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Das Interventionsdilemma

CAMBRIDGE – Wann sollten Staaten militärisch eingreifen, um Gräueltaten in anderen Ländern zu stoppen? Die Frage ist nicht neu und schon um die ganze Welt gereist. Zurzeit geht es um Syrien.

1904 argumentierte US-Präsident Theodore Roosevelt, dass „es mitunter Verbrechen gäbe, die in so großem Umfang und auf so schreckliche Weise begangen“ würden, dass mit Waffengewalt eingegriffen werden müsse. Ein Jahrhundert früher, 1821, als Europäer und Amerikaner berieten, ob sie in Griechenlands Unabhängigkeitskampf eingreifen sollten, warnte Präsident John Quincy Adams seine Landsleute davor, „ins Ausland zu gehen und nach Monstern zu suchen, die sie zerstören könnten“.

In jüngerer Zeit, nachdem ein Völkermord 1994 fast 800.000 Menschenleben in Ruanda kostete, und nach dem Massaker an bosnischen Männern und Jungen in Srebrenica 1995, schworen viele Menschen, so etwas nie wieder zuzulassen. Als Slobodan Milosevic sich 1999 anschickte, ethnische Säuberungen in großem Umfang durchzuführen, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, die die humanitäre Katastrophe beim Namen nannte, konnte sich aber angesichts des drohenden Vetos durch Russland nicht auf eine zweite Resolution für die Intervention einigen. Stattdessen bombardierten NATO-Länder Serbien, was von vielen Beobachtern als legitim, aber illegal eingestuft wurde.

Danach richtete der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan eine internationale Kommission ein, die Empfehlungen aussprechen sollte, wie humanitäre Interventionen mit Artikel 2.7 der UN-Charta in Einklang zu bringen seien, demzufolge ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates nicht zulässig ist. Die Kommission folgerte, dass die Staaten die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürger tragen und dabei mit friedlichen Mitteln unterstützt werden sollen, dass aber die internationale Gemeinschaft eine bewaffnete Intervention in Erwägung ziehen könne, wenn ein Staat diese Verantwortung missachte und sich gegen seine eigenen Bürger richte.

Die Idee von der „Verantwortung für den Schutz“ (R2P) wurde 2005 bei dem UN-Weltgipfel einstimmig angenommen, aber darauf folgende Ereignisse zeigten, dass nicht alle Mitgliedsstaaten die Resolution auf gleiche Weise auslegten. Russland hat immer wieder die Auffassung vertreten, dass nur Resolutionen des Sicherheitsrats, nicht der Vollversammlung verbindliches Völkerrecht darstellten. Inzwischen hat Russland eine Resolution des Sicherheitsrats über Syrien durch ein Veto blockiert und ironischerweise ist Annan zurückgerufen und auf die bisher erfolglose Mission geschickt worden, das Gemetzel zu stoppen.

Bis zum vergangenen Jahr haben Beobachter die R2P im besten Fall als fromme Hoffnung oder als einen noblen Fehlschlag betrachtet. Aber als Colonel Muammar al-Gaddafi sich anschickte, seine Gegner in Benghazi zu vernichten, hat der Sicherheitsrat R2P als Grundlage für eine Resolution geltend gemacht, die der NATO die Genehmigung gab, in Libyen mit Waffengewalt vorzugehen. In den USA wartete der Präsident vorsichtig auf Resolutionen der Arabischen Liga und des Sicherheitsrates und vermied so die Kosten für die sanfte Machtausübung der USA, die die Administration von George W. Bush zu spüren bekam, als sie 2003 im Irak intervenierte. Aber Russland, China und andere Länder glaubten, die NATO nutze die Resolution aus, um einen Regimewechsel herbeizuführen, anstatt nur die Bürger Libyens zu schützen.

Bei R2P geht es tatsächlich mehr um einen Kampf um politische Legitimität und sanfte Machtausübung als um hartes Völkerrecht. Einige westliche Juristen argumentieren, damit gehe die Verpflichtung einher, gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter den verschiedenen Konventionen des humanitären Völkerrechts vorzugehen. Aber Russland, China und andere Länder sträuben sich dagegen, eine rechtliche oder politische Grundlage für Aktionen wie in Libyen zu geben.

Es gibt noch weitere Gründe, warum R2P im syrischen Fall nicht erfolgreich war. R2P geht auf die traditionelle Idee des „gerechten Krieges“ zurück und basiert nicht nur auf guten Absichten, sondern auch auf dem Vorhandensein einer angemessenen Erfolgsaussicht. Viele Beobachter unterstreichen die bedeutenden physischen und militärischen Unterschiede zwischen Libyen und Syrien, die Flug- oder Fahrverbotszonen in Syrien zu einem Problem machen. Einige Syrer, die in Opposition zu Präsident Baschar al-Assads stehen, verweisen auf Bagdad 2005 mit dem Argument, nur ein Bürgerkrieg entlang der Konfessionsgrenze sei noch schlimmer als ein gewaltsamer Diktator.

Faktoren wie diese sind symptomatisch für größere Probleme mit humanitären Interventionen. Da wären zunächst einmal die oft unterschiedlichen Motive (Roosevelt Äußerungen bezogen sich nicht von ungefähr auf Kuba). Zudem leben wir in einer Welt mit den verschiedensten Kulturen, und wir wissen sehr wenig über Sozialtechniken und wie man Nationen aufbaut. Wenn wir nicht sicher sind, wie wir die Welt verbessern können, dann ist Vorsicht eine wichtige Tugend, wohingegen anmaßende Visionen eine starke Gefahr darstellen können. Außenpolitik muss wie die Medizin von dem Grundsatz geleitet werden „Zuerst mal keinen Schaden anrichten“.

Vorsicht bedeutet nicht, dass in Syrien nichts getan werden kann. Andere Regierungen können weiter versuchen, Russland davon zu überzeugen, dass seine Interessen besser gewahrt sind, wenn man das aktuelle Regime los wird, als die fortschreitende Radikalisierung seiner Gegner zuzulassen. Härtere Sanktionen können dem Regime weiter die Legitimität entziehen, und die Türkei kann vielleicht davon überzeugt werden, entschiedener gegen ihren Nachbarn vorzugehen.

Vorsicht bedeutet auch nicht, dass humanitäre Interventionen per se zum Scheitern verurteilt sind. In einigen Fällen bestehen berechtigte Aussichten auf Erfolg, und einer leidenden Bevölkerung kann ohne allzu großen Aufwand geholfen werden. Militärische Interventionen in Sierra Leone, Liberia, Ost-Timor und Bosnien haben nicht alle Probleme gelöst, aber sie haben das Leben der Menschen dort verbessert. Andere Interventionen – zum Beispiel in Somalia – haben das nicht vollbracht.

Die jüngsten groß angelegten Interventionen im Irak und in Afghanistan, wenn auch nicht primär humanitär angelegt, haben die öffentliche Unterstützung für Militäraktionen unterwandert. Aber wir sollten uns Mark Twains Geschichte über seine Katze in Erinnerung rufen. Nachdem sie sich an einem heißen Ofen verbrannt hatte, wollte sie nie wieder auf einem heißen Ofen sitzen, aber auch nicht auf einem kalten.

Interventionen werden weiter durchgeführt werden, obwohl sie jetzt eher kürzer sein werden, nicht so viele Truppen betreffen und mit Technologien arbeiten werden, die Eingriffe von größerer Distanz erlauben. Im Zeitalter der Cyber-Kriegsführung ist ein Ende von R2P oder humanitären Eingriffen noch lange nicht in Sicht.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust