Saturday, April 19, 2014
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Der Austeritätskurs ist ein Fehler

BERKELEY: Die staatliche Schuldenkrise, die Europa derzeit zu verschlingen droht, wurde weder durch die Verschwendung staatlicher Gelder verursacht, noch ist sie durch fiskalische Austerität zu bewältigen. Im Gegenteil: Die Austerität hat die Krise verschärft und droht nun, den Euro zum Absturz und die Weltwirtschaft erneut ins Trudeln zu bringen.

Im Jahre 2007 waren Spanien und Irland Vorbilder an haushaltspolitischer Verantwortlichkeit mit deutlich niedrigeren Verschuldungsquoten als Deutschland. Die Anleger machten sich keine Sorgen über das Ausfallrisiko spanischer oder irischer Staatsanleihen oder die chronisch hohe Staatsverschuldung Italiens. Tatsächlich wies Italien im Verhältnis zum BIP das niedrigste Haushaltsdefizit der Eurozone auf, und die italienische Regierung hatte keine Probleme, sich zu attraktiven Zinsen zu refinanzieren. Selbst Griechenland konnte sich trotz sich rapide verschlechternder Wettbewerbsfähigkeit und einer zunehmend untragbaren Haushaltsentwicklung das benötigte Kapital verschaffen.

Geblendet von der Konvergenz der Rentenerträge, die auf die Einführung des Euro folgte, speisten die Anleger einen ein Jahrzehnt währenden Kreditboom in den weniger entwickelten europäischen Randstaaten und erkannten dabei weder die Immobilienblasen in Spanien und Irland noch das Abrutschen Griechenlands in die Insolvenz. Als sich das Wachstum abrupt verlangsamte und die Kreditströme im Gefolge der Großen Rezession zusammenbrachen, stürzten die Haushaltseinnahmen ab, die Regierungen waren gezwungen, die Schulden des privaten Sektors zu übernehmen, und Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung schossen in die Höhe.

Von Griechenland einmal abgesehen, ist die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ein Symptom der Krise und nicht ihre Ursache. Zudem war diese Verschlechterung vorhersehbar: Die Geschichte lehrt uns, die staatliche Realverschuldung im Gefolge von durch Finanzkrisen verursachten Rezessionen explodiert.

Die politischen Führungen Europas, allen voran die deutsche, diagnostizierten das Problem fälschlich als Folge verschwenderischer Haushaltsführung – wofür ein schmerzhafter Sparkurs die einzige Lösung sei. Gemäß dieser Sichtweise sind ein deutlicher und schneller Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung Voraussetzung, um die Glaubwürdigkeit der Regierungen und das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, Ansteckungseffekte zu verhindern, die Zinsen zu senken und das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben.

Zudem hat die Argumentation zugunsten der Austerität auch noch einen „Moral-Hazard-Aspekt“: Wenn man die Rückzahlungsbedingungen verschwenderischer Regierungen lockert, ermutige dies nur zu künftigem unverantwortlichen Verhalten – die Vergebung vergangener Sünden sorge dann dafür, dass sich das sündhafte Verhalten dauerhaft fortsetzt. Zudem sollten rechtschaffene Gläubiger unverantwortliche Schuldner – egal, ob private oder öffentliche – nicht retten. Aus diesem Blickwinkel ist Austerität eine notwendige und gerechte Buße für Missetäter wie Griechenland, Spanien und Italien.

Aber die Austerität funktioniert nicht; tatsächlich ist sie kontraproduktiv. Kurz- bis mittelfristig führt eine Haushaltskonsolidierung – sei es in Form einer Senkung der Staatsausgaben oder einer Erhöhung der Staatseinnahmen – zu einer Verringerung von Produktion und Beschäftigung, die ein geringeres Steueraufkommen, höhere Defizite und eine wachsende Schuldenquote zur Folge hat. Geschäftstüchtige Anleger erkennen, wie frustrierte Wähler, dass niedriges Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit tatsächlich die Defizite erhöhen und kurzfristig zu mehr Schulden führen. Dies ist der Grund, warum nach mehr als zwei Jahren dieser Politik die Zinsen in den unter drückenden Sparmaßnahmen leidenden Ländern steigen und nicht fallen.

