Saturday, October 25, 2014
9

Europas Wertekrise

NEW YORK – Fremdenfeindlichkeit und Extremismus sind Symptome von Gesellschaften, die sich in einer profunden Krise befinden. 2012 errang die rechtsextreme Chrysí Avgí (Goldene Morgendämmerung) 21 Sitze bei den griechischen Parlamentswahlen; in meinem Heimatland Ungarn konnte die rechtsgerichtete Jobbik-Partei zulegen, und bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erzielte die Nationale Front von Marine Le Pen einen hohen Anteil der Stimmen. Die wachsende Unterstützung für ähnliche Kräfte überall in Europa lässt nur einen Schluss zu: Die anhaltende Finanzkrise des Kontinents ist dabei, eine Wertekrise hervorzubringen, die inzwischen die Europäische Union selbst bedroht.

Solange sie bloß ein Ziel war, war die Europäische Union eine enorm attraktive Idee, die die Fantasie vieler Menschen befeuerte, auch meine eigene. Ich betrachtete sie als Verkörperung einer offenen Gesellschaft – eine freiwillige Assoziation souveräner Staaten, die bereit waren, einen Teil ihrer Souveränität für das gemeinsame Wohl aufzugeben. Sie teilten eine gemeinsame Geschichte, die in nachhaltiger Weise von der Französischen Revolution mit ihrem Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ geprägt war. Auf dieser Tradition aufbauend, gründeten die Mitgliedsstaaten eine Union, die auf Gleichheit beruhte und nicht von einem Staat oder einer Nationalität dominiert wurde.

Die Eurokrise hat die EU in etwas radikal anderes verwandelt. Die Eurozone ist heute alles andere als eine freiwillige Assoziation; sie wird von strenger Disziplin zusammengehalten. Und sie ist alles andere als eine Assoziation von Gleichen, sondern hat sich zu einem hierarchischen Konstrukt entwickelt, in dem das Zentrum die Politik diktiert, während die Peripherie zunehmend unterworfen wird. Statt Brüderlichkeit und Solidarität verbreiten sich feindselige Stereotype.

Der Integrationsprozess wurde von einer kleinen Gruppe weitsichtiger Staatsmänner angeführt, die sich zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft bekannten und praktizierten, was Karl Popper als „Sozialtechnik der kleinen Schritte“ bezeichnete. Ihnen war bewusst, dass Perfektion unerreichbar ist; daher setzten sie sich begrenzte Ziele und feste Zeitpläne und mobilisierten dann den politischen Willen zu einem kleinen Schritt nach vorn – wobei ihnen völlig klar war, dass, wenn dieser einmal erreicht war, seine Unzulänglichkeit deutlich werden und weitere Schritte erforderlich machen würde. Auf diese Weise wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl allmählich zur EU.

Frankreich und Deutschland standen einst an vorderster Front dieser Bemühungen. Als das Sowjetreich zerfiel, erkannte die deutsche Führung, dass die deutsche Wiedervereinigung nur im Kontext eines stärker geeinten Europas möglich sein würde, und sie war gewillt, beträchtliche Opfer zu bringen, um sie zu erreichen. Bei Verhandlungen waren die Deutschen bereit, etwas mehr zu geben und etwas weniger zu nehmen als andere und so eine Einigung zu erleichtern.

Damals erklärten deutsche Staatsmänner, dass Deutschland keine unabhängige Außenpolitik hätte, sondern nur eine europäische. Diese Haltung führte zu einer drastischen Beschleunigung der europäischen Integration, die im Vertrag von Maastricht von 1992 und der Einführung des Euro im Jahre 1999 gipfelte. Es folgte eine Phase der Konsolidierung (die u.a. die Einführung von Eurobanknoten und -münzen im Jahre 2002 umfasste).

Dann kam der Crash von 2008, der in den Vereinigten Staaten begann, die größten Probleme jedoch in Europa verursachte. Die Politik reagierte auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers mit der Ankündigung, dass man kein weiteres systemrelevantes Finanzinstitut untergehen lassen würde, was erforderte, die eingefrorenen Märkte durch eine staatliche Kreditvergabe zu ersetzten.

