie ein Kropf.

Tatsächlich geht es aktuell nicht nur Griechenland, sondern um einen massiven deutsch-französischen Widerspruch, der das latent immer vorhandene Misstrauen zwischen den beiden Partnern hat voll ausbrechen lassen und die Gefahr einer dauerhaften Entfremdung in sich trägt.

Aus Sicht Berlins will Frankreich nur eines, nämlich seine nationalen Haushalts- und Verschuldungsprobleme zu Lasten Deutschlands lösen und somit zugleich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Paris hingegen fürchtet, dass die Deutschen mit ihrer Stabilitätsorientierung im Euroraum Frankreich endgültig in die Ecke drängen und wirtschaftlich abhängen wollen. Auch diese anhaltende Entfremdung zwischen Paris und Berlin wird zur Schwächung der EU anhaltend beitragen.

Demnächst wird Helmut Kohl, der Ehrenbürger Europas und Kanzler der deutschen Einheit, seinen 80. Geburtstag begehen. Und dann werden sicher wieder viele schöne Reden auf Europa und diesen großen Europäer gehalten werden, die man aber angesichts der trostlosen Lage besser sofort wieder vergisst.