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Das Schöne an unsauberen Wahlen

Wahlen in Ländern, denen Demokratie bislang fremd war, sind nie schön, das haben die jüngsten Wahlen in Afghanistan gezeigt und so wird es vermutlich auch bei Wahlen im Irak sein. Mängel beim Urnengang stellen aber häufig nur einen Aspekt dar, aus dem ein Gesamteindruck entsteht.

So etwa in Kasachstan, wo im September fünf Millionen Menschen bei den Wahlen für das Abgeordnetenhaus ihres Parlaments ihre Stimmen abgegeben haben. Westliche Medien beurteilten die Wahl als gescheitert. CNN bezeichnete sie als "weder gerecht noch frei". The Economist setzte die "Ergebnisse" abfällig in Anführungszeichen. Meist wurde die Feststellung der OSZE zitiert, dass die Wahlen von "schweren Mängeln" durchzogen gewesen seien.

Diese Wahlen waren fehlerhaft. Aber nur ein kleiner Prozentsatz der Verstöße war das Resultat vorsätzlicher Manipulation. Wir waren dort und besuchten acht Wahllokale in der Stadt und auf dem Land, sprachen mit etwa einhundert Wählern, Wahlhelfern und Beobachtern, sowie mit Vertretern von sechs Parteien. Die Mehrheit der Mängel war auf organisatorische Unfähigkeit zurückzuführen.

Die schlimmsten Fälle direkter Manipulation traten auf als lokale Beamte - allesamt von oben eingesetzt - Wähler unter Druck setzten, die Otan Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew zu unterstützen. Dieses Problem wird zweifellos weiter bestehen, bis mehr Kommunalbeamte durch Wahlen bestimmt werden.

Viele, wahrscheinlich die meisten, der anderen Probleme waren organisatorischer Natur. Die Wählerlisten waren häufig unvollständig oder fehlerhaft. Der Chef der zentralen Wahlkommission hat jetzt vorgeschlagen, dass Bürger und Bürgerinnen der Gemeinden die Listen gemeinsam mit Wahlleitern und Verwaltungsbeamten zusammenstellen.

Auch die elektronische Stimmabgabe, die in 10 % der Wahllokale eingesetzt wurde, verursachte Probleme. Die Wähler konnten zwar zwischen elektronischer Stimmabgabe und Stimmzetteln wählen, doch insbesondere bei älteren Wählern gab es Schwierigkeiten. Das Strichcodesystem, das die doppelte Stimmabgabe verhindern soll, stellte ebenfalls ein Problem dar. Einige Wahlberechtigte bekamen ihre Strichcodes nicht; andere befürchteten, dass Arbeitgeber diese benutzen könnten, um herauszufinden wie sie wählen.

Trotz der im neuen Wahlgesetz zugesicherten gerechten Verteilung der Sendezeit in den wichtigsten Medien, räumten die Fernsehsender der Regierung den regierungsfreundlichen Parteien mehr Zeit ein. Die Proteste einiger Parteien, die sich hohe Kosten für Fernsehspots und Plakatwände nicht leisten konnten, lassen an vergleichbare Beschwerden in den USA denken.

Wesentlich schwerer wiegen die fehlende Transparenz bei der zentralen Wahlkommission und das politische Ungleichgewicht in einigen lokalen Kommissionen. Dies mag zum Teil vorsätzlich gewesen sein, Inkompetenz spielte jedoch ebenfalls eine Rolle.

Wie schlecht war es also um die Wahl bestellt? Die "exit polls" genannten Nachwahlbefragungen lassen darauf schließen, dass die Stimmauszählungen die Entscheidungen der Wähler recht genau wiedergeben. Aber wie lässt sich der Vorwurf "grober Verstöße" der Ak Schol Partei erklären, der größten Oppositionsgruppe, oder die Entscheidung des Informationsministers, eines Ak Schol Kandidaten, aus Protest sein Amt niederzulegen? Oder die 89 Anzeigen wegen Verstößen, die von nur einem Block erstattet wurden?

