Wednesday, July 30, 2014
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Das Scheitern des Neoliberalismus in Argentinien

In den Neunziger Jahren hat Argentinien ungefähr 80% der neoliberalen wirtschaftspolitischen Agenda in die Tat umgesetzt. Es hat seine Wirtschaft dem Welthandel und internationalem Kapital geöffnet; es war bestrebt, geringe Inflation und sicheres Geld zu garantieren. Es war bemüht, sein Rechtssystem so zu verbessern, dass Entscheidungen mit allgemeinen Regeln übereinstimmen und das Vertrauen stärken würden, dass Verträge wirklich in Kraft treten - unabhängig davon, ob Schmiergeld bezahlt wurde oder nicht.

Es hat nicht funktioniert. Das soll nicht heißen, dass die Neunziger Jahre eine Katastrophe gewesen sind, auch nicht mit ihren Nachwirkungen, die zum schrecklichen Sommer 2002 geführt haben. Während des so genannten schmutzigen Krieges der Siebziger Jahre war das Leben eindeutig schlechter. Eine Zeit, in der eine Armee ohne Ehre Frauen aus Hubschraubern in den Atlantik geworfen hat und Stadtguerillas Leute erschossen, weil...weil, na einfach weil!

Auch die Achtziger Jahre waren nicht viel besser. Angefangen mit einer ausgewachsenen Schuldenkrise, die durch einen massiven Anstieg sowohl der US-Zinssätze als auch des Wertes des amerikanischen Dollar ausgelöst wurde, endete das Jahrzehnt mit einer im Inland erzeugten galoppierenden Inflation, die dazu führte, dass Argentinien um ein Jahrzehnt weiter hinter die führenden Wirtschaftsnationen der Welt zurückfiel.

Im Gegensatz dazu stieg das Pro-Kopf-BIP Argentiniens in den Neunzigern um 25% vom Tiefpunkt bis zum Höchststand - nur um diesen gesamten Einkommenszuwachs im Verlauf der letzten vier Jahre zu verlieren. Bis zum späten Winter des vergangenen Jahres schienen Argentiniens Probleme lediglich eine unangenehme aber vorübergehende Talsohle zu sein, vergleichbar mit der mexikanischen "Tequila-Krise" von 1994-1995 oder der ostasiatischen Krise von 1997-1998, die sich als vorübergehende Unterbrechungen, nicht aber als Wendepunkte erwiesen.

Heute ist es unmöglich einen solchen Optimismus an den Tag zu legen und es gibt wenig Hoffnung, dass der jüngste Zusammenbruch des Landes nur vorübergehend ist. Die Sichtweise des Establishments - sagen wir, im Büro des Staatssekretärs im US-Finanzministerium John Taylor - ist, dass der die Schuld für den Zusammenbruch in Argentinien bei seinen Politikern zu suchen ist.

Zur Hälfte teile ich diese Meinung. Argentiniens Führungsköpfe wurden wiederholt gewarnt, dass das Beibehalten eines festen Wechselkurses und die Bindung des Peso-Wertes an den Dollar das Risiko birgt, die Wirtschaft in die Rezession zu schicken, wenn der Dollar an Wert gewinnt. Argentinische Politiker wurden ebenfalls gewarnt, dass ihre Peso-Politik nicht aufrechterhalten werden könnte, es sei denn, das Verhältnis von Staatsschuld zum BIP wäre sinkend.

Dennoch überstiegen die öffentlichen Ausgaben die Steuern während der Jahre des Aufschwungs von 1993- 1998 so weit, dass Argentiniens Verhältnis von Schulden zum BIP von 29 auf 44% befördert wurde. Als der Dollar aufgewertet wurde und die Rezession einsetzte, erwiesen sich Politiker, die zu wenig Staatskunst an den Tag legten, um den Haushalt in guten Zeiten auszugleichen, als zu feige, den Haushalt auszugleichen als die Zeiten schwerer wurden.

Den Gnadenstoß versetzte die Regierung mit ihrer Entscheidung (als die Krise einsetzte), die in Dollar angelegten Bankeinlagen zurückzubehalten und Dollar-Schulden an die Banken in Pesos umzuwandeln, was das Finanzsystem des Landes mit einem Federstrich bankrott gehen ließ.