Tatsächlich ist die Beziehung zwischen dem Umfang des Haushaltsdefizits bzw. der Verschuldung und den Zinsen, die eine Regierung zahlen muss, komplex. Für britische Staatsanleihen werden derzeit wesentlich geringere Zinsen gezahlt als für französische, italienische oder spanische, obwohl die Haushaltslage Großbritanniens erheblich schlechter ist.

Griechenland ist in einer klassischen Schuldenfalle gefangen, da der Zinssatz für seine öffentlichen Schulden deutlich über seine Wachstumsrate gestiegen ist; Spanien steht am Rande des Abgrunds. Die Sparpolitik in Europa hat die Warnung des Internationalen Währungsfonds bestätigt, dass eine überzogene Haushaltskonsolidierung die Wirtschaftaktivität schwächt, das Vertrauen der Märkte untergräbt und die öffentliche Bereitschaft zu Anpassungsmaßnahmen verringert.

Langfristig müssen viele Euroländer, auch Deutschland, ihre Haushalte konsolidieren, um ihre Schuldenquoten zu stabilisieren und zu reduzieren. Doch sollte dieser Prozess allmählich und zeitversetzt ablaufen – und die Konsolidierung größtenteils stattfinden, nachdem die europäischen Volkswirtschaften auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückgekehrt sind.

In den meisten europäischen Volkswirtschaften sind zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials zudem Strukturreformen erforderlich. Doch derartige Reformen brauchen Zeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint vergessen zu haben, dass es mehr als ein Jahrzehnt und rund zwei Billionen Euro an Subventionen erforderte, bis die deutschen Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit der früheren DDR auf eine Stufe mit dem Rest des Landes gebracht hatten.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der französische Präsident François Hollande haben Recht: Zusätzlich zu marktbasierten Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Lockerung der Haushaltsziele, bis sich Produktion und Beschäftigung erholt haben, braucht Europa eine kühne, gut koordinierte Wachstumspolitik.

Aber wie lassen sich umfangreiche neue Wachstumsinitiativen finanzieren? Die Wahrheit ist, dass das übrige Europa ohne Deutschland kein Wachstum schaffen kann, und Deutschland bleibt dem Austeritätskurs verhaftet.

Mit seinem moderaten Haushaltsdefizit, ultraniedrigen Kreditkosten und einem riesigen Leistungsbilanzüberschuss verfügt Deutschland über die finanzielle Feuerkraft, Konjunkturimpulse erheblichen Umfangs zu setzen. Aber Deutschland sieht keine Notwendigkeit, seine eigene Volkswirtschaft zu stimulieren, und ist was die Eurozone angeht lediglich bereit, bescheidene Maßnahmen wie etwa zusätzliches Kapital für die Europäische Investitionsbank, ein kleines Pilotprogramm für EU-„Projektanleihen“ für Investitionen in die Infrastruktur und einen rascheren Einsatz ungenutzter EU-Strukturfonds in Betracht zu ziehen. Deutschland weigert sich sogar, Ausgaben für Infrastrukturprojekte hoher Priorität von den durch den neuen „Fiskalpakt“ der EU vorgegebenen unrealistischen Defizitzielen auszunehmen.