Kurz darauf jedoch verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass diese Garantien von jedem Staat einzeln gestellt werden müssten, nicht von Europa gemeinsam. Dies markierte den Beginn der Eurokrise, weil es einen Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung aufdeckte, der zuvor weder Behörden noch Finanzmärkten aufgefallen war – und den sich viele noch immer nicht völlig bewusst machen.

Durch Schaffung der Europäischen Zentralbank setzten die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Staatsanleihen einem Ausfallrisiko aus. Entwickelte Länder, die Anleihen in eigener Währung ausgeben, werden nie zahlungsunfähig, weil sie immer Geld drucken können. Ihre Währung mag abwerten, aber ein Ausfallrisiko besteht nicht.

Weniger entwickelten Ländern dagegen, die Kredite in Fremdwährungen aufnehmen, können die Devisenreserven ausgehen. Als die Finanzkrise Griechenland traf, erkannten die Finanzmärkte plötzlich, dass die Euroländer sich in die Position von Entwicklungsländern gebracht hatten.

Es gibt eine enge Parallele zwischen der Eurokrise und der lateinamerikanischen Schuldenkrise von 1982. Damals rettete der Internationale Währungsfonds das internationale Finanzsystem, indem er den schwer verschuldeten Ländern gerade genug Geld lieh, dass sie einen Zahlungsausfall vermeiden konnten. Der IWF zwang diesen Ländern jedoch eine strikte Sparpolitik auf und drückte sie so in eine langwierige Depression. Lateinamerika erlitt ein verlorenes Jahrzehnt.

Heute spielt Deutschland dieselbe Rolle wie damals der IWF. Die Umstände sind andere, aber die Wirkung ist die gleiche. Die Eurokrise hat das Finanzsystem an den Rand des Bankrotts gebracht; vermieden wurde dieser, indem man eine strikte Sparpolitik erzwang und Ländern wie Griechenland gerade genug Geld lieh, um ihren Zahlungsausfall zu vermeiden.

Das Ergebnis ist, dass die Eurozone nun in Gläubiger- und Schuldnerländer unterteilt ist, wobei die Gläubigerländer die Wirtschaftspolitik bestimmen. Es gibt ein von Deutschland angeführtes Zentrum und eine Peripherie, die aus den stark verschuldeten Ländern besteht. Die strikte Sparpolitik, die der Peripherie von den Gläubigerländern aufgezwungen wurde, perpetuiert die Spaltung der Eurozone in Zentrum und Peripherie. Die Wirtschaftslage verschlechtert sich, was enormes menschliches Leid verursacht. Bei den unschuldigen, frustrierten und wütenden Opfern der Sparpolitik fallen Hassreden, Fremdenfeindlichkeit und alle Formen des Extremismus auf fruchtbaren Boden.

Die auf die Rettung des Finanzsystems und des Euro ausgelegten Strategien verwandeln die EU so in das Gegenteil einer offenen Gesellschaft. Es besteht ein offenkundiger Widerspruch zwischen den finanziellen Anforderungen des Euro und den politischen Zielen der EU. Die finanziellen Anforderungen ließen sich erfüllen, indem man die Regelungen repliziert, die in den 1980er Jahren in der Weltwirtschaft vorherrschten, und die Eurozone in ein Zentrum und eine Peripherie aufspaltet, aber das ist mit den Prinzipien einer offenen Gesellschaft unvereinbar.

Es gäbe Möglichkeiten, die zur Rettung des Euro verfolgten Strategien anzupassen, um die politischen Ziele der EU zu erfüllen. Man könnte etwa die Staatsanleihen einzelner Länder durch Eurobonds ersetzen. Doch soweit der Widerspruch erhalten bleibt, sollten die politischen Ziele Vorrang haben. Dies ist leider nicht der Fall. Die Finanzprobleme drängen – und monopolisieren die Aufmerksamkeit der Politik. Europas Führungen sind so mit der aktuellen Krise beschäftigt, dass sie keine Zeit finden, um die langfristigen Folgen ihres Tuns zu überdenken. Infolgedessen halten sie an einem Kurs fest, der die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie verfestigt.

