Friday, April 25, 2014
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Die Wirtschaftspolitik der strategischen Abgrenzung

NEW DELHI – Auf ihrem letzten Gipfel in Cannes haben die G-20-Länder die dahinsiechende Doha-Entwicklungsrunde multilateraler Handelsgespräche zu den Akten gelegt und damit möglicherweise beerdigt. Die krisenmüden Kontinente Europa und Amerika erleben zu Hause eine Welle des Protektionismus und versuchen, Wege zur Abwehr der intransparenten Wettbewerbsfähigkeit des chinesischen Handels zu finden.

US-Präsident Barack Obama richtet seine Aufmerksamkeit vom Atlantik auf den Pazifik und hat jetzt, mit China im Blickfeld, eine neue regionale Handelsinitiative bekannt gegeben. Warum waren die USA nicht willens, die Doha-Runde weiter zu verfolgen, streben aber ein regionales Freihandelsabkommen an?

Die Antwort liegt darin, dass es bei der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zwischen Obama und den Regierungen acht weiterer pazifischer Volkswirtschaften – Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam – nicht nur um Handel geht.

Während Obama sich auf die wirtschaftlichen Faktoren hinter der TPP beschränkt, enthüllte US-Außenministerin Hillary Clinton auf der gerade beendeten Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft den umfassenderen strategischen Kontext der Initiative. “Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass…..[die Region] nicht nur mehr Wachstum anstreben muss, sondern besseres Wachstum”, das “nicht nur die Wirtschaft betrifft”, sagte Clinton. “Offenheit, Freiheit, Transparenz und Fairness gehen in ihrer Bedeutung weit über den Bereich der Wirtschaft hinaus”, fügte sie hinzu. “Ebenso, wie sich die Vereinigten Staaten sich für diese Werte in einem wirtschaftlichen Kontext einsetzen, setzen wir uns für sie auch im politischen und sozialen Bereich ein.”

Darauf bezogen betonte Obama die andauernde Besorgnis über Chinas Wechselkurspolitik, mangelnden Schutz geistigen Eigentums und Einschränkungen des Marktzugriffs. “Für eine Volkswirtschaft wie die Vereinigten Staaten – deren größter Wettbewerbsvorteil in ihrem Wissen, ihren Innovationen, ihren Patenten und ihren Copyrights liegt – ist es nicht akzeptabel, wenn uns in einem großen Markt wie China der nötige Schutz verweigert wird”, stellte er fest.

Die TPP-Initiative sollte vor diesem Hintergrund verstanden werden, und nicht nur im Kontext des Zusammenbruchs der Doha-Runde. Die neun Sponsoren der TPP einigten sich darauf, “eine umfassende, regionale Übereinkunft der nächsten Generation zu schaffen, die Handel und Investitionen liberalisiert und sich mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sowie mit neuen und traditionellen Handelsproblemen befasst.”

Diese Staatsführer einigten sich auch auf eine schnellstmögliche Durchführung der TPP-Initiative und auf die Möglichkeit, sie für weitere Mitglieder zu öffnen – insbesondere für Japan, das sich erst seit kurzem für ein Freihandelsabkommen der Pazifikstaaten einsetzt.

Das Programm der TPP ist in drei Kategorien unterteilt: das Kernprogramm, Querschnittsthemen und neu auftretende Fragen. Das Kernprogramm besteht darin, ein traditionelle Freihandelsprogramm für Industriegüter, Agrarprodukte und Textilien aufzustellen. Ebenso sollen Übereinkünfte über den Schutz geistigen Eigentums sowie Umwelt- und Sozialprobleme erzielt werden. Das Kernprogramm der TPP besteht also in einem “Doha-ähnlichen” Abkommen für die Region, in dem die sozialen und ökologischen Punkte enthalten sind, denen sich die entwickelten Staaten innerhalb der WHO widersetzt haben.

Die Querschnittsthemen jenseits des Kernprogramms handeln von investorenfreundlichen Regulierungssystemen und -maßnahmen, die es “innovativen” oder “Arbeitsplätze schaffenden” kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, innerhalb der Grenzen der TPP-Region frei zu agieren.

Und schließlich besteht ein Ziel der TPP darin, innerhalb des Rahmens eines Handels- und Investitionsabkommens “neue und neu entstehende” Themen zu integrieren. Diese beinhalten “Handel mit und Investitionen in innovative Produkte und Dienstleistungen, darunter Digitaltechnologien, und die Zusage, dass staatseigene Unternehmen mit Privatfirmen in fairem Wettbewerb stehen und den Wettbewerb nicht so verzerren, dass US-Unternehmen und -Arbeitern dadurch Nachteile entstehen.”

Also haben die USA Anstrengungen unternommen, alle Volkswirtschaften der Region zusammenzubringen, die sich Sorgen über die “beggar-thy-neighbor”-Handels- und Wechselkurspolitik Chinas machen. Für die USA sind die acht anderen TPP-Länder mit ihren 200 Millionen Einwohnern der viertgrößte Exportmarkt hinter China, der Europäischen Union und Japan. Im Fall des Eintritts von Japan würde die TPP enorm an Bedeutung gewinnen.

Neben der wirtschaftlichen Bedeutung der TPP ist die strategische Komponente noch wichtiger. Sie ist der zweite Stützpfeiler von Amerikas neuer “pazifischer Offensive”, die den Nationen der Region eine Alternative zur übermäßigen und schnell wachsenden Abhängigkeit von einem aufstrebenden China bieten soll.

Der erste Stützpfeiler der Offensive war die Idee der “indo-pazifischen” Region, die Clinton vor einem Jahr entwickelt und dieses Jahr durch einen Artikel mit dem Titel “Amerikas pazifisches Jahrhundert” ergänzt hat. In diesem definiert sie die Reichweite dieser neuen Region strategischen Interesses der USA als “vom indischen Subkontinent bis hin zur Westküste des amerikanischen Kontinents”.

Die USA erschaffen vom Indischen Ozean nach Osten über den Pazifik hinweg einen neuen strategischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Die TPP ist lediglich eine der Säulen dieses neuen Bauwerks.

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