Unconventional Economic Wisdom
Besteuert die Oligarchen!
Joseph E. Stiglitz
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Überall in der Welt zeigt sich Besorgnis über die Verhaftung des russischen Ölmilliardärs Mikhail Khodorkowsky. Die Sorge geht dahin, Russland könnte sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder zurückziehen.
Russland steht vor zahlreichen Problemen, die aus dem Erbe des Kommunismus und der Art und Weise, wie der Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft gehandhabt wurde, herrühren. Eine Gruppe der Probleme betrifft die Politik und die Schwierigkeiten, nach Jahrzehnten des Totalitarismus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Eine andere bezieht sich auf die Wirtschaft.
Zwei schwere wirtschaftspolitische Fehler wurden während der Präsidentschaft Jeltsins begangen. Der erste war, wie ich in meiner Buch Globalization and its Discontents ( Die Schatten der Globalisierung, Siedler 2002) behaupte, damit Anreize zu schaffen, die eher zur Gewinnentnahme als zur Bildung von Wohlstand führen. Der andere war, die wenigen positiven Errungenschaften, die aus Ära des Kommunismus übrig geblieben waren, zu verspielen.
Ein solches Erbe war das hohe Niveau des Humankapitals, besonders auf dem Gebiet der Technik und der Naturwissenschaften. Viel davon ging verloren, weil viele der Begabtesten des Landes auswanderten. Ein anderes vertanes Erbe war die vom Kommunismus überkommene relative Gleichheit; das hatte ernste politische Folgen
Politik und Ökonomie sind hierbei in der Tat unentwirrbar mit einander verwoben: das Verschwinden des Mittelstands, das mit dem Aufstieg einiger weniger, ungeheuer wohlhabender Oligarchen einherging, und der Absturz von Millionen Menschen in die Armut erschwerten die Errichtung einer demokratischen Gesellschaft und die Einführung von Rechtsstaatlichkeit erheblich.
Der Grund ist einfach. Die stärksten Verfechter von Chancengleichheit und Gesetzestreue dieser Welt sind nicht gerade die Rockefeller und Gates (auch nicht des Wettbewerbsgesetzes). Geschichtlich gesehen ist es der Mittelstand, dem ein Hang zu Gerechtigkeit und Gleichheit innewohnt, und der somit eine wichtige Rolle beim Einführen der Rechtsstaatlichkeit spielt.
Aus diesem Grund muss immer noch die ungesetzliche Privatisierung der 1990er Jahre, welche die Wurzeln der Vermögensunterschiede in Russland bilden, bewältigt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern ist auf lange Sicht für die Wirtschaft in Russland wichtig.
Letztlich hängt die Sicherheit der Eigentumsrechte - und das Wachstum, das sie freisetzt - hauptsächlich von der Rechtmäßigkeit ab, welche die Gesellschaft diesen Rechten zuerkennt. Wenn diejenigen, die das Vermögen besitzen, als Leute gelten, die es auf unrechtmäßigem Weg erworben haben, dann kann kein Rechtssystem Eigentum sichern. Wenn aber Eigentum nicht sicher ist - oder nicht einmal als sicher wahrgenommen wird - wird sein Anreiz umgekehrt. Wer in Russland die Unternehmen in der Hand hat, wird weiterhin seine Gewinne abziehen und sie in Formen des Reichtums umwandeln, in denen er sich leicht außer Landes schaffen lässt.
Schlimmer noch: Wird die Hinterlassenschaft der unrechtmäßigen Privatisierung nicht angegangen, könnte sich die wirtschaftliche Oligarchie wahrscheinlich auch noch in eine politische verwandeln. In diesem Licht sollte man Putins Vorgehen gegen Khodorkowsky sehen. Denn, wenn die Oligarchen ihre üble Aneignungen mit Erfolg behaupten können, kann man sich leicht vorstellen, dass jemand wie Khodorkowsky, der schon damit begonnen hat, neben seinem Wirtschaftsimperium eine politische Maschine aufzubauen, seine Yukos-Anteile versilbert, seinen Reichtum in einer Steueroase vor der Küste in Sicherheit bringt und ihn zur Manipulation der russischen Politik benutzt.
