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Chinas Öffnung – damals und heute

WASHINGTON, DC – Die von Richard Nixon und Henry Kissinger in den Jahren 1971 und 1972 herbeigeführte Öffnung Amerikas gegenüber China war ein historischer Durchbruch. Weniger bekannt, aber durchaus gleichbedeutend, ist der von Jimmy Carter vor genau 30 Jahren unternommene Schritt, zwischen China und den USA volle diplomatische Beziehungen herzustellen. Ohne diese am 15. Dezember 1978 angekündigte Maßnahme wären die Beziehungen zwischen den USA und China nicht über eine auf die höchste Ebene beschränkte Verbindung mit limitierter Agenda hinausgekommen. &

Nachdem Präsident Gerald Ford und Kissinger im Jahr 1977 aus ihren Ämtern schieden, hinterließen sie lückenhafte und daher instabile Beziehungen zu China. Immer noch erkannten die USA Taiwan als legitimen und einzigen chinesischen Staat unter dem Namen „Republik China“ an. Seit 1972 unterhielten Amerika und China zwar in der Hauptstadt des jeweils anderen so genannte „Geschäftsstellen“, aber die diplomatische Anerkennung unterblieb. Die offizielle Kommunikation war äußerst eingeschränkt und das jährliche bilaterale Handelsvolumen erreichte nicht einmal 1 Milliarde Dollar. (Heute beläuft es sich auf atemberaubende 387 Milliarden.)

Carter übernahm das Präsidentenamt in der Hoffnung, die Beziehungen mit China zu normalisieren. Dazu war es allerdings notwendig, nicht mehr Taiwan, sondern Festland-China anzuerkennen. Manche sahen das als simple Bestätigung der Realität, aber tatsächlich war es ein bedeutsamer Schritt, der diplomatisches Geschick und politische Courage erforderte.

Für die USA musste ein Mittelweg zwischen der Anerkennung Chinas und der Aufrechterhaltung der Verbindung mit Taiwan gefunden werden, ohne allerdings Taiwans Vertretungsanspruch zu akzeptieren. Vor allem aber mussten die USA das Recht, Waffen nach Taiwan zu liefern, behalten.& Aus politischer Sicht gab es die berühmte Taiwan-Lobby, bei der es sich um eine der mächtigsten Lobbys in den USA handelte und die noch immer vom konservativen Flügel der amerikanischen Politik beherrscht wurde.&

Diese Taiwan-Lobby unter der Führung von „Mr. Conservative” Senator Barry Goldwater und dem aussichtsreichsten Bewerber für die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten 1980, Ronald Reagan, würde eine Normalisierung der Beziehungen mit China unter allen Umständen bekämpfen. (Goldwater brachte die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof, um Carters Maßnahme bekämpfen – allerdings erfolglos. Reagan versprach während des Präsidentschaftswahlkampfes 1980 die Normalisierung teilweise aufzuheben, nur um diese Position nach seiner Wahl wieder aufzugeben.)

In den ersten zwei Jahren der Präsidentschaft Carters entwickelte sich die Geschichte völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit Ausnahme zweier bedeutsamer Reisen nach China. Einmal begab sich der damalige Außenminister Cyrus Vance und das andere Mal der nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski nach China. Unglaublicherweise schafften es alle damals Beteiligten (ich war für Ostasien und den pazifischen Raum zuständiger Staatsekretär im Außenministerium), die intensiven Verhandlungen völlig geheim zu halten.

Die Chinesen verlangten den Abbruch sämtlicher offizieller Verbindungen zwischen Taiwan und den USA, einschließlich der Waffenverkäufe. Im Bewusstsein, dass ein derartiger Schritt in den USA eine enorme Gegenbewegung auslösen würde, bemühten wir uns um eine Formel, um offizielle Kontakte und Waffenlieferungen nach Taiwan aufrechtzuerhalten, nachdem wir dem Land die Anerkennung entzogen und das während der Eisenhower-Jahre ratifizierte Sicherheitsabkommen aufgekündigt hatten.

