Sunday, October 26, 2014
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Die einstürzenden Säulen des Welthandels

NEW YORK – Die als Doha-Runde bekannte letzte Phase der multilateralen Handelsgespräche scheiterte nach zehn Verhandlungsjahren im November 2011, trotz offizieller Bemühungen vieler Länder, einschließlich Großbritanniens und Deutschlands, und fast aller renommierten Handelswissenschaftler von heute. Während Vertreter der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union die überzogenen Forderungen der G-22-Entwicklungsländer für das Scheitern der früheren Verhandlungen in  Cancún im Jahr 2003 verantwortlicht machten, ist man sich allgemein einig, dass es diesmal an den USA lag, deren ungerechtfertigte Forderungen (und unbeugsame Haltung) den Gesprächen den Garaus machten. Wie geht es jetzt weiter?  

Dass eine multilaterale Handelsliberalisierung durch den Abschluss der Doha-Runde nicht erreicht werden konnte, bedeutet, dass die Welt Handelsgewinne einbüßt, die ein erfolgreicher Vertrag mit sich gebracht hätte. Aber das ist noch nicht alles: durch das Scheitern der Doha-Runde wird die multilaterale Handelsliberalisierung in den kommenden Jahren praktisch zum Erliegen kommen.

Natürlich sind multilaterale Handelsgespräche nur eine von drei Säulen, auf denen die Welthandelsorganisation ruht. Aber der Einsturz dieser Säule wirkt sich nachteilig auf die Funktion der anderen beiden aus, nämlich auf die Regelsetzungskompetenz der WTO und ihren Streitschlichtungsmechanismus. Der Preis dafür könnte ebenfalls sehr hoch sein.

Bislang existierten neben den multilateralen nicht-diskriminierenden Runden der Handelsliberalisierung auch präferenzielle Handelsabkommen (PHA) zwischen wenigen Ländern. Handelsregelungen, wie etwa Anti-Dumping-Zölle oder Ausgleichszölle gegen illegale Subventionen wurden also sowohl von der WTO als auch in den  PHA festgelegt.  Im Konfliktfall allerdings behielten die Regelungen der WTO die Oberhand, weil es sich bei ihnen um durchsetzbare Rechte handelte, die sich auf alle WTO-Mitglieder erstreckten, während die in den PHA ausgehandelten Rechte nur für die wenigen Länder galten, die diese PHA vereinbarten.

Während also mächtige „hegemoniale“ Länder wie die USA den schwächeren PHA-Partnern, deren Entwicklung sie förderten, ihre Regeln aufzwingen konnten, wiesen große Schwellenökonomien wie Indien, Brasilien und Südafrika derartige Ansinnen zurück, als diese Teil der multilateralen Handelsrunden wie Doha wurden.

Jetzt ist es allerdings vorbei mit multilateralen Handelsgesprächen und allgemeinen systemweit geltenden Regeln. Die PHA sind als einzige Möglichkeit verblieben und die von den hegemonialen Mächten gegenüber ihren wirtschaftlich schwächeren Partnerländern in ungleichen Handelsverträgen festgelegten Vertragsmuster werden sich durchsetzen. Tatsächlich werden derartige Muster heute bereits über traditionelle Handelsfragen hinaus angewandt (beispielsweise auf den Schutz landwirtschaftlicher Produktion) und erstrecken sich in  Bereiche, die mit dem Handel überhaupt nichts zu tun haben,  wie arbeitsrechtliche Normen, Regelungen im Umweltbereich, Enteignungspraktiken und die Möglichkeit der Einführung von Kapitalkontrollen in Krisenzeiten.

Der von den USA angeführte PR-Blitzkrieg sprachlicher Beschönigung hat bereits begonnen, als die stellvertretende Handelsbeauftragte Wendy Cutler das jüngste PHA, die transpazifische Partnerschaft, als ein Abkommen mit „hohen Standards“ bezeichnete. Andere Vertreter der USA haben sich dazu verstiegen, die PHA als „Handelsabkommen für das 21. Jahrhundert“ zu bezeichnen. Wer könnte schon gegen das 21. Jahrhundert sein?