Wie sollte man nun mit dem anrüchigen Besitz, der während der wilden Privatisierung der 1990er Jahre angeeignet wurde, umgehen? Es wäre wahrscheinlich für Russlands Regierung leichter gewesen, einige der von den Oligarchen fälschlich eingeheimsten Erwerbungen früher, sagen wir, nach der Rubelkrise von 1998, als viele von ihnen mit ihren Kreditzahlungen in Rückstand geraten waren, zurückzunehmen.
Auch wenn diese Gelegenheit verstrichen ist, glaube ich, dass es immer noch weit leichter ist, dieses Problem jetzt anzugehen, als, sagen wir, nach einem weiteren Jahrzehnt. Wenn Khodorkowsky und seinesgleichen erst einmal ihre Anteile an ausländische Interessen verkauft und ihr Geld aus Russland weggeschafft haben, kann man nur noch wenig machen.
Aber würde eine Rücknahme der rechtswidrigen Privatisierung der 1990er Jahre nicht neue Probleme schaffen und Russlands Versuch untergraben, sichere Eigentumsrechte herzustellen? Ich glaube, einige der Ungerechtigkeiten der Vergangenheit ließen sich ohne einen direkten Angriff auf die "Eigentumsrechte" beheben, und zwar unabhängig davon, wie zweifelhaft sie erworben worden sind. Russland könnte ein "übermäßige Kapitalgewinnsteuer" einführen, und zwar etwa im Sinne der über die US-Ölgesellschaften zu einer Zeit verhängten Steuern, als deren Profite nicht infolge eigener Anstrengungen, sondern wegen der hohen Ölpreise der 1970er Jahre durch die Decke stiegen.
Ein Steuer von, sagen wir, 90 % könnte auf "übermäßige" Gewinne aus dem Erwerb von Staatsvermögen erhoben werden - das heißt, auf Erträge, die 10 % aller zusammengenommenen Erträge aus ursprünglichen Eigenkapitalinvestitionen übersteigen. Die Steuer wäre entweder zu bezahlen, wenn das jeweilige Unternehmen an die Börse geht oder wenn seine Anteile verkauft werden. Eine solche Steuer würde den Oligarchen genug lassen, und würde sie sogar für ihre Bemühungen um die Umstrukturierung der Unternehmen entschädigen.
Um Investition im Land zu fördern, und aus der Erkenntnis, dass es schwierig ist, Eigentum, das im Ausland gehalten wird, zu besteuern, könnte auch eine "Ausfuhr-Steuer" auf Kapital erhoben werden, das außer Landes gebracht wird. Das wäre dem ähnlich, worüber die Regierung Clinton in den USA nachgedacht hat, als sie eine Steuer für Milliardäre vorschlug, die ihre Staatsangehörigkeit aufgeben haben, um der Besteuerung zu entgehen.
Das Geld aus einer solchen neuen Steuer könnte zum Beispiel dazu beitragen, Russlands brüchiges Gesundheits- und Erziehungswesen wieder herzustellen. Sicherlich würde die Steuer nicht alle Probleme Russlands lösen. Sie würde die gewaltigen Ungleichheiten nicht aufheben und sie würde keinen neuen Mittelstand schaffen.
Aber sie würde einige Schritte in eine Richtung einschlagen, um die Folgen der "Wohlstandsplünderung" in der Ära Jeltsin zurechtzurücken. Am wichtigsten ist aber, dass sie, auch wenn sie nicht die Bildung einer handhabbaren Demokratie sicherstellen würde, zum mindesten die Gefährdung der Demokratie mindern könnte, die von der zunehmend vergiftenden Rolle, die das Geld in der russischen Politik spielt, ausgeht.
Joseph E. Stiglitz, Nobel-Preisträger für Ökonomie und Wirtschaftsprofessor an der Columbia University, war Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater unter Präsident Clinton und Chefökonom und Erster Vizepräsident der Weltbank. Sein jüngstes Buch trägt den Titel: The Roaring Nineties: A New History of the World's Most Prosperous Decade (Die goldenen Neunziger Jahre: Die Geschichte des wohlhabensten Jahrzehnts der Welt neu geschrieben).
Copyright: Project Syndicate, Dezember 2003.
Aus dem Englischen von Dr. H. Böttiger
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