Der Vorwurf des Ex-Ministers ist unaufrichtig. Er selbst waltete über zahlreiche Verstöße, eine Tatsache, die von der OSZE bereits 1999 festgestellt wurde. Er trat erst zurück, nachdem er ins Parlament gewählt worden war. Ak Schol hat Betrugsvorwürfe eindeutig als Waffe gegen Regierungsparteien benutzt. Tatsächlich haben viele oppositionelle Gruppen schmutzige Tricks verwendet.

Dennoch stellen die Wahlen einen wesentlichen Fortschritt dar. Zum einen gab es Konkurrenz. Die offizielle Registrierung von zehn Parteien, einschließlich oppositioneller Gruppierungen, übersteigt alle bisherigen Wahlen und die OSZE gab zu, dass die Wähler "wirklich eine Wahl" hatten. Hätte es systematische Manipulation gegeben, wäre ein Drittel der Kandidaten nicht in die Stichwahl gelangt.

Zudem gab es echte Überraschungen. Man rechnete damit, dass die Asar Partei, gegründet und angeführt von der Tochter des Präsidenten Nasarbajew, den zweiten Platz belegen und ihr letztendlich die Nachfolge sichern würde. Doch trotz üppiger Finanzierung und Zugang zu den Medien im Überfluss belegte Asar den dritten Platz. Gleichzeitig waren 17 % aller Kandidaten Frauen, wesentlich mehr als bei früheren Wahlen. Die Stimmabgabe bei den Stichwahlen wird mehr Frauen als je zuvor ins Parlament von Kasachstan einziehen lassen.

Die Wahlbeteiligung war mit 57 % der registrierten Wähler relativ hoch, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die OSZE zuvor verkündet hatte, dass das "öffentliche Interesse offenbar nicht groß ist"; andere Experten berichteten von "Wahlmüdigkeit". Die Wähler widersetzten sich solch missmutigen Prognosen und hielten die Wahlen eindeutig für wichtig. Zum ersten Mal bekamen Parteien Gelegenheit in sieben Debatten, die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden, ihre Positionen darzustellen. Viele Wähler änderten ihre Entscheidung, nachdem sie diese gesehen hatten.

Ebenfalls zum ersten Mal wurde die Wahl von Beobachtern aller Parteien überwacht. Tausende von Freiwilligen nahmen ihre Rolle ernst und erhoben die Beschwerden, die jetzt vom Staatsanwalt untersucht werden. Weitere 1.029 ausländische Beobachter waren zum Teil sogar aus Indien und Thailand angereist. Die Regierung wusste, das Beobachter Unregelmäßigkeiten aufdecken würden, meint aber, dass sie nichts zu verstecken habe und von ehrlicher Kritik bedeutend profitieren könne.

Sogar das Experiment mit elektronischen Wahlgeräten war ein mäßiger Erfolg. Die Entscheidung diese einzusetzen hätte früher getroffen werden sollen, um mehr Zeit für die Schulung im Umgang damit zu ermöglichen, doch die meisten Wähler hatten keine Schwierigkeiten. Ebenso wichtig ist, dass keine Zeitungen geschlossen, Berichte unterdrückt oder Journalisten drangsaliert wurden, wie es bei früheren kasachischen Wahlen vorgekommen ist.

Die Mängel bei den Wahlen können natürlich nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das versuchst Kasachstan auch nicht. Die öffentliche Diskussion darüber, wie das System verbessert werden kann, hat begonnen. Gleichzeitig legitimiert das Verfahren insgesamt die Wahlen in den Augen der Menschen, die durch die sowjetische Herrschaft daran gewöhnt sind alle Wahlen als Farce abzutun.

Kasachstan hat die Kritik verdient, die es sich von westlichen Wahlbeobachtern eingehandelt hat. Ihm wurde aber auch verdientes Ansehen vorenthalten. Kasachstans Wahlen kennzeichnen einen großen Schritt vorwärts. Sogar eine unsaubere Wahl kann schön sein, wenn sie Demokratie fördert - eine wichtige Lehre für Länder wie Afghanistan und Irak.

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