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Der Austeritätskurs ist ein Fehler

BERKELEY: Die staatliche Schuldenkrise, die Europa derzeit zu verschlingen droht, wurde weder durch die Verschwendung staatlicher Gelder verursacht, noch ist sie durch fiskalische Austerität zu bewältigen. Im Gegenteil: Die Austerität hat die Krise verschärft und droht nun, den Euro zum Absturz und die Weltwirtschaft erneut ins Trudeln zu bringen.

Im Jahre 2007 waren Spanien und Irland Vorbilder an haushaltspolitischer Verantwortlichkeit mit deutlich niedrigeren Verschuldungsquoten als Deutschland. Die Anleger machten sich keine Sorgen über das Ausfallrisiko spanischer oder irischer Staatsanleihen oder die chronisch hohe Staatsverschuldung Italiens. Tatsächlich wies Italien im Verhältnis zum BIP das niedrigste Haushaltsdefizit der Eurozone auf, und die italienische Regierung hatte keine Probleme, sich zu attraktiven Zinsen zu refinanzieren. Selbst Griechenland konnte sich trotz sich rapide verschlechternder Wettbewerbsfähigkeit und einer zunehmend untragbaren Haushaltsentwicklung das benötigte Kapital verschaffen.

Geblendet von der Konvergenz der Rentenerträge, die auf die Einführung des Euro folgte, speisten die Anleger einen ein Jahrzehnt währenden Kreditboom in den weniger entwickelten europäischen Randstaaten und erkannten dabei weder die Immobilienblasen in Spanien und Irland noch das Abrutschen Griechenlands in die Insolvenz. Als sich das Wachstum abrupt verlangsamte und die Kreditströme im Gefolge der Großen Rezession zusammenbrachen, stürzten die Haushaltseinnahmen ab, die Regierungen waren gezwungen, die Schulden des privaten Sektors zu übernehmen, und Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung schossen in die Höhe.

Von Griechenland einmal abgesehen, ist die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ein Symptom der Krise und nicht ihre Ursache. Zudem war diese Verschlechterung vorhersehbar: Die Geschichte lehrt uns, die staatliche Realverschuldung im Gefolge von durch Finanzkrisen verursachten Rezessionen explodiert.

Die politischen Führungen Europas, allen voran die deutsche, diagnostizierten das Problem fälschlich als Folge verschwenderischer Haushaltsführung – wofür ein schmerzhafter Sparkurs die einzige Lösung sei. Gemäß dieser Sichtweise sind ein deutlicher und schneller Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung Voraussetzung, um die Glaubwürdigkeit der Regierungen und das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, Ansteckungseffekte zu verhindern, die Zinsen zu senken und das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben.

Zudem hat die Argumentation zugunsten der Austerität auch noch einen „Moral-Hazard-Aspekt“: Wenn man die Rückzahlungsbedingungen verschwenderischer Regierungen lockert, ermutige dies nur zu künftigem unverantwortlichen Verhalten – die Vergebung vergangener Sünden sorge dann dafür, dass sich das sündhafte Verhalten dauerhaft fortsetzt. Zudem sollten rechtschaffene Gläubiger unverantwortliche Schuldner – egal, ob private oder öffentliche – nicht retten. Aus diesem Blickwinkel ist Austerität eine notwendige und gerechte Buße für Missetäter wie Griechenland, Spanien und Italien.

Aber die Austerität funktioniert nicht; tatsächlich ist sie kontraproduktiv. Kurz- bis mittelfristig führt eine Haushaltskonsolidierung – sei es in Form einer Senkung der Staatsausgaben oder einer Erhöhung der Staatseinnahmen – zu einer Verringerung von Produktion und Beschäftigung, die ein geringeres Steueraufkommen, höhere Defizite und eine wachsende Schuldenquote zur Folge hat. Geschäftstüchtige Anleger erkennen, wie frustrierte Wähler, dass niedriges Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit tatsächlich die Defizite erhöhen und kurzfristig zu mehr Schulden führen. Dies ist der Grund, warum nach mehr als zwei Jahren dieser Politik die Zinsen in den unter drückenden Sparmaßnahmen leidenden Ländern steigen und nicht fallen.

