Spott über die Theorie von den ,,Drei Vertretungen" des nun im Rücktritt begriffenen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin ist angebracht. Experten belächeln die Theorie, die besagt, die Kommunistische Partei solle nicht nur Arbeiter und Bauern vertreten, sondern auch ,,die fortgeschrittensten Produktionskräfte, die Kultur und Wirtschaftskreise". Sie meinen, diese Theorie sei angesichts der sich in China auftürmenden Probleme mit seinen Einkommensunterschieden, der Korruption und dem Mangel an Demokratie vollkommen unangemessen.
Diese Kritiker haben Recht, wenn sie auf die Mankos der Theorie hinweisen. Die Ekel erregende Art, wie "Jiang Zemins Gedanken" an die Öffentlichkeit gebracht wurden, erinnert uns an Maos Kulturrevolution. Doch übersehen die Kritiker den einen Punkt, nämlich dass die ,,Drei Vertretungen " einen Sprung nach vorne, über die Ideologie von der ,,Diktatur des Proletariats", die sie ersetzen wollen, hinaus bedeutet. So wie die Dinge nun einmal liegen, bleibt China die Wahl zwischen der "Diktatur des Proletariats" und den ,,Drei Vertretungen". Welche von beiden gewählt werden sollte, scheint mir klar zu sein.
Die große Bedeutung der Theorie der ,,Drei Vertretungen " besteht darin, dass zum ersten Mal eine kommunistische Partei an der Macht - von sich aus - die Idee des Klassenkampfs fallen lässt. Die Theorie von den Drei Vertretungen zielt nicht darauf ab, dass die herrschende Partei nun die Interessen der Kapitalisten auf Kosten anderer schützen solle, sondern darauf, dass die Kapitalisten nicht länger automatisch aus Chinas politischem Prozess ausgeschlossen bleiben sollten.
Natürlich wird sich der Status der Kapitalisten verbessern, wenn die ,,Drei Vertretungen" erst einmal eingeführt worden sind. Doch diejenigen, die behaupten, dass dies auf Kosten von Chinas Arbeiterklasse geschehen werde, sollten sich doch einmal die Realität genau ansehen. Heute beschäftigen private Firmen einen größeren Anteil an Chinas Arbeiterklasse als die Staatsbetriebe (SOEs). Mit einem Bruchteil der Betriebsmittel der SOEs beschäftigen private Firmen einen großen Teil des Proletariats, erzeugen Güter, die der proletarische Verbraucher nachfragt und sichern, weil sie besser wirtschaften, die Interessen proletarischer Sparer, indem sie ihnen tatsächlich ihre Darlehen zurückzahlen.
Mir bleibt es unerklärlich, weshalb die meisten Experten die Tatsache übersehen, dass die Arbeiter nicht in den liberalen Provinzen von Zhejiang und Guangdong protestieren, sondern in den sozialistischen Bastionen des Nordostens. Arbeiter protestieren nicht gegen zu wenige Arbeitsplätze im kapitalistischen Wenzhou wohl aber gegen fehlende Arbeitsplätze im sozialistischen Shenyang. Die Regierung kann den arbeitslosen Arbeitern ihre Unterstützung nicht bezahlen, weil der Sozialismus ihre Finanzen ruiniert hat. Im Gegensatz dazu kann in vielen chinesischen Regionen der Steuerertrag einer einzigen privaten Firma das vereinigte Steueraufkommen aller SOEs übersteigen.
Die privaten chinesischen Unternehmer als "Plutokratie" zu bezeichnen, ist grotesk. Der Begriff Plutokratie wird üblicherweise auf Russlands Oligarchen angewandt, die durch ihre politischen Beziehungen, durch Korruption und zweifelhafte Geschäfte reich geworden sind. Natürlich sind auch in China einige private Unternehmer auf diese Weise reich geworden. Die meisten betreiben allerdings Familienbetriebe in hart umkämpften Geschäftsfeldern. Sie wurden reich, weil sie hart gearbeitet haben und wegen ihrer Neuerungen und Leistungsfähigkeit.
