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Die einstürzenden Säulen des Welthandels

NEW YORK – Die als Doha-Runde bekannte letzte Phase der multilateralen Handelsgespräche scheiterte nach zehn Verhandlungsjahren im November 2011, trotz offizieller Bemühungen vieler Länder, einschließlich Großbritanniens und Deutschlands, und fast aller renommierten Handelswissenschaftler von heute. Während Vertreter der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union die überzogenen Forderungen der G-22-Entwicklungsländer für das Scheitern der früheren Verhandlungen in  Cancún im Jahr 2003 verantwortlicht machten, ist man sich allgemein einig, dass es diesmal an den USA lag, deren ungerechtfertigte Forderungen (und unbeugsame Haltung) den Gesprächen den Garaus machten. Wie geht es jetzt weiter?  

Dass eine multilaterale Handelsliberalisierung durch den Abschluss der Doha-Runde nicht erreicht werden konnte, bedeutet, dass die Welt Handelsgewinne einbüßt, die ein erfolgreicher Vertrag mit sich gebracht hätte. Aber das ist noch nicht alles: durch das Scheitern der Doha-Runde wird die multilaterale Handelsliberalisierung in den kommenden Jahren praktisch zum Erliegen kommen.

Natürlich sind multilaterale Handelsgespräche nur eine von drei Säulen, auf denen die Welthandelsorganisation ruht. Aber der Einsturz dieser Säule wirkt sich nachteilig auf die Funktion der anderen beiden aus, nämlich auf die Regelsetzungskompetenz der WTO und ihren Streitschlichtungsmechanismus. Der Preis dafür könnte ebenfalls sehr hoch sein.

Bislang existierten neben den multilateralen nicht-diskriminierenden Runden der Handelsliberalisierung auch präferenzielle Handelsabkommen (PHA) zwischen wenigen Ländern. Handelsregelungen, wie etwa Anti-Dumping-Zölle oder Ausgleichszölle gegen illegale Subventionen wurden also sowohl von der WTO als auch in den  PHA festgelegt.  Im Konfliktfall allerdings behielten die Regelungen der WTO die Oberhand, weil es sich bei ihnen um durchsetzbare Rechte handelte, die sich auf alle WTO-Mitglieder erstreckten, während die in den PHA ausgehandelten Rechte nur für die wenigen Länder galten, die diese PHA vereinbarten.

Während also mächtige „hegemoniale“ Länder wie die USA den schwächeren PHA-Partnern, deren Entwicklung sie förderten, ihre Regeln aufzwingen konnten, wiesen große Schwellenökonomien wie Indien, Brasilien und Südafrika derartige Ansinnen zurück, als diese Teil der multilateralen Handelsrunden wie Doha wurden.

Jetzt ist es allerdings vorbei mit multilateralen Handelsgesprächen und allgemeinen systemweit geltenden Regeln. Die PHA sind als einzige Möglichkeit verblieben und die von den hegemonialen Mächten gegenüber ihren wirtschaftlich schwächeren Partnerländern in ungleichen Handelsverträgen festgelegten Vertragsmuster werden sich durchsetzen. Tatsächlich werden derartige Muster heute bereits über traditionelle Handelsfragen hinaus angewandt (beispielsweise auf den Schutz landwirtschaftlicher Produktion) und erstrecken sich in  Bereiche, die mit dem Handel überhaupt nichts zu tun haben,  wie arbeitsrechtliche Normen, Regelungen im Umweltbereich, Enteignungspraktiken und die Möglichkeit der Einführung von Kapitalkontrollen in Krisenzeiten.

Der von den USA angeführte PR-Blitzkrieg sprachlicher Beschönigung hat bereits begonnen, als die stellvertretende Handelsbeauftragte Wendy Cutler das jüngste PHA, die transpazifische Partnerschaft, als ein Abkommen mit „hohen Standards“ bezeichnete. Andere Vertreter der USA haben sich dazu verstiegen, die PHA als „Handelsabkommen für das 21. Jahrhundert“ zu bezeichnen. Wer könnte schon gegen das 21. Jahrhundert sein?

Beunruhigend ist die Art, wie manche Handelsökonomen in Genf und Washington vor dieser Propaganda kapitulieren und die Kapitulation der WTO als eine Möglichkeit der „Rettung“ und Neugestaltung der Organisation betrachten. Man muss die WTO wohl wie ein Dorf während des Vietnam-Kriegs zerstören, um sie zu retten.

Unglücklicherweise beeinflusst diese hinterhältige Attacke auf die zweite Säule der WTO auch ihre dritte, nämlich den Streitschlichtungsmechanismus, den ganzen Stolz der WTO. Als einziger unparteiischer und verbindlicher Mechanismus zur Beurteilung und Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen ist er von der WTO vorgegeben und von den Mitgliedsländern akzeptiert. Er verleiht also jedem Mitglied, ungeachtet seiner Größe, eine Plattform und eine Stimme.

Haben sich allerdings einmal Streitschlichtungsmechanismen auf Grundlage der PHA durchgesetzt, wird in den Beurteilungen dieser Konflikte das Machtungleichgewicht offenkundig zu Tage treten und der stärkere Handelspartner wird profitieren. Außerdem werden Drittländer wenig Chancen haben, Einfluss auf diesen Streitschlichtungsmechanismus in den PHA zu nehmen, obwohl ihre Interessen sehr wohl von der Beurteilungsstruktur betroffen sein könnten.

Angesichts der Tatsache, dass die USA offenbar jeden Anspruch auf Führerschaft im Welthandel aufgegeben haben, liegt es nun an den großen Schwellenländern und gleichgesinnten Entwicklungsländern ihre eigenen Vertragsmuster zu entwickeln, die sich an Handelszielen orientieren und Vertragspunkte ausschließen, die die Lobbys der Partikularinteressen, vor allem in Hegemonialmächten wie den USA, in den PHA unterbringen möchten. Genau das tat Indien mit der EU, die nun derartige Punkte aus dem PHA-Entwurf entfernt.

Andere Länder – wie Brasilien, Südafrika und China aus der Gruppe der Schwellenökonomien oder Japan und Australien als Industrieländer – sollten derartig „entrümpelte“ PHA ebenfalls unterstützen. Möglicherweise würde das den Aufstieg der allein hegemonialen Interessen dienenden PHA hinreichend bremsen - und vielleicht sogar den multilateralen Ansatz wieder auf Kurs zu bringen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier