Seit nunmehr 19 Jahren schiebt der Westen (Amerika und Europa) eine strategisch entscheidende Frage vor sich her, die niemals wirklich beantwortet wurde: Welche Rolle soll das postsowjetische Russland global und in der neuen europäischen Staatenordnung nach 1989/90 eigentlich spielen? Schwieriger Partner oder strategischer Gegner?

Und auch nach der krisenhaften Zuspitzung dieser Alternative in dem kurzen Krieg gegen Georgien wurde diese Frage durch den Westen nicht schlüssig beantwortet. Folgt man den meisten Osteuropäern, dem Vereinigten Königreich und der Bush Regierung, so heißt die Antwort „strategischer Gegner.“ Die meisten Westeuropäer hingegen bevorzugen die Alternative „schwieriger Partner.“ Diese sich scheinbar ausschließenden Alternativen haben eines gemein: Beide sind nicht zu Ende gedacht.

Begreift man Russland als strategischen Gegner, wofür die Restauration großrussischer Machtpolitik unter Putin zu Lasten der Herrschaft des Rechts in der Innen- und Außenpolitik durchaus spricht, dann allerdings muss der Westen seine Agenda grundsätzlich ändern.

Russland ist zwar keine Supermacht mehr, wie in den Zeiten der Sowjetunion, wohl aber, zumindest in Europa und Asien, militärisch immer noch eine Großmacht.

Um die zahlreichen regionalen Konflikte – Iran, Naher Osten, Afghanistan/Pakistan, Zentralasien, Nordkorea – und globalen Herausforderungen – Klimaschutz, Abrüstung, Rüstungskontrolle, nukleare Antiproliferation, Energiesicherheit -, die auf der westlichen Agenda hohe Priorität genießen, zu lösen, bedarf es der Zusammenarbeit mit Russland.

Eine strategische Konfrontation mit Moskau, d.h. eine neue Art „kleiner Kalter Krieg,“ würde diese Agenda aber in Frage stellen oder zumindest ihre Umsetzung erheblich erschweren. Und so stellt sich daher die schlichte Frage: Ist die russische Bedrohung so schwerwiegend, dass es einer solchen strategischen Umorientierung des Westens bedarf? Ich meine nein.

Russland ist keine Supermacht mehr, sondern Putins Großmachtanspruch und -politik steht strukturell auf sehr dünnen Beinen. Dies gilt ganz besonders bei einem Ölpreis unter 40 Dollar für das Fass Öl.

Demographisch bewegt sich Russland auf einen dramatischen Einbruch zu; wirtschaftlich und sozial bleibt es rückständig; seine Infrastruktur ist unterentwickelt; ebenso wie seine Investitionen in Bildung und Ausbildung. Wirtschaftlich lebt es überwiegend von Energie- und Rohstoffexporten und ist in seinen Modernisierungsanstrengungen weitgehend vom Westen und hier vor allem von Europa abhängig.

Russland wird auf  Grund seiner geopolitischen Lage und seines Potentials aber auf Dauer in Europa und Asien ein nicht zu übergehender strategischer Faktor bleiben. Das Land deshalb in eine strategische Partnerschaft einzubinden, liegt im Interesse des Westens, aber eine solche Politik setzt eine langfristig angelegte und auf machtpolitischem Selbstbewusstsein und Stärke beruhende westliche Politik voraus. Denn jedes Signal der Gespaltenheit und der Schwäche des westlichen Lagers wird von Moskau als Ermunterung zur Rückkehr zu einer großrussischen Machtpolitik verstanden.

Die russische Regierung wartete nun vor einigen Monaten mit dem Vorschlag auf, über eine neue europäische Ordnung im Rahmen der OSZE zu verhandeln. Russland begreift die Verträge der 90er Jahre als ungerecht, weil auf seiner Schwäche gründend und möchte diese revidieren. Oberstes strategisches Ziel ist für Moskau dabei die Schwächung oder gar Zurückdrängung der Nato und die Wiederherstellung seiner osteuropäischen und zentralasiatischen Einflusszone. Putin macht damit aber einen großen Fehler.

Denn für den Westen sind all diese Ziele inakzeptabel, und Moskau scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass die beste und wirksamste Existenzgarantie für die Nato eine aggressive russische Außenpolitik war, ist und bleiben wird.

Im ehemaligen Mutterland des Marxismus-Leninismus scheint man von Dialektik immer noch kaum etwas zu verstehen. Denn wenn die russische Regierung wirklich eine Änderung des postsowjetischen Status Quo erreichen wollte, dann müsste sie zuerst und vor allem eine Politik gegenüber ihren Nachbarn betreiben, die Ängste abbaut und nicht verstärkt.

Dasselbe gilt aber umgekehrt ähnlich für den Westen. Denn einerseits lassen die Grundsätze eines neuen Europa, wie sie in der OSZE nach 1989/90 definiert wurden, nicht zu, dass Entscheidungen über Bündnisse dem Veto eines großen Nachbarn unterstehen. Dasselbe gilt für freie und geheime Wahlen und die Unverletzlichkeit der Grenzen.

Andererseits aber setzen die Raketenabwehr in Polen und Tschechien und die Nato-Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine auf Konfrontation, wo diese keineswegs zwingend war.

Der Westen sollte auf das russische Begehren nach neuen Verhandlungen über ein europäisches Sicherheitssystem nicht ausschlagen, sondern als eine Chance begreifen, die zentrale offene Frage nach der Rolle Russlands in Europa endlich zu beantworten.

Dabei wird die Nato die zentrale Rolle spielen müssen, denn sie ist für die übergroße Mehrheit der Europäer und Amerika unverzichtbar. Der denkbare Trade Off  könnte darin bestehen, dass die bisherigen Grundsätze und Institutionen der postsowjetischen europäischen Staatenordnung unter Einschluss der Nato unverändert bleiben und von Moskau akzeptiert und umgesetzt werden. Russland im Gegenzug dafür innerhalb der Nato eine wesentlich aufgewertete Rolle erhält.

Der Katzentisch des Nato-Russland-Rates war eindeutig zu wenig und funktionierte nicht. Warum aber nicht über einen Sonderstatus Russlands innerhalb der Nato nachdenken, der über den heutigen Status Quo hinausgeht und eine strategische Kooperation mit dem Westen oder gar dauerhafte Einbindung Russlands ermöglicht?

Wenn man seitens des Westens diese Diskussion mit Russland ohne Illusionen, in dem klaren Bewusstsein der eigenen strategischen Interessen und mit neuen Ideen zur Partnerschaft und Kooperation angeht, so hat man außer einem Scheitern nichts zu befürchten.

Freilich setzt diese erstens eine transatlantische Gemeinsamkeit im Umgang mit Russland voraus, die es gegenwärtig nicht gibt. Und zweitens eine wesentlich geschlossener auftretende und damit stärkere EU, die es aktuell ebenfalls nicht gibt. Dennoch wird die gemeinsame westliche Antwort auf die russische Herausforderung keinen weiteren Aufschub erlauben. Es geht dabei einfach um viel zu viel.