Für ein solches Vorgehen gab es weder im amerikanischen noch im internationalen Recht einen Präzedenzfall. Unter Beratung von Herbert Brownell, des ehemaligen Justizministers unter Präsident Eisenhower, erarbeiteten Juristen des US-Außenministeriums den Taiwan Relations Act, ein einzigartiges Gesetzwerk, das es der amerikanischen Regierung ermöglichte, Geschäfte mit Taiwan zu betreiben - & einschließlich Waffenverkäufe - & ohne das Land jedoch diplomatisch anzuerkennen.

Als wir den Chinesen erklärten, warum diese Vorgehensweise für die Anerkennung ihres Landes nötig war, sperrten sie sich. Sie wollten Handel und andere mit der Anerkennung verbundene Vorteile, von denen in den Tagen des Kalten Krieges beide Länder profitieren würden. China und die Sowjetunion waren damals spinnefeind und nur ein paar Jahre zuvor wäre es beinahe zum Krieg zwischen den beiden Ländern gekommen. Dennoch blieb Taiwan ein immenses, offenbar unüberwindliches Hindernis. &

Der Durchbruch kam Ende des Jahres 1978 und wurde von Carter zeitlich sorgfältig geplant, um nach den Kongresswahlen stattzufinden. Der wichtigste Faktor dieses Durchbruchs war vermutlich, dass Deng Xiaoping als Chinas neuer oberster Führer auf der Bildfläche erschien. (Mao war 1976 gestorben.) &

Deng, der während des Wahnsinns der Kulturrevolution gezwungen wurde, eine Narrenkappe zu tragen und seine Verfehlungen einzugestehen, hatte das größte vorstellbare Comeback erreicht. Im Herbst 1978 verfügte er über genug Macht, um mit den USA eine Übereinkunft zu abzuschließen: China würde den amerikanischen Waffenverkäufen oder anderen Aktivitäten mit Taiwan zwar nicht „zustimmen“, aber man würde mit der Normalisierung in jedem Fall fortfahren. Das war ein klassisches Beispiel für den chinesischen Verhandlungsstil: Standhaft in den Grundsätzen, aber flexibel in den Details.

Ich habe viel ausgelassen – es handelte sich um sehr komplizierte Verhandlungen – aber im Wesentlichen spielte es sich so ab. Im Januar 1979 unternahm Deng eine historische Reise in die USA, die mit einem privaten Dinner im Haus Brzezinskis begann und ihren Höhepunkt bei dem wohl gefragtesten Staatsbankett der Carter-Jahre erreichte (erwähnenswert auch deshalb, weil dies Richard Nixons erster Besuch in Washington seit seinem Rücktritt war; ich saß an Nixons Tisch und habe bis heute eine Menükarte, auf der alle unterschrieben haben).& & &

Im Haus Brzezinskis sprach Deng von seinem Traum eines Chinas, von dem er wusste, dass er es nicht mehr erleben würde. Er glaubte, China könnte die verlorenen Jahre, während der die Welt an diesem Land vorüber zog, & überspringen, allerdings nur mit der Unterstützung Amerikas. Er war bereit, mit Amerika zu kooperieren, um Russland in Schach zu halten und stimmte sogar der Stationierung von Horchposten des amerikanischen Geheimdienstes an der chinesischen Grenze zu, um sowjetische Raketen aufzuspüren.

Deng sah einen umfangreichen Studentenaustausch, moderne Technologien und Handel genau voraus. Mehr als jeder offizielle Vertreter Amerikas ahnte Deng, was durch die Öffnung Amerikas gegenüber China zu erreichen wäre. Aber nicht einmal Deng konnte sich vorstellen, was diese Ankündigung vom 15. Dezember 1978 insgesamt bewirken würde & - nämlich nicht weniger als die Entwicklung der wichtigsten bilateralen Beziehung in der Welt von heute.

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