Beunruhigend ist die Art, wie manche Handelsökonomen in Genf und Washington vor dieser Propaganda kapitulieren und die Kapitulation der WTO als eine Möglichkeit der „Rettung“ und Neugestaltung der Organisation betrachten. Man muss die WTO wohl wie ein Dorf während des Vietnam-Kriegs zerstören, um sie zu retten.

Unglücklicherweise beeinflusst diese hinterhältige Attacke auf die zweite Säule der WTO auch ihre dritte, nämlich den Streitschlichtungsmechanismus, den ganzen Stolz der WTO. Als einziger unparteiischer und verbindlicher Mechanismus zur Beurteilung und Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen ist er von der WTO vorgegeben und von den Mitgliedsländern akzeptiert. Er verleiht also jedem Mitglied, ungeachtet seiner Größe, eine Plattform und eine Stimme.

Haben sich allerdings einmal Streitschlichtungsmechanismen auf Grundlage der PHA durchgesetzt, wird in den Beurteilungen dieser Konflikte das Machtungleichgewicht offenkundig zu Tage treten und der stärkere Handelspartner wird profitieren. Außerdem werden Drittländer wenig Chancen haben, Einfluss auf diesen Streitschlichtungsmechanismus in den PHA zu nehmen, obwohl ihre Interessen sehr wohl von der Beurteilungsstruktur betroffen sein könnten.

Angesichts der Tatsache, dass die USA offenbar jeden Anspruch auf Führerschaft im Welthandel aufgegeben haben, liegt es nun an den großen Schwellenländern und gleichgesinnten Entwicklungsländern ihre eigenen Vertragsmuster zu entwickeln, die sich an Handelszielen orientieren und Vertragspunkte ausschließen, die die Lobbys der Partikularinteressen, vor allem in Hegemonialmächten wie den USA, in den PHA unterbringen möchten. Genau das tat Indien mit der EU, die nun derartige Punkte aus dem PHA-Entwurf entfernt.

Andere Länder – wie Brasilien, Südafrika und China aus der Gruppe der Schwellenökonomien oder Japan und Australien als Industrieländer – sollten derartig „entrümpelte“ PHA ebenfalls unterstützen. Möglicherweise würde das den Aufstieg der allein hegemonialen Interessen dienenden PHA hinreichend bremsen - und vielleicht sogar den multilateralen Ansatz wieder auf Kurs zu bringen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. CommentedArnie Saiki

    Expanding upon the metaphor of a broken leg of global trade, one might want to look at that Doha leg as a hydra where you lop off the head and two others grow in its place.

    The failure of the Doha round arrived at a time when the US refocused its attentions on the Trans-Pacific Partnership Agreement and other bilateral FTAs with South Korea, Peru and Panama. At around the same time, Clinton began focusing more earnestly on Pacific resources, particularly on the Pacific Plan and other sub-regional institutions and military policies that gave definition to Obama announcing his Pacific Pivot and Clinton's op-ed in Foreign Policy last October's, "America's Pacific Century."

    The TPP was originally conceived of as an exploratory Free-trade Area of the Asia-Pacific, and I'd argue that the U.S. did not merely side step this original intent as a failure of pulling China into the US-led TPP negotiations, but rather alienated China (in a way that is reminiscent of the 1948 Economic Cooperation Act's "invitation" for Moscow to sign on, while really excluded them). This purposeful exclusion of China from the TPP by the U.S. understands that China will not liberalize state control of either its currency or open its door to a flood of US-style free-market deregulation.

    BRICS, too, adds to this divide by further removing the dollar from its dominant role as the international trade currency, by replacing trade valuation on another, arguably more equitable currency standard among emerging economies. Japan and Australia seem to be resisting any agenda of further alienating China, exposing weaknesses in U.S. foreign policy for promoting what appears to look more and more like a 21st century Marshall Plan, or new economic cooperation.

