Es ist zum Verzweifeln, wie ausdruckslos und undurchsichtig Hu Jintao geblieben ist seit er vor vier Jahren Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Präsident der Volksrepublik China wurde. Im Verlauf des vergangenen Jahres begann sich der geheimnisvolle Schleier jedoch zu lüften. Durch Hus ungezügelte Verherrlichung der “Mao-Zedong-Ideen”, verbunden mit seiner Unterdrückung abweichender Meinungen in den Medien, kommt allmählich nicht nur ein wahrhaft autoritärer Mensch zum Vorschein, auch das Wunschdenken von Liberalen sowohl in als auch außerhalb Chinas, die gehofft hatten, dass Hu ein reformorientierter Staatschef wäre, wird enttäuscht.

Es war der verstorbene Patriarch Deng Xiaoping, der 1992 überraschend forderte, dass Hu, ehemaliger Sekretär der Kommunistischen Jugendliga und Protegé des gestürzten Generalsekretärs Hu Yaobang, in den Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) aufgenommen wird. Tatsächlich sah Deng Hu persönlich als Nachfolger von Präsident Jiang Zemin vor. Während Deng im Juni 1989 die Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens niederschlug, hatte sich Hu zwei Monate zuvor in Lhasa, Tibet, als “standhaft und energisch” bei der Bezwingung von Aufständen gegen Beijing erwiesen. Beide waren sich der Gefahren politischer Reformen bewusst.

Hu, der zeit seines Lebens Parteifunktionär war, ist es gelungen die meisten Beobachter während seines ersten Jahres im Amt zu täuschen. Er und Premierminister Wen Jiabao – für seine administrativen Fähigkeiten und die Bereitschaft die zweite Geige zu spielen oftmals als moderne Version des Zhou Enlai bezeichnet – lieferten einen beeindruckenden Slogan nach dem anderen: “Stellt das Volk an erste Stelle”, “Regiert das Land mithilfe des Rechts”, “Mehr Bürgernähe für die Medien” und “Macht die Regierung transparent”. Die Führung schien sich vom Ancien Régime Jiangs wegzubewegen.

Hu versprach Dengs elitäres Ethos “einen Teil der Bevölkerung zuerst reich werden zu lassen” – eine Politik, die ein erschütterndes Wohlstandsgefälle erzeugt hat – durch einen egalitäreren Ansatz zu ersetzen. Als Bestandteil der Bemühungen seiner Regierung “eine harmonische Gesellschaft aufzubauen” wurde im vergangenen Jahr eine Steuer auf landwirtschaftliche Erzeugnisse abgeschafft, während der Staatsrat gelobte, die jährlichen Investitionen in die ländliche Infrastruktur aufzustocken.

Doch immer wenn ihre “Volk-an erster-Stelle”-Initiativen anfangen, die Ein-Parteien-Herrschaft zu bedrohen, tritt Hus Regierung unweigerlich auf die Bremse. Hus Politbüro hat immer wieder abgelehnt, Bauern nicht amtliche Bauernverbände oder Gewerkschaften einrichten zu lassen. Gleichzeitig hat es Landwirte in ganz China dem massenhaft verbreiteten illegalen Zugriff auf Land durch Lokalregierungen und Bauunternehmer zum Opfer fallen lassen.

Hus Regierung hat es nicht nur versäumt, die Rechte der Armen und Unterdrückten zu schützen, Anwälte und andere Aktivisten, die sich für die Enteigneten des Landes einsetzen werden jetzt häufig von Schlägertypen schikaniert, die von Polizei und Regierung angeheuert wurden. Chen Guangcheng, ein blinder Anwalt, der Berühmtheit erlangte, weil er einen Skandal um eine erzwungene Abtreibung in Shandong aufdeckte, wurde aufgrund der dubiosen Anklage “eine Menschenmenge zur Störung des Verkehrs organisiert” zu haben zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Der vielleicht aufschlussreichste Aspekt der Herrschaft Hus ist sein Versäumnis, die altmodischen Regierungsinstitutionen zu reformieren. In einer Grundsatzrede über die Umstrukturierung der Verwaltung aus dem Jahr 1980 unterstrich Deng die Dringlichkeit, eine “Trennung von Partei und Regierung” herbeizuführen. Im Gegensatz dazu scheint Hu kaum etwas am Status Quo auszusetzen zu haben, gemäß dem die Partei nicht nur für die Regierung sondern auch für staatliche Unternehmen zuständig bleibt.

Es wird ebenfalls immer deutlicher, dass Hu sich weiterhin auf eine Reihe politisch rückschrittlicher Propagandataktiken stützen wird. Er hat den Einsatz ideologischer Kampagnen wieder aufleben lassen, ähnlich wie jene, die während der Kulturrevolution verwendet wurden, wie etwa eine Anordnung, dass Parteimitglieder Die gesammelten Werke von Jiang Zemin studieren.

Hu hat sogar versucht einen Teil von Maos Ruhm wiederherzustellen. In einer Rede anlässlich des 110. Geburtstages des “Großen Steuermanns” Ende 2003 erklärte er Mao zu einem “großen revolutionären Strategen und Theoretiker des Proletariats”. Während Deng Mao für seine “linksorientierten” Fehler gegeißelt hatte, ließ Hu dessen mannigfaltige Fehlleistungen in seiner schmeichelhaften Ansprache unerwähnt.

Zudem hat Hu Nationalismus geschürt, nicht indem er verständlicherweise Stolz auf Chinas beeindruckendes Wirtschaftswachstum an den Tag legt, sondern indem er Japan dämonisiert. Er verlässt sich zunehmend auf die allzu einfache Vorstellung, dass staatlich geförderter Patriotismus und Nationalismus Chinas ungleiche Gruppen zusammenhalten kann.

Und schließlich haben sich Hu, Wen und der Rest der obersten Führungsriege in erstklassige Feuerwehrmänner verwandelt, mit einer beängstigenden Fähigkeit, um im Parteijargon zu sprechen, “den Keim der Opposition zu ersticken bevor er aufgeht”. Abgesehen vom Schärfen der “Werkzeuge der proletarischen Diktatur” durch die Stärkung der Volksbefreiungsarmee und der Bewaffneten Volkpolizei haben sie ein verschlungenes “Frühwarnsystem” entwickelt, um Bedrohungen zu überwachen, die von Bauernaufständen über städtische Unruhen und Vogelgrippe bis hin zum Zufluss westlicher Ideen durch das Internet reichen.

Hu soll bis 2012 an der Macht bleiben. Angesichts der soliden Wirtschaftsleistung und der Fügsamkeit der chinesischen Bevölkerung gibt es wohl kaum Zweifel, dass Hus Marktdiktatur des einundzwanzigsten Jahrhunderts das Mandat der Partei weiterhin zu regieren erhalten wird – fürs Erste.

Genauso offensichtlich ist jedoch, dass Hu, der sphinxartige Apparatschik, in den chinesische wie westliche Liberale gleichermaßen einst Hoffnung investiert hatten, wahrscheinlich nicht das offenere und humanere China hervorbringen wird, von dem sie glaubten er hätte es versprochen. China unter Hu hat sein Entwicklungsmodell möglicherweise gefunden: Eine Form von leninistischem Kapitalismus ohne Ambitionen in Richtung einer demokratischeren Form der Staatsführung.