HAIFA: Schon seit dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 unterstützt eine kleine Zahl von Israelis – und nicht alle vom linken Spektrum – die Idee einer Zweistaatenlösung zur Bewältigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die meisten ihrer Mitbürger lehnten dies ab, und auch die Palästinenser. Die Israelis begründeten ihre Haltung mit einer Frage: Wann bitteschön wären die Palästinenser zu einer Nation geworden, die einen Staat verdient hätte? Die Palästinenser wiederum fragten zurück: Warum sollten die Juden – eine auf der ganzen Welt verstreute religiöse Gemeinschaft – einen eigenen Staat haben?
Es ist viel Wasser den Bach hinunter geflossen, bis die Idee einer Zweistaatenlösung – sei es nun als moralische oder ganz praktische Frage – in das politische und ideologische Umfeld von Israelis und Palästinensern einsickerte. Die Menschen haben sich allmählich an den Ausdruck „Palästinenserstaat“ gewöhnt, und jene, die sich die Idee zu Eigen machten, erhielten die Unterstützung und gewannen Prestige in der internationalen Szene.
Nachdem die Führer der Arbeiterpartei Shimon Peres, Yitzhak Rabin und Ehud Barak das Zweistaatenkonzept übernommen hatten, kamen die ersten zaghaften Schritte von Likud-Mitgliedern: Tzipi Livni, Ehud Olmert und Ariel Sharon. Jetzt ist, aus dem rechten Zentrum, auch Benjamin Netanjahu dazugestoßen. Wir können uns gratulieren: besser spät als nie!
Wir alle wissen, dass der Weg hin zur Realisierung dieses Traums voller Hindernisse und Schwierigkeiten liegt, und zwar auf israelischer wie palästinensischer Seite. Ich glaube, dass einige der Vorbedingungen, die der israelische Ministerpräsident in seiner jüngsten, weithin ausgestrahlten Rede geäußert hat, begründet sind. Andere freilich sind nutzlos und komplizieren eine schon jetzt komplexe und problematische Situation nur weiter.
Netanjahus Forderung, ein zukünftiger Palästinenserstaat müsse entmilitarisiert sein, ist gerechtfertigt, begründet und notwendig. Ein Blick auf die Landkarte reicht, um dies zu begreifen. Selbst Ägypten, eine große und souveräne Nation, hat die Entmilitarisierung des Sinai als Bestandteil seines Friedensprozesses mit Israel anerkannt. Tatsächlich ist die Entmilitarisierung des Sinai eines der grundlegenden Elemente für die Stabilität des Friedens zwischen Ägypten und Israel. Andere große unabhängige Länder wie Japan, Deutschland und Österreich unterliegen seit Jahrzehnten Beschränkungen, was ihren Erwerb bestimmter Waffen und Militäranlagen angeht.
In ähnlicher Weise ist die Weigerung, ein Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr ins eigentliche Israel zu akzeptieren, verständlich, logisch und gerechtfertigt. Was für einen Sinn hätte es, Millionen von Palästinensern in einen Staat zurückzubringen, dessen Charakter und Symbole ihnen fremd sind – einen Staat, in dem die Mehrheit der Bevölkerung einer anderen ethnischen Gruppe angehört? Wo sollen sie dort hin: in Häuser und auf Höfe, die nicht mehr existieren?
Diese Flüchtlinge können sich im neuen Staat Palästina – ihrem Vaterland, unter ihren Mitbürgern, einer palästinensischen Fahne und palästinensischen Behörden, bloße 30 km entfernt von den Häusern und Höfen, die von ihnen aufgegeben oder aus denen sie vertrieben wurden (vor mehr als 60 Jahren) – sehr viel besser etablieren.
Die andere Bedingung jedoch, die Netanjahu gestellt hat – dass die Palästinenser das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat oder die Existenz der jüdischen Nation anerkennen müssten –, ist völlig willkürlich. Meiner Ansicht nach ist es überflüssig, die Palästinenser aufzufordern, die nationale Identität eines Volkes mit Jahrtausende alter Geschichte und einem Staat, der diplomatische Beziehungen mit 150 Ländern weltweit unterhält, anzuerkennen.
An Ägypten oder Jordanien wurde diese Forderung, als Israel Friedensverträge mit diesen Ländern unterzeichnete, nicht gestellt, und sie ist ein völlig nutzloses Hindernis auf dem Weg zum Frieden mit den Palästinensern. Es reicht mehr als aus, die Palästinenser aufzufordern, die Legitimität des Staates Israel anzuerkennen, eines Staates, dessen territoriale Grenzen und politische Identität allseits bekannt sind. Unsererseits werden wir ebenfalls weniger das palästinensische Volk anerkennen, das eines Tages mit dem Volk Jordaniens verschmelzen könnte, als einen unabhängigen und souveränen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967.
Das Problem auf diese Weise zu formulieren, ist aus zweierlei Gründen sinnvoll. Erstens ist die Frage der jüdischen Nationalität in der Tat sehr kompliziert, selbst für Juden, da viele sich nur im religiösen Sinne als Solche betrachten.
Zweitens ist die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, unter anderem durch das Vorhandensein einer palästinensischen Minderheit in Israel motiviert. Doch die Beziehungen zwischen Israels jüdischer Mehrheit und arabischer Minderheit sind eine delikate interne Frage, und es wäre unklug, Palästinenser außerhalb Israels hierin einzubeziehen. Seit mehr als 60 Jahren haben es die beiden Gruppen geschafft, auf akzeptable Weise zusammenzuleben, und haben dabei mit relativer Würde das Inferno des Terrorismus und die Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens konfrontiert. Angesichts eines nahenden Friedens hoffen wir alle, dass dieses Band durch eine gemeinsame israelische Staatsbürgerschaft gefestigt wird.
Es wird Probleme genug geben, die Schaffung eines Palästinenserstaates auszuhandeln; darum sollten wir es vermeiden, weitere, willkürliche Hindernisse zu schaffen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Wichtigsten der bestehenden Probleme zu lösen – Entmilitarisierung, Siedlungen, Grenzverlauf und Flüchtlinge – und es der Realität des Friedens gestatten, die Lösung von Problemen, die im Wesentlichen historischer und theologischer Art sind, hinter sich zu lassen oder in die ferne Zukunft zu verschieben.


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