Wäre eine dieser drei verheerenden politischen Entscheidungen nicht umgesetzt worden, so der Standpunkt des Establishments, wäre Argentinien nicht in eine Krise geraten oder hätte schlimmstenfalls eine kleine Krise im Tequila-Stil erlitten. Dieser Ansicht nach war Argentiniens neoliberales Programm der Neunziger Jahre beinahe idiotensicher, doch argentinische Politiker erwiesen sich als eine große und findige Klasse von Idioten.

Es gibt jedoch noch eine andere Sichtweise der argentinischen Tragödie. Sie basiert auf der Beobachtung, dass das politische System des Landes schon seit langem auf berechenbare Weise arbeitet und stets Regierungen hervorbringt, die mehr versprechen als sie halten können. Sie versprechen reichen Oligarchen, dass sie nicht viele Steuern einfordern werden. Sie versprechen Arbeitern und Verbrauchern großzügige Sozialversicherungen. Sie versprechen eine rasante wirtschaftliche Entwicklung, großzügige Ausgaben für die Infrastruktur, ruhige Jobs mit wenig Arbeitsaufwand für, diejenigen mit politischen Beziehungen usw.

Zusammengenommen bedeuten diese Versprechungen, dass die Anforderungen an das Sozialprodukt immer die 100% seiner Gesamtheit übersteigen. Die Forderungen der Öffentlichkeit, dass die Regierung all diese Versprechen hält, können unmöglich erfüllt werden. Man nehme die ungerechte Verteilung von Einkommen und Reichtum hinzu, das mangelnde gesellschaftliche Einvernehmen zwischen Arbeiter- und Mittelklasse und eine lange Tradition politischer Gewalt, und man hat das Rezept für eine Politik des jeder-gegen-jeden.

Der grundlegende politische Kampf um die Verteilung von Reichtum in Argentinien bleibt ungelöst. Jede politische Kraft, die nur verspricht, was sie halten kann, und so versucht das traditionelle "Wer bietet mehr?" einzuschränken, ist zur Niederlage verurteilt. Somit sind Staatsdefizite in Argentinien Naturgesetz; Tatsachen, die zum Leben dazugehören. Folglich können Zinssätze in Argentinien nur für seltene, kurze Zeiträume niedrig und erschwinglich sein.

Alle haben gewusst, dass das politische System in Argentinien chronische Defizite erzeugt und das bedeutete, dass Zinsleistungen auf die Schulden wahrscheinlich explodieren würden. Aufgrund der instabilen Dynamik argentinischer Schulden, konnte die Wechselkursbindung an eine harte Währung nicht bestehen. Freier Zugang zu internationalen Kapitalmärkten und auf US-Dollar lautende Bankkonten bedeutete, dass, als die Wechselkursbindung schließlich mit der Defizit produzierenden Logik argentinischer Politik kollidierte, das Resultat nicht weniger als katastrophal sein konnte.

Hätte man die aktuelle Krise umschifft, gäbe es in Argentinien noch einmal zehn Jahre rasanten Wachstums, hätten sich seine Auseinandersetzungen um die Verteilung des Reichtums vielleicht gemäßigt. Schließlich hatte Europa vor dem Zweiten Weltkrieg die übelste Politik der Welt: aufständische, rechte Horden in Frankreich, Generalstreiks in Großbritannien, Bürgerkrieg in Spanien, Faschismus in Italien und die brutale Konsolidierung der Macht durch die Nazis in Deutschland. Und dennoch ist das Nachkriegs-Westeuropa nicht auf öffentliche Probleme gestoßen, die sich nicht auf eine Art und Weise lösen ließen, die sicheres Geld und Wachstum wahrten.

Zur Hälfte bin ich auch dieser Meinung. Ja, Argentiniens Regierung hat riesige Fehler begangen; ihre Politiker haben sich gegen die Götter der Geldwirtschaft versündigt. Aber musste die Bestrafung so prompt und so schwer erfolgen?

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