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Geldpolitik und europäisches Wachstum

Immer wieder versuchen „Experten“ aus allen Bereichen, Druck auf die Europäische Zentralbank auszuüben, damit sie ihre anti-inflationäre Geldpolitik lockert und dadurch das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum steigert. Aber Geldpolitik ist nicht das Heilmittel für die Leiden Europas. Vielmehr könnte das kritische Stimmengewirr sogar bewirken, dass die Menschen den wirtschaftlichen Fortschritt übersehen, den der Euro-Raum seit dem Start der gemeinsamen Währung erlebt. Die allgemeinen makroökonomischen Grundlagen eines anhaltenden Wachstums sind gegenwärtig in der Tat wesentlich vielversprechender als sie es über Jahre hinweg waren. Die Herausforderung, der sich Europa stellen muss, besteht darin, aus diesem ökonomischen Potential Kapital zu schlagen. Folglich ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, was die Geldpolitik zum Wachstum Europas beitragen kann und wo ihr Grenzen gesetzt sind, damit andere notwendige – wenn auch häufig politisch schwer durchzusetzende – Reformen nicht vernachlässigt werden. Obwohl es einige theoretische Unstimmigkeiten gibt, legt das verlässlichste Anschauungsmaterial doch nahe, dass Inflation langfristig sowohl der Wirtschaftsleistung als auch der Wohlfahrt schadet. Folglich besteht der beste Beitrag einer Zentralbank zur Sicherstellung eines langfristigen Wachstums darin, eine Politik zu verfolgen, die darauf abzielt, über einen mittelfristigen Zeitraum Preisstabilität beizubehalten. Diese übereinstimmende Sichtweise ist ausdrücklich in der Satzung der EZB verankert, die unzweideutig festlegt, dass das „primäre Ziel… darin liegen soll, die Preisstabilität aufrecht zu erhalten.“ Aber wie steht es um die kurzfristige Perspektive? Viele Kommentatoren geben zu bedenken, dass eine auf Preisstabilität gerichtete Geldpolitik zu langwierigen, im Extremfall sogar zu permanent negativen Bewegungen in der Wirtschaftsleistung führen könnte. Der hier beschworene Mechanismus ist Hysteresis - ein Phänomen, bei dem Faktoren wie die Abwertung von Humankapital oder Lohnverhandlungen durch Insider Outsidern den Zugang zu Arbeitsplätzen versperrt –, und dies kann dazu führen, dass vorübergehende Erschütterungen eine permanente Auswirkung auf die Leistung haben. Diese Kommentatoren behaupten also, dass die Zentralbanken mit ihrer Straffungs-Politik zum Umgang mit dem Inflationsdruck vorsichtig sein sollten, da sich jede nachteilige Auswirkung als langwierig und zugleich kostspielig erweisen könnte. Eine logische Folge dieser Annahme ist die Meinung, die Zentralbank solle „dem Wachstum eine Chance geben“, sogar wenn dies hieße, „das Risiko einer Inflation einzugehen.“ Was auch immer die theoretischen Vorzüge oder Nachteile des Hysteresis-Arguments sein mögen, die daraus resultierende Politik-Empfehlung kann sich einer genauen Untersuchung nicht widersetzen. Geldpolitik, die sich auf eine kurzfristige zyklische Stabilisierung konzentriert, ist aufgrund der extremen Ungewissheiten, die solche feinen Abstimmungsversuche mit sich bringen, zum Scheitern verurteilt. Der einzig sichere Effekt wäre eine deutliche Verschlechterung der Bemühungen der Bank, die Inflation einzuschränken, ohne dass daraus mittelfristig irgendein greifbarer Nutzen resultieren würde, weder hinsichtlich des Niveaus noch hinsichtlich der Flüchtigkeit des Outputs. Das wahrscheinlichste Ergebnis wäre in der Tat ein schwächeres Wachstum und eine höhere Arbeitslosenrate. Eine derart miserable Politik würde es mit sich bringen, dass die Zentralbank ungerechtfertigte Risiken im Zusammenhang mit der Inflation auf sich zu nehmen hätte; zudem würde diese Politik die Glaubwürdigkeit der Zentralbank und ihrer Verpflichtung zum Erhalt der mittelfristigen Preisstabilität erheblich schmälern. Obwohl schnelle Abhilfemaßnahmen seitens der Geldpolitik für wirtschaftliche Probleme immer eine Versuchung darstellen, bildet die Steigerung des Wachstumspotentials der Wirtschaft den einzig sicheren