Einige der größten privaten Unternehmer Chinas stammen aus äußerst bescheidenen Verhältnissen, aus Chinas verarmtem Landesinneren und aus ländlichen Gebieten. Chinas größte private Firma, die Hope-Gruppe, liegt in Sichuan und ist im Futtermittelgeschäft tätig. Warum das? In den 1980er und 1990er Jahren setzte die Staatsregierung den Aktivitäten des privaten Sektors in den städtischen Zentren Schranken, um die Konkurrenz zu den SOEs möglichst gering zu halten. Auf dem Lande ließ sie mehr Freiräume zu, weil sie nicht dachte, dass Unternehmer dort Erfolg haben könnten.
Diejenigen, die glauben, Unternehmer kamen wegen ihrer politischen Beziehungen zu Wohlstand, begehen einen klassischen analytischen Fehler: sie denken vom Ergebnis her rückwärts, statt dem Prozess zu folgen, der zu den Ergebnissen geführt hat. Sie versäumen es, sich klar zu machen, dass gute Beziehungen oft das Ergebnis aber nicht unbedingt die Ursache für den Geschäftserfolg sind. Diejenigen, die erfolgreich sind, verdienen sich wegen ihres Geschäftssinns und der Tatsache, daß sie ihre Konkurrenten aus dem Feld geschlagen haben, die Achtung und den Einfluss auf die Regierung. Nur ein paar Unternehmer "gelingt es". Viele bleiben, wie überall sonst in der Welt, unterwegs auf der Strecke.
Die Kritiker der ,,Drei Vertretungen" denken auch in Bezug auf die Demokratie rückwärts gewandt. Sie meinen, Diktatur des Proletariates habe bedeutet, dass die kommunistische Partei die Interessen der Arbeiterklasse vertreten habe. Doch die Diktatur des Proletariates war für die Arbeiter ebenso eine Zwangsjacke wie für alle anderen.
Nur eine Klasse herumwirbelnder, privater Reicher kann eines Tages China die Demokratie bringen. Eine Marktwirtschaft, die sich auf private Eigentumsrechte gründet, ist eine wirtschaftliche Demokratie, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann ihr die politische folgen wird. Dieser Optimismus beruht nicht auf dem Glauben, daß Kapitalisten die Demokratie begünstigen. Er beruht vielmehr auf der Annahme, dass Demokratie dadurch zu Stande kommt, dass sich der Staat gezwungen sieht, die Macht mit denjenigen zu teilen, die er nicht mehr unmittelbar kontrollieren kann. Kapitalisten beherrschen den Reichtum und die Erzeugung von Reichtum. Über kurz oder lang werden Kapitalisten für ihre Steuerbeiträge Ersatz in der Form verlangen, dass sie stärker von der Regierung zur Festlegung ihrer Politik und ihrer Praxis herangezogen werden.
Noch ein Vorteil ist damit verbunden, wenn die begüterten Mitgliedern der Gesellschaft einen politischen Wechsel betreiben, nämlich das der Übergang stabil, allmählich und friedlich verläuft. Im 20. Jahrhundert gelang Ländern wie Korea, Taiwan und Chile ein friedlicher und erfolgreicher Übergang zur Demokratie. Alle drei hatten einen aktiven, privaten Sektor und eine gedeihliche Marktwirtschaft. Im Gegensatz dazu stolperten Länder mit einem großen und bankrotten Staatsektor turbulent, unvollständig und oft gewalttätig in die Demokratie. Rumäniens gegenwärtiger Alptraum hätte unvorstellbare Ausmaße, würde er sich in China wiederholen.
Die " Drei Vertretungen" mögen den Sinn und die Sensibilität einiger beleidigen. Doch ist dies ein geringer Preis, wenn man damit Chinas Zukunft für Millionen Chinesen sicherer und friedlicher machen kann.


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