Trotz dringender Bitten von IWF und OECD widersetzt sich Deutschland zudem unnachgiebig der Einführung von Eurobonds, mit denen sich die Finanzierungsprobleme anderer Eurostaaten abmildern ließen und die Ressourcen des Europäischen Stabilitätsmechanismus – der derzeit keine glaubwürdige Brandmauer gegen eine Flucht aus spanischen oder italienischen Staatsanleihen oder einen Sturm auf die europäischen Banken, die diese Papiere halten, darstellt – aufgestockt werden könnten. Tatsächlich ist die sich verschlimmernde Bankenkrise – inzwischen werden Einlagen aus den Randstaaten Eurozone abgezogen – dabei, die europäischen Wachstumsaussichten weiter abzuwürgen.

Es dürfte zu spät sein, Griechenland zu retten. Doch eine Kursänderung hin zu einer durch die Lockerung der Defizitziele und die Ausgabe von Eurobonds unterstützten Wachstumspolitik ist unverzichtbar, um Europa vom Rande einer langanhaltenden Rezession zurückzuholen, seine Finanzmärkte zu stabilisieren und die weitere erhebliche Zerrüttung der weltweiten Kapitalmärkte zu verhindern.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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  1. CommentedRoss Clem

    The ability of government to repay its debt determines the interest rate on its debt. Government must increase its income by increasing revenue based upon the growth of the private sector; or it must reduce the cost of government.


  2. Commentedjracforr jracforr

    The first sentence of this article stated that fiscal recklessness was not the cause of the debt crisis and it gave examples of the well managed !!?? Spanish and Irish governments. By the third paragraph it gave blatant examples of fiscal recklessness taking place in these countries, which created the the real-estate bubble.
    The governments of these countries derived tax revenues from these speculative investments done by the private sector and were conveniently blind to the
    looming danger they posed .
    The " governments were forced to socialize private-sector liabilities " when the speculative boom collapsed.
    " From this perspective austerity is the necessary and just penance for reprobates like Greece ,Spain and Italy'
    While this approach maybe morally correct it is economically suicidal as the article makes clear, so some burden sharing is inevitable.

  3. CommentedJephtah Lorch

    I beg to differ with Ms Tyson on the basics of the European (and not only) fiscal problem.

    The term 'growth' is used far to easily. Growth depends on household consumption, what is manufactures, shipped, serviced, etc. Yet, household spending is shrinking and has been doing so for many years. This is especially true in Europe where the population is getting older, birth rates are under 1.8 pointing at an inevitable future shrink, many immigrants are net expenses and, very important, a massive shift of jobs to SE Asia took place.

    I fail to understand how investments in infrastructure will provide more future jobs: people lack financial resources to use such infrastructure, it creates only short term government spending (serving very specific sectors), boosts profits of infrastructure contractors and return some of the government's funds as taxes. This will not create long term increase of all households income and respective cosumerism that fuels growth.

    Issuing EURO Bonds is another laundered way to increase public debt. Public debt is huge as is, especially when compared to long term earning potential in shrinking populations and economies. These will affect GDP's mostly due to internal cash transfer 'inside the family', rather than from real manufacturing, production and exports.

    Economists, who don't want to be carriers of bad news, need to face the fact that this balloon has inflated to its limits much like Japans 1990s' real-estate crash which froze the economy for over a decade. A new order will come to life and should be put in place. It should avoid repeating the errors that brought us to where we are. It should consider the realistic posibilty that economies will shrink, standard of living will be reduced and that globalization shifted riches from west to east.

  4. CommentedTh Hsu

    There seems to be an interesting gap between the underlying issues and proposed cures.

    Spain's growth was built on an unsustainable increase in real estate "value". Italy and France's economy are overloaded with regulations and a costly public service. Greece simply cheated it's neighbours throughout years. And Germany was happy too to increase debt beyond agreed levels when needed. So where is the solidarity aspect which has been so oft brought up by the EU leaders? It seems that in this UNION, everyone has been (and will be) maximizing their local interests.

    If this is the underlying problem, it is hard to believe that neither austerity nor the growth "concept" will be a sustainable solution.

    This crisis is an example to the thesis that in the real world, fiscal and monetary union are two parts of the same coin. Pull them apart and ...

  5. CommentedHelmut Kirchner

    Just some info from ITALY

    Nowadays it is usual to say that austerity is the wrong cure that worse the disease. For what I see in Italy I do not see any "austerity". This word, long time ago, means spending more wisely and do more with less.

    What I see in Italy is the same level and the same low quality of public spending but a new and extreme, I repeat extreme fiscal pressure.

    So there is no way to recover! In fact Italy is already in a depression even if no one dime of public spending has been reduced.

    Sorry, but the Germans are right.



  6. CommentedJames Edwards

    In response to Mark Pitts

    While it is true that most of these countries are in need of reform on a range of issues however when you get into the issue of politics, the tendency to skirt responsibility is magnified by the desire to win and pin blame on the other side.

    You ignored the cause of the problem in the first place and that problem stems from issuance of easy credit to finance whatever the wants are which Ms. Tyson addressed here and that has been going on since the late 1980s until the bubble popped in 2007. Many of the banks and Wall Street were eager to do it because it offers them opportunities to make money and securitization provided the avenue to generate all kinds of variable products never mind the risk because it is someone else's problem to solve hence why many governments bailout their financial institutions because letting it fail will cause a bigger problem. What I don't see is the needed reforms the banks should be imposing on itself to correct the defect they created in the first place. Just like Ms Tyson stated: the deterioration was predictable.

    I can understand Germany's view that needed reforms are needed however the EU consist of rich and poor nations, just like what we have in the US but on a different level however the each of the countries are wedded to the Euro and they can not do anything beyond making painful adjustment which is why Merkel's party lost two state elections and Mr. Hollande's victory caused her of modify her stance just to keep the Euro intact. Germany's solution sounds like a one size fits when it is several things going at the same time.

    You state it is a recession when it is really a Depression caused by the financial crisis and even model countries needs a bailout unless they enacted reform to prevent from happening in years prior to 2007.

  7. CommentedMark Pitts

    In rebuttal to Ms. Tyson’s argument, one only needs to reiterate many of the points already made by the Germans. For example:

    1) The issuance of Eurobonds relieves other nations of the need to make painful and unpopular reforms. Eurobonds mean reforms will not be made, interest rates will once again be equalized in the EU, and excessive borrowing in the peripheral countries will resume.

    2) Debtor countries already receive substantial aid or have access to it, but still resist implementing reforms that will lead to growth and competitiveness.

    3) Mr. Hollande, the newest voice for growth and reforms, has pledged to lower the French retirement age back to 60. That will make French public finances worse and add nothing to GDP or competiveness. These are the kind of “reforms” the Germans are worried about.

    4) Ms. Tyson states that Spain and Ireland were models of fiscal rectitude before the recession. She then points out, “The reality is that the rest of Europe cannot succeed in restoring growth without Germany.” There is an obvious contradiction here. Model countries do not require bailouts from other countries when recessions hit.

    To understand the German point of view, Americans need only convert the numbers involved to an equivalent in the US economy. For example, it has been estimated that the cost of bailing Spain’s banks and governmental units will cost around $350B. Would Americans be willing to bail out Mexico at a cost of $1.25 trillion, knowing that other countries in the region would soon line up for their bailouts as well?

    Finally, it is unfair to discredit the German position by equating it to moral or religious vengeance. As a result of their economic history, Germans may have different beliefs about the likely outcomes of certain policies than others do. However, there are many mainstream economists who question the simplistic Keynesian solution as well.

  8. CommentedZsolt Hermann

    The suggestions from the article sound logical.
    One question though: where would further growth come from?
    When will we become brave enough to face the facts that our present constant quantitative growth economic model, that is built on overproducing and over consuming excessive, unnecessary products, buying them beyond means requiring more and more credit, has exhausted itself due to multiple converging factors and this is why we are in a crisis, or more precisely system failure?
    Until we are ready to open up the root cause of the disease we cannot even hope for a cure.

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