Dies sind derart düstere Aussichten, dass sie nicht Wirklichkeit werden dürfen. Die EU war ursprünglich als Instrument der Solidarität und Kooperation konzipiert. Heute wird sie durch grimmige Notwendigkeit zusammengehalten. Dies ist nicht das Europa, das wir wollen oder brauchen. Wir müssen diese unerträgliche Verwandlung aufhalten und einen Weg finden, um den Geist der Solidarität und die gemeinsamen Werte, die die europäische Fantasie einst beflügelten, wieder einzufangen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Hide Comments Hide Comments Read Comments (9)

Please login or register to post a comment

  1. CommentedAnonymous HopefulSkeptic

    There is a little known history about how the European Coal and Steel Community was formed. Declassified documents show that the elite members of the Third Reich planned for a Fourth Reich before World War II had ended. The Fourth Reich was planned to become an economic empire. The document is real. All one has to do is take the number "
    http://www.dailymail.co.uk/news/article-1179902/Revealed-The-secret-report-shows-Nazis-planned-Fourth-Reich--EU.html
    http://en.wikipedia.org/wiki/Adam_LeBor
    http://ia700401.us.archive.org/20/items/Ew-pa128Report/Ew-pa128Report.pdf

    I did an advanced google search for the Red House Report and came up
    with this link which shows that a FOIA request for Document EW-PA 128 did in fact occur (In google advanced search, I limited search resultsto pdf files only, to government websites only, and to the exact
    phrase, "EW-PA 128"), so the document is real:
    (see roughly page 26 ... use the find function (control + F) and type in EW-PA 128): http://www.dod.gov/pubs/foi/administration_and_Management/FOIA_Logs/FOIALog_FY01.pdf
    http://www.cuttingthroughthematrix.com/articles/Intelligence_Report_EW-Pa_128.html

  2. Commentedstephen swanson

    Mr Soros is blinded and hostage to an unworkable ideology that does fails to account for unsustainable state policies, bloated bureaucricies, choking labor and product/market regulations, huge unit labor cost differentials, corruption and state sponsored cronyism. Why should Germany further assist Greece when the latter persistently fails to correct systemic tax evasion and implement a suite of promised reforms?

  3. Commenteddonna jorgo

    right ..but i think we have to see in diffrent prissme..because if some emigrant come from Pakistan or AF or from middle weast anyway..they have to spend 3-5000$ SO for the level how they live there this money is enough ..my logic go WHY? ..MAYBE SOME ????religion reason wanted to make mix ..regions' for others intreses?
    thank you

  4. CommentedCarol Maczinsky

    First you criticise Xenophobia of the population in a paternalistic manner, while you continue to fuel anti-German sentiment and crisis blame games focussed on creditor nations. As someone involved in finance you should know better that it is misleading and unprincipled.

  5. CommentedCarol Maczinsky

    Go and read the European treaties before you spread a false Merkel bashing narrative. Despite Karl Poppers vision there is the other great tradition of enlightenment.

  6. CommentedRené Costa

    Yes, eurobonds are certainly one of the measures to get back the euro on track. Indeed, it is ridiculous to have euro-governments issuing bonds in a single currency when their economy, their fiscal policy and their labor market are not integrated. The impossibility to devaluate has not been compensated with the large variations of interests on bonds. Therefore, the emission of eurobonds would be welcome only when all existing sovereign debts are paid back at their market value.
    Ren´¢e Costa

  7. CommentedMark Simmelkjaer

    Interesting article highlighting the rise of extremism caused by the current economic tumult of the EU that harkens back to the events leading up to WWII. Then rampent inflation and an ill-conceived treaty of versailles were involved. Now, an EU arrangement that, according to Soros, exposes EU countries to default on their sovereign debt because of their inability to "print" their way out of trouble. A problem once associated only with developing countries that issued debt in foreign currencies.

    -Mark Simmelkjaer

Featured