Wednesday, July 23, 2014
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Der außenpolitische Spagat der Türkei

EAST LANSING, MICHIGAN – Die Türkei hat sich in den vergangenen Wochen zur Speerspitze einer gemeinsamen westlich-arabischen-türkischen Politik entwickelt, die darauf abzielt Präsident Baschar al-Assad in Syrien zum Rücktritt zu zwingen. Das ist eine deutliche Kehrtwende in der türkischen Politik, denn in den vergangenen zwei Jahren hat die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan keine Mühen gescheut, ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn Syrien zu pflegen, mit dem es durch eine lange gemeinsame Landgrenze verbunden ist.

Auch die Beziehungen der Türkei zu Iran, der als hauptsächlicher Unterstützer des Regimes Assad gilt und die von der Türkei im Rahmen der „Null-Problem-Politik mit Nachbarstaaten“ von Außenminister Ahmet Davutoğlu gepflegt wurden, sind durch den Kurswechsel im Umgang mit Syrien erheblich belastet worden.

Angesichts dieser neuen Spannungen sei daran erinnert, welche Wut noch vor wenigen Monaten bei führenden amerikanischen Politikern über den von ihnen empfundenen Verrat der Türkei geherrscht hat. Ihrer Auffassung nach hatte die Türkei eine Neuausrichtung ihrer Außenpolitik hin zum islamischen Nahen Osten und weg von der westlichen Welt vorgenommen – eine Verlagerung, die sich angeblich in den sich verschlechternden Beziehungen des Landes zu Israel und engeren Beziehungen zu Iran und Syrien widerspiegelte.

Viele politische Entscheidungsträger und Politikexperten, die nicht in der Lage oder nicht gewillt waren, zwischen türkisch-israelischen und türkisch-amerikanischen Beziehungen zu unterscheiden, haben Erdoğans Verurteilung der israelischen Gaza-Blockade als Versuch interpretiert, sich nicht nur auf Kosten der türkischen Beziehungen zu Israel, sondern zum Westen im Allgemeinen bei seinen arabischen Nachbarn einzuschmeicheln. Der Versuch der Türkei, zwischen den großen westlichen Mächten und Iran bezüglich der Uranvorräte der Islamischen Republik zu vermitteln, ist im Westen nicht gewürdigt worden; tatsächlich wurden die Bemühungen, gerade als sie Früchte zu tragen schienen, von den Vereinigten Staaten zunichte gemacht. Die anschließende Entscheidung der Türkei, neue Sanktionen gegen Iran im UN-Sicherheitsrat abzulehnen schien ein weiterer Beweis, dass die Türkei eine „islamische“ Außenpolitik eingeschlagen hatte.

Voller Sorge wurde in Amerika vermutet, dass es für die Türkei ein Widerspruch ist, sich sowohl um gute Beziehungen mit den westlichen Ländern als auch dem islamischen Nahen Osten zu bemühen und dass Ankaras Entscheidung, seine Beziehungen zu seinen muslimischen Nachbarn zu verbessern in erster Linie von religiösen und ideologischen Belangen motiviert war, die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) für wichtig erachtet wurden. Die neuerdings angespannten Beziehungen der Türkei zu Iran beweisen den grundlegenden Trugschluss dieser Annahme und lassen auf eine nicht-ideologische Außenpolitik schließen, die den nationalen türkischen Interessen so dient, wie es die politische Elite des Landes – einschließlich der Post-Islamisten, die heute an der Macht sind – beschlossen hat.

Die Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und Iran kreisten anfangs um ihre gegensätzlichen Haltungen zu den syrischen Aufständen gegen die Diktatur von Assad. Iran hat sich nachdrücklich für das Regime Assad eingesetzt, seinen einzigen arabischen Verbündeten und wichtigsten Transit, um der Hisbollah im Libanon materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Im Gegensatz dazu hat sich die Türkei, nach anfänglichem Zögern, voll und ganz hinter die Gegner von Assad gestellt, unter anderem als Zufluchtsort für Aufständische und Überläufer der syrischen Armee. Die Türkei ist sogar noch weiter gegangen und unterstützt die gespaltene syrische Opposition darin, auf ihrem Territorium zusammenzukommen, um eine gemeinsame Front gegen das Regime Assad bilden und eine glaubwürdige Alternative entwickeln zu können.

Es gibt zwei Gründe, warum die Türkei ihre Haltung zu Syrien kurzerhand geändert und seine Position dem Standpunkt der westlichen Führungsmächte angeglichen hat. Erstens kann es sich die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nicht erlauben, als Gegner der Demokratiebewegung in Syrien betrachtet zu werden, wenn man bedenkt, dass ihre eigene Legitimität wesentlich auf ihrer demokratischen Glaubwürdigkeit beruht. Zweitens war die Regierung Erdoğan, sobald sie zu dem Schluss gekommen ist, dass Assads Regime zum Scheitern verurteilt ist, bestrebt ihre zukünftigen Interessen in Syrien zu sichern, das für die Türkei von strategischer Bedeutung ist – auch auf Kosten ihrer Beziehungen zu Iran.

Irans Unmut über den „Verrat“ der Türkei an Assad hat sich durch die unlängst getroffene Entscheidung der Regierung Erdoğan verstärkt, in Malatya im Osten der Türkei ein Frühwarnradar im Rahmen eines NATO-Raketenabwehrsystems zu installieren – mit dem iranische Raketen aufgespürt werden sollen. Iranischen Behörden zufolge soll das NATO-System dazu dienen, Irans Abschreckung gegenüber Israel zu neutralisieren und erhöht somit die Wahrscheinlichkeit eines israelischen oder US-amerikanischen Angriffs auf iranische Atomlagen. Iranische Funktionäre haben die Türkei sogar gewarnt, dass das Frühwarnsystem in Malatya das erste Ziel eines Vergeltungsschlages für einen Angriff westlicher Länder auf Iran sein würde.

In der Realität verfügt Israel über mehrere andere Standorte, von denen aus iranische Raketenaktivitäten erkannt werden können. Deshalb ist die iranische Drohung eher Ausdruck seines Unmutes gegenüber der Türkei als echter Sorge, dass das Frühwarnsystem in Malatya seine Abschreckungskapazitäten beeinträchtigen wird.

Die iranisch-türkischen Spannungen werfen ein Licht auf drei umfassendere Realitäten. Erstens haben der Arabische Frühling und insbesondere der Aufstand in Syrien die zugrundeliegende Rivalität beider Seiten um Einfluss im Nahen Osten und der arabischen Welt offenbart. Zweitens ist die Hinwendung der Türkei zum Osten nicht ideologisch oder religiös motiviert, sondern basiert auf stichhaltigem strategischen und ökonomischen Kalkül; im weiteren Entwicklungsverlauf der ungewissen Lage im Nahen Osten wird die Türkei ihre Politik entsprechend anpassend. Abschließend hat die Türkei viel zu viel in ihre strategischen Beziehungen zur NATO und insbesondere zu den USA investiert, als dass sie diese im Gegenzug für zweifelhafte Vorteile aus dem Verhältnis zum Iran vergeuden würde.

Das bedeutet nicht, dass sich die Türkei erneut in ihre traditionelle strategische Abhängigkeit von den USA und ihren Verbündeten begeben wird; eine Vorgehensweise, die die türkische Außenpolitik während des gesamten Kalten Krieges und des darauffolgenden Jahrzehnts bestimmt hat. Die AKP-Regierung ist der strategischen Autonomie des Landes und verstärktem Aktivismus im Nahen Osten verpflichtet. Sie ist sich allerdings auch bewusst, dass eine derartige Politik nicht auf Kosten der Beziehungen der Türkei zur NATO und zu den USA gehen darf.

Die Türkei ist mit den verzwickten Bemühungen befasst, seine alte Beziehung zum Westen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig neue Beziehungen zu seinen muslimischen Nachbarn aufzubauen. Die türkische Führung hat begriffen, dass das Land seinen Einfluss auf beide Seiten am besten erhalten und stärken kann, indem es gute Beziehungen zu beiden unterhält.

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