Sunday, September 21, 2014
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Post-Sowjetischer Freihandel

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchen die unabhängigen Staaten, die aus den Trümmern hervorgegangen sind, ihre Handelsbeziehungen zu regeln. Aber der Warenfluss zwischen den Ländern schrumpft sogar noch mehr als ohnehin schon abzusehen war. Was gebraucht wird, ist Freihandel.

Die zwölf Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben 1994 ein Freihandelsabkommen geschlossen, aber es funktioniert nicht. Immer, wenn ein Mitgliedsstaat erfolgreich in einen anderen exportiert, führt das importierende Mitglied sofort Importkontingente oder Einfuhrbeschränkungen ein, die die wirtschaftliche Entwicklung verhindern.

Die einfache Lösung ist ein Mechanismus für Konfliktlösung. Die Welthandelsorganisation (WHO) verfügt über ein gut funktionierendes Schiedsgericht mit allgemein anerkannten Strafen, das man nutzen könnte, aber nur vier GUS-Staaten sind Mitglieder in der WHO (Kirgistan, Georgien, Moldawien und Armenien). Die größten Volkswirtschaften der GUS - Russland, die Ukraine und Kasachstan - sollten sich beeilen und auch beitreten. Aber anstatt funktionierende und bewährte Mechanismen zu übernehmen, erfinden verschiedene GUS-Länder immer komplexere Systeme, wie den Fünf-Staaten-Zollplan, den man im vergangenen Jahr in Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft umbenannte, als sein Scheitern offensichtlich wurde.

Die neueste Erfindung ist die kürzliche Erklärung der Präsidenten von Russland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine, demnächst Verhandlungen über die Gründung eines "Einheitlichen Wirtschaftsraumes" einzuleiten. Hinter diesem schwammigen Begriff verbergen sich drei Ideen: eine Zollunion, die Koordinierung des WHO-Beitritts und eine Währungsunion. Keine davon wird den Teilnehmern nützen.

Eine Zollunion der GUS ist bereits gescheitert und wird auch in Zukunft wieder scheitern. Sie führte nicht zu einem freieren Handel als die GUS-Freihandelszone. Keiner der Teilnehmer harmonisierte seine Zölle mit auch nur einem der anderen. Russland weigert sich, die Souveränität der anderen GUS-Staaten anzuerkennen und will nur seine eigene Zollpolitik durchsetzen, was die anderen nicht akzeptieren. Jetzt schlagen die vier Präsidenten eine unabhängige supranationale Kommission für Handel und Zölle vor, um eine gemeinsame Zollpolitik zu schmieden. Aber es gibt keinen Grund zu der Annahme, dies werde besser funktionieren.

Einfach gesagt haben diese Länder unterschiedliche Außenhandelsinteressen. Ein Land, das ein bestimmtes Produkt nicht herstellt, hat kein Interesse daran, es zu schützen, während ein anderes Land, das dieses Produkt herstellt, protektionistische Interessen hat. Russlands Automobil- und Flugzeugindustrie zum Beispiel besteht auf hohen Einfuhrzöllen, während Kasachstan weder Autos noch Flugzeuge herstellt. Russlands hohe Importzölle würden den Kasachstanern eine ungerechte Verbrauchssteuer auferlegen.

Die Koordinierung des WHO-Eintritts klingt gut, würde aber die Aufnahme tatsächlich um mehrere Jahre verzögern und das in einer Zeit, in der Schnelligkeit alles ist. Es ist viel schwieriger für Russland, mit seiner großen und komplexen Wirtschaft, in die WHO einzutreten, als für die Ukraine oder Kasachstan. Russland muss mit nicht weniger als 67 Ländern bilaterale Protokolle abschließen, die Ukraine nur mit 22. Jede Koordinierung über eine Zollunion würde bereits abgeschlossene Verhandlungen wieder aufnehmen. Russland hat tatsächlich von er Ukraine gefordert, 11 bilaterale Protokolle für den WHO-Beitritt zu widerrufen, die es bereits unterzeichnet hatte.

Solange Russland, die Ukraine und Kasachstan keine WHO-Mitglieder sind, wird sich die wirtschaftliche Situation innerhalb der GUS nicht verbessern. Wenn sie aufhörten, zu "kooperieren" und stattdessen in Wettbewerb zueinander treten würden, wer als erster beitritt, wären alle drei Staaten innerhalb eines Jahres Mitglieder.

Die schlechteste Idee ist die der Währungsunion. Die zwölf GUS-Staaten hatten 1992 und 1993 eine Währungsunion. Es war ein komplettes Desaster, das in die Hyperinflation führte. Das grundlegende Problem lag darin, dass es in jedem Land eine Zentralbank gab, die die Währung ausgab, weil kein Land bereit war, eine zentrale und effektive Kontrolle Russlands über seine Geldpolitik hinzunehmen.

Warum diese Katastrophe wiederholen? Keine der politischen Voraussetzungen hat sich geändert. Kein GUS-Staat würde eine russische Monopolgewalt über die Herausgabe einer gemeinsamen Währung akzeptieren und ohne eine zentrale Kontrolle über die Ausgabe einer Währung kann eine Währungsunion nicht funktionieren.

Und sogar wenn eine Währungsunion technisch möglich wäre, wäre sie aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll:

Erstens, eine Währung sollte nur an eine andere Währung gekoppelt werden, die über einen langen Zeitraum hinweg stabil war, die GUS hatte dagegen im vergangenen Jahrzehnt die größte Währungsinstabilität der Welt zu verzeichnen.

Zweitens, eine Währung sollte nur an eine andere Währung gekoppelt werden, die stark in ihrem Außenhandel ist. Russland hat an dem Außenhandelsumsatz der Ukraine nur einen Anteil von 25%.

Drittens, eine Währungsunion sollte mit einer großen, differenzierten Volkswirtschaft mit beträchtlichem Finanzvolumen geschlossen werden. Aber Volkswirtschaften dieser Länder sind klein und kaum diversifiziert.

Viertens, die Mitglieder einer Währungsunion sollten vergleichbare wirtschaftliche Strukturen oder zumindest parallel verlaufende Konjunkturen haben. Angesichts der Abhängigkeit Russlands vom Öl- und Erdgasexport und des Status der Ukraine als großer Energieimporteurs, ist es wahrscheinlich, dass die Konjunkturzyklen der beiden Länder eher gegenläufig als parallel sind. Wenn Russland bei sinkenden Ölpreisen eine Abwertung benötigt, würde die Ukraine eher eine Aufwertung in Erwägung ziehen.

Kurzum, es wird keine der üblichen Voraussetzungen für eine Währungsunion erfüllt und der einzige Grund scheint sowjet-imperialistische Nostalgie zu sein.

In den vergangenen drei Jahren haben Russland, Kasachstan und die Ukraine erfolgreich gewirtschaftet; Russland und die Ukraine mit einer jährlichen Wachstumsrate von 6% , Kasachstan von 11%. Den wirtschaftspolitischen Maßnahmen lagen vernünftige, marktorientierte Überlegungen zugrunde. Keines dieser Länder kann es sich erlauben, ihre Handelspolitik mit wirtschaftlichem Unsinn zu spicken.

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