Tatsächlich ist die Beziehung zwischen dem Umfang des Haushaltsdefizits bzw. der Verschuldung und den Zinsen, die eine Regierung zahlen muss, komplex. Für britische Staatsanleihen werden derzeit wesentlich geringere Zinsen gezahlt als für französische, italienische oder spanische, obwohl die Haushaltslage Großbritanniens erheblich schlechter ist.

Griechenland ist in einer klassischen Schuldenfalle gefangen, da der Zinssatz für seine öffentlichen Schulden deutlich über seine Wachstumsrate gestiegen ist; Spanien steht am Rande des Abgrunds. Die Sparpolitik in Europa hat die Warnung des Internationalen Währungsfonds bestätigt, dass eine überzogene Haushaltskonsolidierung die Wirtschaftaktivität schwächt, das Vertrauen der Märkte untergräbt und die öffentliche Bereitschaft zu Anpassungsmaßnahmen verringert.

Langfristig müssen viele Euroländer, auch Deutschland, ihre Haushalte konsolidieren, um ihre Schuldenquoten zu stabilisieren und zu reduzieren. Doch sollte dieser Prozess allmählich und zeitversetzt ablaufen – und die Konsolidierung größtenteils stattfinden, nachdem die europäischen Volkswirtschaften auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückgekehrt sind.

In den meisten europäischen Volkswirtschaften sind zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials zudem Strukturreformen erforderlich. Doch derartige Reformen brauchen Zeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint vergessen zu haben, dass es mehr als ein Jahrzehnt und rund zwei Billionen Euro an Subventionen erforderte, bis die deutschen Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit der früheren DDR auf eine Stufe mit dem Rest des Landes gebracht hatten.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der französische Präsident François Hollande haben Recht: Zusätzlich zu marktbasierten Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Lockerung der Haushaltsziele, bis sich Produktion und Beschäftigung erholt haben, braucht Europa eine kühne, gut koordinierte Wachstumspolitik.

Aber wie lassen sich umfangreiche neue Wachstumsinitiativen finanzieren? Die Wahrheit ist, dass das übrige Europa ohne Deutschland kein Wachstum schaffen kann, und Deutschland bleibt dem Austeritätskurs verhaftet.

Mit seinem moderaten Haushaltsdefizit, ultraniedrigen Kreditkosten und einem riesigen Leistungsbilanzüberschuss verfügt Deutschland über die finanzielle Feuerkraft, Konjunkturimpulse erheblichen Umfangs zu setzen. Aber Deutschland sieht keine Notwendigkeit, seine eigene Volkswirtschaft zu stimulieren, und ist was die Eurozone angeht lediglich bereit, bescheidene Maßnahmen wie etwa zusätzliches Kapital für die Europäische Investitionsbank, ein kleines Pilotprogramm für EU-„Projektanleihen“ für Investitionen in die Infrastruktur und einen rascheren Einsatz ungenutzter EU-Strukturfonds in Betracht zu ziehen. Deutschland weigert sich sogar, Ausgaben für Infrastrukturprojekte hoher Priorität von den durch den neuen „Fiskalpakt“ der EU vorgegebenen unrealistischen Defizitzielen auszunehmen.

Trotz dringender Bitten von IWF und OECD widersetzt sich Deutschland zudem unnachgiebig der Einführung von Eurobonds, mit denen sich die Finanzierungsprobleme anderer Eurostaaten abmildern ließen und die Ressourcen des Europäischen Stabilitätsmechanismus – der derzeit keine glaubwürdige Brandmauer gegen eine Flucht aus spanischen oder italienischen Staatsanleihen oder einen Sturm auf die europäischen Banken, die diese Papiere halten, darstellt – aufgestockt werden könnten. Tatsächlich ist die sich verschlimmernde Bankenkrise – inzwischen werden Einlagen aus den Randstaaten Eurozone abgezogen – dabei, die europäischen Wachstumsaussichten weiter abzuwürgen.

Es dürfte zu spät sein, Griechenland zu retten. Doch eine Kursänderung hin zu einer durch die Lockerung der Defizitziele und die Ausgabe von Eurobonds unterstützten Wachstumspolitik ist unverzichtbar, um Europa vom Rande einer langanhaltenden Rezession zurückzuholen, seine Finanzmärkte zu stabilisieren und die weitere erhebliche Zerrüttung der weltweiten Kapitalmärkte zu verhindern.

Aus dem Englischen von Jan Doolan