In Anerkennung der Bedeutung und Komplexität der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA riefen Präsident George W. Bush und Präsident Hu Jintao im September 2006 den „strategischen Wirtschaftsdialog“ zwischen den beiden Ländern ins Leben. Man beabsichtigte damit nicht, die zahlreichen, bereits bestehenden Wirtschaftsdialoge zu ersetzen, sondern ein hochrangiges Forum von umfassender und strategischer Ausrichtung zu schaffen. Ein Forum, das auch auf beiden Seiten Vertrauen aufbauen würde, weil Fortschritte in drängenden Fragen sichtbar gemacht werden. 

Mit diesem strategischen Wirtschaftsdialog wurden auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele bereits substanzielle Fortschritte erzielt. Die USA und China haben stärkere Beziehungen aufgebaut und konstruktive, vorher nicht existierende Kommunikationswege etabliert. Diese Neuerungen haben dazu beigetragen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China sogar in spannungsgeladenen Zeiten in geordneten Bahnen zu halten. Da wir über ein Rahmenwerk für Diskussionen auf höchster Ebene verfügen, können wir zum Telefonhörer greifen und miteinander sprechen – und das tun wir auch.

Bei der für nächste Woche in Peking angesetzten nächsten Runde des strategischen Wirtschaftsdialogs werden fünf Bereiche im Mittelpunkt stehen: Integrität des Handels und Produktsicherheit, ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung, einschließlich Reformen im Finanzsektor, Energieeffizienz und Energiesicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und bilaterale Investitionen. Dieses Treffen findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt, da in China eine neue Generation in die Führungspositionen nachrückt und die Tagesordnung auch die Themenbereiche Nahrungsmittel- und Produktsicherheit, Energieeffizienz und Energiesicherheit sowie ökonomische Nachhaltigkeit umfasst. Diese Fragen haben tief greifende Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen.

Die Verbraucher müssen auf die Sicherheit der von ihnen gekauften Produkte vertrauen können, ob diese nun im In- oder Ausland erzeugt werden. Wie China mit Fragen der Nahrungsmittel- und Produktsicherheit umgeht, wird langfristige Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen, die Nachhaltigkeit der chinesischen Wachstumsstrategie und seine weitere Integration in das globale Handelssystem haben. Regierungsbehörden der USA und China arbeiten zusammen, um sich dieser Fragen anzunehmen.  

Größere Energieeffizienz und Energiesicherheit für beide Länder erfordert auch Vertrauen in Marktpreissignale, Technologie, Innovation und diversifizierte Energiequellen. Die Globale Atomenergie-Partnerschaft, die Entwicklung von sauberen Kohletechnologien durch das FutureGen-Projekt sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind die produktivsten Bereiche der aktuellen Zusammenarbeit. 

Die USA fördern auch Chinas aktive Teilnahme an der Konferenz der Staaten mit den höchsten Treibhausgasemissionen (Major Economies Meeting), um für die Zeit nach 2012 ein Rahmenwerk zur Verringerung der Treibhausgase zu entwickeln. Ich war erfreut, dass das große chinesische Energieunternehmen Shanghai Electric kürzlich seine Unterstützung der Bemühungen zur substanziellen Reduktion von Treibhausgasemissionen bekannt gab.  

Eine drängende Frage – für die USA, China und die Weltwirtschaft – ist Chinas Politik in Richtung eines flexibleren Wechselkurses seiner Währung. Auf dem Weg zu einem stärker marktbestimmten Wechselkurs ist China gerade dabei, seine diesbezügliche Strategie zu reformieren. Im letzten Jahr stieg der Kurs des RMB um 6 %, aber es geht nicht rasch genug, um Chinas Handelsbilanzüberschuss, seine inneren Ungleichgewichte oder den Druck am Devisenmarkt zu verringern.     

Ein flexiblerer Wechselkurs ist vor allem momentan von Bedeutung, da die Inflationsgefahr in China zunimmt. Eine größere Währungsflexibilität gäbe der chinesischen Zentralbank die Möglichkeit, geldpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der chinesischen Finanz- und Preisstabilität einzusetzen. Wie Ministerpräsident Wen Jiabao jüngst unterstrich, muss China nun umfassende Maßnahmen ergreifen, um die steigende Inflation, wachsende Spekulationsblasen sowie eine sich überhitzende Wirtschaft in den Griff zu bekommen. Die USA teilen diese Ansicht.

In den Beziehungen zwischen den USA und China wurde der Wechselkurs des RMB zu einem Indikator für weiter reichende Ängste hinsichtlich des Wettbewerbs mit China. Mit der fortschreitenden Globalisierung und einer engeren Integration der Ökonomien haben Ängste vor den Auswirkungen ausländischer Konkurrenz  – durch Handel oder Auslandsinvestitionen –wirtschaftlichen Nationalismus und protektionistische Stimmungen geschürt. 

Die Amerikaner haben diese Art von Debatten bereits hinter sich. Vor zwanzig Jahren erfasste uns die Angst, Japan würde uns unsere wirtschaftliche Führungsrolle abspenstig machen  - eine schon damals unbegründete Sorge, die sich im Nachhinein auch noch als vollkommen falsch erwies.

