Die Ukraine auf der Kippe

WIEN – Vor sieben Jahren gab die orangene Revolution in der Ukraine Anlass zur Hoffnung, dass sich das Land hin zu einer echten Demokratie entwickeln könnte. Seitdem wurden die demokratischen Freiheiten eingeschränkt, die ehemalige Premierministerin und Mitbegründerin der Revolution, Julia Timoschenko, eingesperrt, und das Regime von Präsident Viktor Janukowitsch international isoliert. Die Ukraine löst sich auf.

Heute sind ein paar Oligarchen um Janukowitsch herum an der Macht. Sie manipulieren Wahlen, kontrollieren die Medien und formen die Institutionen des Landes nach ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen. Die Verurteilung durch den Westen war wirkungslos. So lange die Oligarchen die Kontrolle über die Industrien und Naturschätze des Landes haben, werden sie die Macht nicht loslassen – ein Ansatz, der bereits von ihrem Vorbild, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, perfektioniert wurde.

Was man auch immer über Timoschenko denken mag: Sie wurde nicht für irgendwelche Verbrechen eingesperrt, die sie angeblich während ihrer Amtszeit verübt hatte. Sie ist im Gefängnis, weil sie ihre Macht verloren hat. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und einen mächtigen Anreiz für Rücksichtslosigkeit – der Gewinner nimmt alles, der Verlierer muss ins Gefängnis.