Tuesday, July 29, 2014
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Der kalte Krieg der Medien

PRINCETON – Es ist ein globaler Informationskrieg ausgebrochen. Die Fronten verlaufen zwischen den Regierungen, für die der freie Informationsfluss und der Zugang zu Informationen zu den Grundrechten der Bürger gehört und denjenigen, für die die staatliche Kontrolle von Informationen ein grundsätzliches Privileg des Staates ist. Dieser Streit wird institutionell in Organisationen wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und täglich in Ländern wie Syrien ausgetragen.

Der Soziologe Philip N. Howard verwendete vor kurzem den Begriff des „neuen kalten Krieges“ für die „Kämpfe zwischen den klassischen Übertragungsmedien und den neuen Sozialmedien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen von der Produktion, dem Eigentum und der Zensur von Nachrichten haben“. Da das Senden von Nachrichten erhebliche Investitionen erfordert, wird es zentralisiert – und ist daher viel anfälliger für staatliche Kontrolle. Die Sozialmedien dagegen machen jeden, der ein Mobiltelefon besitzt, potentiell zu einem umherschweifenden Überwacher der Taten oder Untaten von Regierungen, was schwer unterbunden werden kann, ohne das gesamte Internet auszuschalten. Aus den Auseinandersetzungen zwischen den traditionellen und den sozialen Medien in Russland, Syrien und Saudi Arabien schließt Howard, dass alle drei Regierungen, unabhängig von ihren unterschiedlichen Medienkulturen, staatlich kontrollierte Medien stark unterstützen.

Diese Kämpfe der Medien untereinander sind interessant und wichtig. Aus der Art und Weise, wie die Informationen zirkulieren, ginge ein Konzept dafür hervor, so Howard, wie eine Gesellschaft bzw. ein politisches System organisiert sein sollte.

Aber ein noch wichtigerer Unterschied betrifft die grundsätzliche Frage, wem die Informationen überhaupt gehören. Im Januar 2010 verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton, die Vereinigten Staaten stünden für ein „einziges Internet, über das die gesamte Menschheit Zugang zu Informationen und Ideen hat“. Sie hat diese Haltung nicht nur mit dem 1. Zusatzartikel der US-Verfassung verknüpft, der die Meinungs- und Pressefreiheit schützt, sondern auch mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, derzufolge alle Menschen das Recht haben, „über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Die Entschlossenheit vieler Regierungen, „elektronische Hindernisse“ zu errichten, um den Zugang ihrer Bürger zu den gesamten Ressourcen des Internets zu blockieren, bedeute, so Clinton, dass ein „neuer Informationsvorhang auf die Welt niedergeht“.

Dieser größere Kampf wird an vielen Orten ausgetragen, auch bei der Tagung der ITU im Dezember in Dubai, an der 190 Länder teilnehmen werden, um das internationale Fernmeldeabkommen von 1988 zu aktualisieren. Obwohl viele Einzelheiten dieses Abkommens hoch technisch sind, wie z. B. hinsichtlich der Fernmeldewege, haben verschiedene Regierungen Vorschläge zur Änderung des Abkommens eingereicht, um Staaten die Möglichkeit zu geben, das Internet zu zensieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin macht keinen Hehl aus seiner Absicht, mit Hilfe der ITU eine internationale Kontrolle über das Internet zu etablieren, was die aktuelle Lösung für die Ordnung des Internets, nämlich über private Gruppen wie der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers und der Internet Engineering Task Force hinfällig machen würde. Die USA würden einem Abkommen, das die Verwaltung des Internets grundsätzlich verändern würde, niemals zustimmen, aber viele Regierungen werden versuchen, die Verhandlungen für das neue Abkommen zu nutzen, um ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, die Informationen zu kontrollieren, die ihre Bürger abrufen können.

Im Tagesgeschäft sind Regierungen oft immer noch hauptsächlich darauf konzentriert, Informationen über das, was sie tun, zu blockieren. Eine der ersten Handlungen der syrischen Regierung, nachdem sie begonnen hatte, auf Oppositionelle zu schießen, war es zum Beispiel, alle ausländischen Journalisten auszuweisen. Vor einigen Wochen hat die Regierung von Tadschikistan in einer entlegenen Region, in der die Regierung gegen Oppositionelle kämpfte, YouTube und die Kommunikationsnetze gesperrt. Die chinesische Regierung hat alle ausländischen Journalisten aus Tibet verbannt, als sie vor den Olympischen Spielen 2008 hart gegen Protestler durchgriff.

