Monday, July 28, 2014
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Der Timoschenko-Prozess und die Zukunft der Ukraine

STOCKHOLM: Es bestehen kaum Zweifel, dass das peinliche Spektakel des Prozesses gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko – und ihre jüngste Verhaftung wegen Missachtung des Gerichts im laufenden Verfahren – ihrem Land schweren Schaden zufügt. Und es bestehen kaum Zweifel, dass die Art und Weise, in der sich die Ukraine entwickelt, für die Zukunft Europas von großer Bedeutung sein wird.

Die Orangefarbene Revolution in der Ukraine im Jahre 2004 löste Hoffnungen auf eine neue Welle demokratischer Reformen in den Ländern östlich der Europäischen Union aus – eine Phase sogenannter „farbiger“ Revolutionen. Jene Kräfte jedoch, die fürchteten, die Macht in dieser riesigen und bedeutenden Region zu verlieren, leiteten schnell eine entschlossene Gegenoffensive ein.

Trotzdem stolperte die Ukraine weiter Richtung Europa und bewahrte dabei wichtige Teile der 2004 erzielten Errungenschaften. Das Comeback von Präsident Wiktor Janukowitsch 2010 war im Wesentlichen das Ergebnis einer freien und fairen Wahl.

Es hat etwas gedauert, doch ist Janukowitschs Entschlossenheit, die von seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko begonnene europäische Integration weiter voranzutreiben, inzwischen zunehmend klar – trotz wiederholter Aufforderungen (und manchmal kaum verhüllter Drohungen) Russlands zum Beitritt zu seiner Zollunion mit Belarus und Kasachstan. Tatsächlich könnten die Spannungen mit Russland durchaus zum Jahresende hin eskalieren, da die außenpolitische Orientierung der Ukraine für den Kreml eindeutig von Bedeutung ist. Eine demokratische Ukraine mit einer offenen Volkswirtschaft und engen Verbindungen zur Europäischen Union würde zwangsläufig auch Russlands künftige Entwicklung beeinflussen.

Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, das weit reichende Bestimmungen zum Handel und zur Integration in Regulierungsfragen enthält, sind weit fortgeschritten und könnten ggf. noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. Der Vertrag könnte ein Modell für ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern sein, die der Östlichen Partnerschaft der EU angehören. Georgien und Moldau stehen schon bereit, um ähnliche Verhandlungen aufzunehmen.

Die Ukraine möchte, dass der Vertrag mit einer Anerkennung ihres Schicksals innerhalb Europas und mit klaren Schritten hin zu gegenseitiger Visafreiheit für Reisen einhergeht, was verständlich ist. Eine derartige Anerkennung könnte als förmliche Bestätigung der Tatsache betrachtet werden, dass die EU-Mitgliedschaft eine langfristige Option für die Ukraine bleibt.

All dies wird durch den Timoschenko-Prozess stark gefährdet. Natürlich sind Heilige in der ukrainischen Politik dünn gesät; tatsächlich hat sich im politischen System des Landes im großen Stil die Korruption verfestigt, wobei häufig unterschiedliche Gruppen von Oligarchen einander bekämpfen. Die das alte sowjetische Pipelinesystem, das Erdgas von Sibirien nach Westeuropa befördert, umgebenden Korruptionsnetze hemmen die politische Entwicklung der Ukraine ganz offensichtlich. Doch ob Heiliger oder Sünder: Jeder verdient eine gerechte Anhörung, keinen Schauprozess.

Die Herrschaft des Rechts muss für alle gelten, und kaum jemand glaubt, dass auch nur die geringste Aussicht bestünde, dass deiner der gegen Timoschenko erhobenen Vorwürfe vor einem westlichen Gericht Bestand hätte. Es riecht alles nach einem politisch gesteuerten Versuch Janukowitschs und seiner Anhänger, vor den nächsten Wahlen eine mächtige Gegnerin loszuwerden.

Zusammen mit anderen, ähnlichen Fällen wirft dieser Prozess ernste Fragen über das Rechtssystem und die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine auf. Diese Prozesse sind der bisher deutlichste Hinweis, dass sich die Ukraine den Zusicherungen der Regierung Janukowitsch zum Trotz in die falsche Richtung entwickelt.

Die Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen sollten weitergehen – dies ist eine Frage strategischer Bedeutung für Europa –, doch die weiteren Schritte werden unweigerlich vom Bekenntnis der Ukraine zu den Werten und Grundsätzen abhängen, die der europäischen Integration zugrundeliegen. Falls sich die bizarren Szenen, die sich derzeit in Kiew abspielen, fortsetzen, werden es selbst die engsten Freunde der Ukraine in Europa sehr schwer finden, sich für eine Vertiefung der Beziehungen auszusprechen. Timoschenkos Prozess und ihre Behandlung durch die ukrainischen Behörden müssen nicht nur fair, sondern auch als fair erkennbar sein.

Die Schritte der Ukraine in Richtung EU spiegeln ihre Bemühungen wider, ihre Wirtschaft zu modernisieren und zu reformieren. Tatsächlich könnte sich das Land zu einem Miniatur-China entwickeln und enorme Produktionskapazitäten direkt an die Grenzen des größten integrierten Marktes der Weltwirtschaft platzieren. Und das Potenzial der Ukraine als Agrarhersteller ist gleichermaßen beeindruckend.

Trotzdem tut sich die Ukraine gegenwärtig schwer, die Bedingungen ihres IWF-Hilfsprogramms zu erfüllen. Das Parlament hat einen Vorschlag für eine weitreichende Rentenreform so weit verwässert, dass dieser ans Nutzlose grenzt, und wiederholte Versprechen, die Subventionierung des verschwenderischen Energieverbrauchs mittels niedriger Gaspreise zu beenden, wurden nicht honoriert.

Eine entschlossene Reformpolitik könnte diese Hindernisse ausräumen; wenn die Ukraine freilich auf dem Weg in Richtung EU weitergehen möchte, muss sie begreifen, dass für eine wesentliche Integration Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung ist. Die Regierung Janukowitsch muss eine Bestandsaufnahme ihres Verhaltens vornehmen.

Freedom House kam dieses Jahr zu dem Schluss, dass die Ukraine seit Janukowitschs Amtsantritt im Jahre 2010 „weniger demokratisch geworden ist und, falls aktuellen Trends nicht Einhalt geboten wird, einen Weg in Richtung Autokratie und Kleptokratie einschlagen könnte.“ Dieselbe Einschätzung merkt jedoch auch an, dass ihre „politische und kulturelle Vielfalt ein Bollwerk dagegen ist, dass eine einzige Kraft landesweit den politischen Raum dominiert.“

Die Zukunft der Ukraine bleibt also offen. Sie ist ein großartiges Land, das eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand als Mitglied der europäischen Familie verdient. Der Schauprozess gegen Julia Timoschenko birgt leider die Gefahr, sie in einen entfremdeten Cousin zu verwandeln.

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