    The failure of concluding the Doha round, is not the failure of globalization in the way that is presented by Zsolt Hermann, as an understanding of interconnectedness. It is a failure of Globalization as defined by neoliberal regimes that perpetuate Nafta style investor-state agreements enforced by WTO rules. If, as you suggest, emerging economies can "establish their own template" then it must go far beyond what investment regimes can offer by including strong 21st-century environmental provisions, and as far as I can tell, the window for that opportunity may have been momentarily opened in 2008 during the last round of UN-System of National Accounts revisions, and hopefully that will be revisited soon.

  2. Commentedotto ruthenberg

    Well Professor, the world currently cannot solve its prisonners dilemma of keeping global trade open. partial interests gain the upper hand as the beneficiaries of global trade wil not share their gains adequately with the losers of globalization who now legitimize their respective small contexts to block multilateral progress. we will need to wait a generation until the pendulum swings back. meanwhile we probably do better by organizing our neighborhood for conducive trade than hope for better global trade opportunities.

  3. Commentedsrinivasan gopalan

    The learned professor Mr. Jagdiish Bhagwati has as expected pitched for reviving the moribund WTO in his fervent zeal for free trade. If the bastions of free trade, the US and the EU do not countenance WTO in its present avatar and instead opt for forging PTA or FTA for that matter, what material change the inept WTO could do to alter the global power equations of trade majors if it is allowed to survive or thrive as its protagonists hope? Today, it is indisputable that the US, EU, China and Japan continue to call the shots in matters of commerce because of their ability to foist their concerns on their trade partners even in bilateral FTA that covers goods and services or in bilateral PTA that covers exclusively merchandise goods. With more than ten years down the drain since the launch of Doha trade talks, the WTO could not marshal enough mettle among all participating members to see that the Round succeed so that the touted gains to global trade would be realized. Instead, the trade majors on their part, saw palpable virtue in letting bilateral treaties of special dispensation as a better and surefire alternative to the so-called rule-based conduct of affairs of the WTO. It is also a pity that despite its professed faith in WTO, one of the G-20 countries India too saw wisdom in lapping up FTAs as it is in the midst of one with the EU (a protracted one) and Japan and a possible one with the US or Australia in the foreseeable future. In an increasingly interdependent world, it is the individual interest of trading nations that counts uppermost than allegiance to any supra national body such as the WTO attempting to usurp for itself the policing power of international trade. It is time the WTO realized its real net worth before it is being forced to learn the hard way by trade majors who seem to have lost interest in propping up this body with any conviction or confidence at a time when the global economic prospects do not lend themselves for any such act of benevolence. G.Srinivasan, New Delhi, India

  4. CommentedDavid Prosser

    I agree with Zsolt Hermann. A new perspective is sorely needed in the world today, seemingly to solve even the smallest of crises due to global interconnection and interdependence.

    And our global economic crisis is by no means small...

    The only hope seems to be the development of new integral education: To teach us about this new interconnected world we find ourselves in.

  5. CommentedZsolt Hermann

    Basically all experts from economics, finances, politics, sociology, scientists from all fields, and even growing number of the public understands that we live in an interconnected world.
    We view these interconnections on different levels, most of us still not understanding how deep they go, nevertheless we accept the fact that we live in a physically and virtually intermingled human network.
    But we still use the interconnections in between us in a negative way, towards ourselves, each time making calculations on our own profit, benefit, only taking others into consideration regarding what we can benefit from them.
    This is the principle reason the Eurozone, and the EU is breaking down now, even when most of them accept they need the Union, they need to stay together, none of them are ready to make the concessions, and accept the deeper mutual integration necessary for the true association.
    We need to find the motivation all around the globe that could convince people to accept such compromises and start taking the united whole's well being as priority ahead of individual or national interest. The motivation has to be such that allows each individual and nation to enter new type of connections from within understanding, without any tricks or coercion.
    We gather more and more proof each day in this deepening crisis showing us that alone nobody can succeed, today there is no individual or nation that could stand on its on, can sustain itself without the whole network's support.
    But we still do not want to put the pieces together and view the whole picture that would make it very obvious for all of us.
    Thus the first step is a global, integral education system, explaining each and every human being the nature of our global, integral, interdependent human system, and how any individual or nation can only succeed, have a future if the whole system works optimally and is sustainable.

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