Diese herkömmlicheren Taktiken können jetzt mit den neuen Mitteln der Fehlinformation ergänzt werden. Für diejenigen, die den syrischen Konflikt genau verfolgen, kann es eine surreale Erfahrung sein, wichtige Reporter und Vertreter der Opposition auf Twitter zu verfolgen.

Vor zwei Wochen begann Ausama Monajed, ein syrischer Berater für strategische Kommunikation und bisher Lieferant eines zuverlässigen Stroms an Informationen und Links zu Aktivitäten der Opposition in Syrien, plötzlich, regierungsfreundliche Propaganda zu senden. Der saudische Nachrichtensender Al Arabiya berichtete, sein Twitter-Feed sei von der „syrischen Elektronikarmee“ gehackt worden, einer düsteren Gruppe, die wahrscheinlich frei vorgeht und dabei direkt oder indirekt von der syrischen Regierung unterstützt wird. Es ist eine Sache, über ausgefeilte Taktiken des Cyber Wars zu theoretisieren und eine ganz andere, zu sehen, wie die Online-Identitäten von bekannten Personen oder Websites plötzlich gekapert werden.

Angesichts der vielen Manifestationen des laufenden und sich verschärfenden Informationskrieges brauchen die Befürworter der Informationsfreiheit eine neue Waffe. Die Ausweisung von Journalisten oder die Sperrung von Nachrichten- oder Sozialwebsites, die vorher erlaubt waren, sollte an sich schon als ein frühes Anzeichen einer Krise gelten, die internationaler Aufmerksamkeit bedarf. Die Annahme sollte sein, dass Regierungen, die nichts zu verbergen haben, auch nichts zu fürchten haben, wenn ihre Bürger und international anerkannte Medien über ihre Tätigkeit berichten.

Damit diese Annahme auch durchsetzungsfähig ist, sollte sie in internationale Handels- und Investitionsvereinbarungen aufgenommen werden. Stellen wir uns den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken vor, die eine Finanzierung sperren, sobald eine Regierung einen Informationsvorhang herablässt. Stellen wir uns vor, ausländische Investoren schrieben Verträge mit der Klausel, dass die Ausweisung und Sperrung von ausländischen Journalisten oder die allgemeine Blockierung des Zugangs zu internationalen Nachrichtenquellen und sozialen Medien ein Anzeichen für ein politisches Risiko sei, das ausreiche, um die Verpflichtungen des Investors gemäß diesem Vertrag aufzuheben.

In Amerika sagt man, das Sonnenlicht sei das beste Desinfektionsmittel. Der Zugang der Bürger zu Informationen ist ein wichtiges Mittel, um Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Die Anstrengungen der Regierung, Informationen zu manipulieren oder zu blockieren, muss als Machtmissbrauch angesehen werden – einer, der viele andere Missbräuche verschleiern soll.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

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  1. CommentedFelipe Sahagún

    Very interesting, but, as Herbert Mathews taught us in The education of a Correspondent (1946), the worst battle lines usually are not between free-nonfree, right-left, democrats-authoritarians, good-bad... but between multiple sides, shades and colours very difficult to catalogue in the anglo tradition (democrats-republicans, conservative-labour...). By the way, Matthews had learnt the lesson covering the Spanish Civil War (1936-1939) for The New York Times, mad with the Times's mania of compensating every day his truth (republican, leftist) with an opposite (rightist, catholic, anticommunist and so on) interpretation of the war.

  2. CommentedGeorgi Popov

    So how does that square with wikileaks DDoS attacks and Facebook take down of wikileaks fan page? Or with SOPA and PIPA legislation that is still in the pipelines of US lawmaking institutions?

    Also worth mentioning that this article is available in only two languages - English and Chinese. Hypocrisy alert!

      CommentedGeorgi Popov

      Language update - the article is now available in more languages than English and Chinese(Han).

      But the points still stand.

  3. CommentedStephen Stanley

    The battle is being waged here in America, too. Just this morning "The Takeaway" reported on New York's efforts to surveil the Moslem communities there. They've been at it for six years, have not generated a single lead concerning potential acts of terrorism and they continue to defend the program. Information about it is secret. In Colorado, Scott Gessler has written 4,000 letters to potentially fraudulent voters even though there have been no documented cases of voter fraud in the state and will not release the list, again citing secrecy. Which makes the first program look like ethnic profiling and the second look like voter suppression, regardless of what actually motivated the leaders of the efforts.

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