Weg zur Erzielung eines starken und anhaltenden Wachstums innerhalb des Euro-Raums. Nichtsdestotrotz hängt dieses Potential von Faktoren wie Arbeit, Kapital, Wissensreichtum und – dies ist vielleicht der wichtigste Punkt – von der Effizienz ab, mit der diese Faktoren eingesetzt werden. Eine Entfaltung dieser Faktoren zu maximaler Wirkung hängt von strukturellen Charakteristiken innerhalb der Ökonomie, insbesondere von der Existenz von konkurrierenden Märkten und einem öffentlichen politischen Rahmenwerk ab, das die Wirtschaft eher unterstützt als behindert. Mittlerweile wird auf breiter Ebene anerkannt, dass eine ganze Reihe struktureller Eigenschaften im Euro-Raum das Wachstum wirksam hemmt. Auf den Produktmärkten schließt das die relativ hohe Regierungsbeteiligung an wirtschaftlicher Aktivität und das damit verbundene hohe Steuerniveau, die Beschränkung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten und die nur unzureichend entwickelten Finanzmärkte mit ein. Ernsthafte strukturelle Behinderungen auf dem Gebiet der Arbeitsmärkte im Euro-Raum führen in zahlreichen Staaten zu unannehmbar hohen Arbeitslosenraten. Mindestlohn-Gesetze und die Gesetzgebung zum Beschäftigungsschutz haben im höchsten Maße negative Auswirkungen. Weitere leistungshemmende Faktoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen bilden die Einkommenssteuer sowie das Sozialversicherungs- und Rentensystem, insbesondere jedoch deren Wechselwirkung. Fügt man diesem Punkt ein hohes Maß von Unbeugsamkeit bei Lohnverhandlungen und die Unzulänglichkeiten bei Schulung und Ausbildung hinzu, wird man auf eine ganze Reihe von Hürden auf dem Weg zum Anstieg der Beschäftigung stoßen, die ausschließlich mittels einer strukturellen Reform, nicht aber mit Hilfe der Geldpolitik beseitigt werden können. Auf einigen Gebieten – beispielsweise bei der Deregulierung und Entwicklung der Finanzmärkte – befinden sich Reformen bereits auf dem Weg, und das ist wahrhaftig ermutigend. Allerdings ist ein weiterer Fortschritt unentbehrlich. Die Vorteile einer Strategie, die sich für den Wettbewerb und für den Markt einsetzt, wurden durch die Wirtschaftsleistung der USA in den 90er Jahren offenbar. Dies hat dazu geführt, dass man von einer „New Economy“ zu sprechen begann, bei der die Nutzung der Verbesserungen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie – die durch effizientere Marktstrukturen, Globalisierung und ein stabiles makroökonomisches Rahmenwerk begünstigt worden waren – signifikante Verbesserungen der langfristigen Wachstums-Perspektiven zur Folge hatte. Das Potential für solche Entwicklungen ist zweifellos auch in Europa vorhanden. Der Euro-Raum kann von den erweiterten Anwendungen der sich entwickelnden Informations- und Kommunikations-Technologien profitieren, da die meisten Anzeichen darauf hindeuten, dass Europa den USA auf diesem Gebiet (außer bei der mobilen Telekommunikation) ziemlich hinterher hinkt. Mittels einer erhöhten Integration des Euro-Raumes in die globale Wirtschaft, durch eine Steigerung des Wettbewerbs (der sowohl den einzelnen Markt als auch die einzelne Währung widerspiegelt) und mit Hilfe einer Deregulierung der Warenmärkte sind Verbesserungen ebenfalls möglich. Mit einem Fortschritt im Hinblick auf diese Maßnahmen könnte Europa in der nahen Zukunft ein wesentlich stärkeres Wachstum verzeichnen. Anders ausgedrückt: Der Schlüssel zum Erzielen eines andauernden Wachstums innerhalb des Euro-Raumes – und zum Ausnutzen des gesamten Potentials der technologischen Innovationen und der Möglichkeiten, die miteinander konkurrierende, globale Märkte bieten – liegt in einem umfassenden Programm struktureller Reformen. Die Geldpolitik, wie sie von der EZB verfolgt wird, kann nicht an die Stelle solcher Reformen treten. Dadurch, dass sich die EZB auf das mittelfristige Erzielen von Preisstabilität konzentriert, liefert sie ein stabiles monetäres Rahmenwerk, innerhalb dessen das europäische Wirtschaftspotential verwirklicht werden kann.

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