Amerika nimmt auf der Welt weiterhin eine Führungsrolle in den Bereichen Lebensstandard, Produktivität und Innovation ein. Chinas fortgesetztes Wirtschaftswachstum und seine Integration in  die Weltwirtschaft verleiht Amerika sogar noch größere Wachstums- und Erfolgschancen. Die größten Gefahren für den Wohlstand in den USA und China sind ein Stillstand des chinesischen Wachstums oder Chinas Rückzug aus der weiteren globalen Integration und zu langsam umgesetzte Reformen. 

Tatsächlich wächst auch in China der Wirtschaftsnationalismus. Mancherorts argwöhnt man, dass die Bemühungen der USA in Richtung Aufwertung des RMB und der Liberalisierung des Finanzmarktes in Wirklichkeit ein Versuch sind, Handelsvorteile und Gewinne für amerikanische Unternehmen zu erzielen und damit die wirtschaftliche Expansion Chinas zu bremsen. Man glaubt fälschlicherweise, dass die Yen-Aufwertung Mitte der 1980er Jahre der Grund für die schwache Wirtschaftsleistung Japans in den 1990er Jahren war. Heute wissen wir allerdings, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Japans durch das Platzen einer riesigen Spekulationsblase verursacht wurden sowie auch durch das anschließende Versäumnis, geldpolitische Maßnahmen zur Verhinderung einer Deflation zu ergreifen.

Finanzliberalisierung bedeutet nicht, dass ausländische Firmen Löcher in die chinesische Wirtschaft bohren. Ausländische Beteiligungen im Finanzsektor bringen auch die benötigte Expertise, um effizientere Sparinstrumente, Kapitalbereitstellung und besseres Risikomanagement anzubieten. Aber um diese Expertise – den wertvollsten Aktivposten einer global wettbewerbsfähigen Finanzinstitution – auch zu nutzen, müssen Investoren die betrieblichen Vorgänge in jenen Firmen kontrollieren, an denen sie beteiligt sind. Das ist auch der Grund, warum die Obergrenzen für ausländische Beteiligungen in chinesischen Finanzinstitutionen der chinesischen Wirtschaft so teuer zu stehen kommen und warum es so wichtig wäre, diese Obergrenzen anzuheben.

Dann gibt es in China noch diejenigen, die meinen, dass das Augenmerk der USA auf Nahrungsmittel- und Produktsicherheit Teil einer Strategie ist, die darauf abzielt, Importe aus China zu beschränken und das bilaterale Handelsdefizit zu verringern. Dieses Argument entbehrt jedoch jeder Grundlage. Zahlreiche andere Länder, vor allem Mitglieder der Europäischen Union, teilen unsere Bedenken. 

Nachdem man Auslandsinvestitionen, die einen großen Beitrag zu Chinas Produktionswachstum und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Export leisteten, anfänglich begrüßte, möchte man nun in China mancherorts die Beschränkungen für Auslandsinvestitionen verschärfen, um die einheimische Industrie zu schützen. Auch die USA sind mit ähnlichem Druck konfrontiert, obwohl wir eine der offensten Ökonomien der Welt sind. Aber kein Land kann seinen Weg in den Wohlstand abschirmen: Protektionismus schädigt Chinas industrielle Entwicklung und unsere Bemühungen zum Aufbau starker Handelsbeziehungen.

Ich engagiere mich in meiner Arbeit für die Aufrechterhaltung dieser wirtschaftlichen Offenheit, weil sie Amerika und seinen Arbeitnehmern nützt. Das wäre, ehrlich gesagt, leichter umzusetzen,  wenn die amerikanische Öffentlichkeit und der Kongress den Eindruck hätten, dass es China mit seinen Reformen ernst meint und den Zugang zu seinen Märkten vergrößert.  

Der strategische Wirtschaftsdialog ist ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung protektionistischer Bestrebungen. Bei diesem und anderen bilateralen Dialogen haben die USA gezeigt, dass sie den Aufstieg eines wohlhabenden und stabilen Chinas begrüßen. Wir unterstützten Chinas Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation, bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Financial Action Task Force. Wir unterstützten die Erhöhung der Stimmrechte für China und andere rasch wachsende Schwellenmärkte beim IWF und der Weltbank. Aber Chinas Regierung muss eines erkennen: Größere Mitbestimmung erlaubt die bessere Vertretung seiner Interessen, bringt aber auch mehr Verantwortung mit sich.

Die Übereinkünfte, die wir bisher geschlossen haben, fungieren als Wegweiser in Richtung beiderseitigen wirtschaftlichen Wohlstand. Obwohl der Fortschritt nicht so rasch vonstatten geht, wie wir es gerne hätten, geben uns diese Wegweiser die Richtung vor, die wir einschlagen müssen, um weitere Vorteile für Amerika und China gleichermaßen zu erzielen. Eine Abkehr von diesem Weg würde die langfristigen strategischen Interessen beider Länder zugunsten eines kurzfristigen politischen Nutzens gefährden.