Friday, October 24, 2014
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Vorsicht vor den Nachbarn

PRINCETON – Letzte Woche war die allgemeine Ansicht dazu, ob sich Syrien an den Waffenstillstandsplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan halten würde, dass dies in der Hand von Russland läge. Wir fühlten uns an die Politik des Kalten Krieges erinnert, wo der Westen keine Gewalt anwenden wollte und Russland willens war, weiter aufzurüsten und seinen Verbündeten zu unterstützen. Also hielt Russland den Trumpf in der Hand: die Entscheidung, wieviel Druck das Land auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auszuüben bereit war, um seine Zustimmung zum Plan zu erwirken.

Wäre diese Ansicht richtig, hätte auch der Iran eine solche Macht. Annan war schließlich auch nach Teheran gereist. Das traditionelle geopolitische Machtgleichgewicht schien lebendig und gesund zu sein.

Aber dies ist bestenfalls eine unvollständige Sichtweise, die mehr verschleiert als enthüllt. Insbesondere bezieht sie die entscheidende und wachsende Wichtigkeit regionaler Politik und Institutionen nicht ein.

Eine längerfristige Lösung der Syrienkrise hängt nicht nur von den Vereinigten Staaten, Europa und Russland ab, sondern ebenso stark von der Türkei und der Arabischen Liga. Überlegen wir, was letzte Woche noch passiert ist: Die türkische Regierung hat verdeutlicht, dass sie im Fall des Scheiterns von Annans Plan eigene Maßnahmen treffen würde.

Die türkischen Politiker geben bereits seit Monaten solche Erklärungen ab, aber jetzt haben syrische Truppen über die türkische Grenze hinweg auf geflohene Rebellen der Freien Syrischen Armee geschossen, und die Zahl der syrischen Zivilflüchtlinge ist stark angestiegen. Letzte Woche hat Premierminister Recep Tayyip Erdoğan seinen Einsatz dramatisch erhöht, indem er von „vielen Optionen“ sprach und hinzufügte: „Außerdem hat laut Artikel Fünf die NATO Verantwortlichkeiten gegenüber den türkischen Grenzen.”

Artikel Fünf des NATO-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet wird, und dass alle diesem Mitglied zu Hilfe kommen. Natürlich könnten andere NATO-Mitglieder bezweifeln, dass die Türkei tatsächlich von Syrien angegriffen worden sei, aber eine Weigerung, einem türkischen Aufruf nach Artikel Fünf nachzukommen, könnte für die Allianz als Ganze unangenehme Folgen haben. Und Assad weiß sehr genau, dass es unmöglich ist, weitere Grenzzwischenfälle zu vermeiden, außer er akzeptiert, dass die Freie Syrische Armee die Türkei als sichere Zone nutzt.

Ein entscheidender Punkt von Artikel Fünf ist, dass dann, wenn die Türkei und ihre Verbündeten glaubhaft machen können, in Selbstverteidigung zu handeln, sie keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats benötigen. Dadurch wird Erdoğans Bemerkung zu einem Wendepunkt, der Assad dazu zwingt, sich mit der Möglichkeit einer tatsächlichen militärisch durchgesetzten Sicherheitszone für die zivile Opposition auseinander zu setzen.

Dahinter steht, dass die NATO und andere regionale Organisationen die erste Stufe der Rechtmäßigkeit und Legitimität bereitstellen, die für eine erfolgreiche gewaltsame Lösung erforderlich ist. Hätte die Arabische Liga bei den Vereinten Nationen für Libyen keine Flugverbotszone beantragt und durchgesetzt, hätten die USA die dortige Intervention nicht unterstützt.

Sollte Assad nicht gerade ganze Städte niederwalzen, wären in der Tat kaum Umstände denkbar, aufgrund derer die USA ohne die öffentliche Zustimmung der Arabischen Liga und der Türkei auch nur eine begrenzte militärische Intervention in Syrien unterstützen würden. Dies war der Grund für das bisherige zögerliche Vorgehen, wo die Türken auf westliche Hilfe pochten, die USA auf regionale Unterstützung und beide auf die Unterstützung der UN.

Schaut man über den Nahen Osten hinaus, ist Afrika das beste Beispiel für eine Geopolitik, die nicht nur auf die traditionellen Großmächte, sondern auch auf regionale Mächte und Institutionen baut. Während Annan sein Bestes versuchte, die Syrienkrise diplomatisch zu lösen, wurden Aufstände in Senegal, Mali, Malawi und Guinea-Bissau schnell durch andere Regionalmächte in Ordnung gebracht. Insbesondere die Afrikanische Union (AU) hat wiederholt im Namen der Durchsetzung der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Staatsführung gehandelt.

Im Senegal wurden die letzten Wahlen, bei denen Präsident Abdoulaye Wade erstmals für eine dritte Wahlperiode antreten durfte, immer wieder von Gewalt begleitet. Nach der ersten Runde kam es zu einer Stichwahl zwischen Wade und Macky Sall, woraufhin die AU umgehend Wahlbeobachter aus 18 afrikanischen Ländern entsandte, um sicherzustellen, dass die Wahlen rechtmäßig waren und die Ergebnisse „dem Willen der Bevölkerung des Senegal“ entsprachen. Welchen Einfluss diese Mission dann auf die Entscheidung Wades hatte, sich gegenüber Sall geschlagen zu geben, wissen wir nicht, aber dass die Region zusah, hat ihm bestimmt zu denken gegeben.

Die Lage in Mali ist komplizierter, da dort zusätzlich zum Staatsstreich am 21. März eine Sezessionsbewegung aktiv ist. Aber nach dem Putsch schlossen die AU und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) mit Unterstützung der UN Mali umgehend von der AU-Mitgliedschaft aus, belegten das Land mit wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen und beschränkten die Reisefreiheit der Putschisten. Nur gut zwei Wochen später gab die ECOWAS eine Übereinkunft mit den Anführern des Umsturzes bekannt, die als Gegenleistung für die Aufhebung der Sanktionen die Gründung einer Zivilregierung vorsah.

Ebenso hat AU-Präsident Jean Ping einen Staatsstreich in Guinea-Bissau Anfang April sofort und entschieden verurteilt.

Denjenigen, die alle Bewegungen auf der internationalen Bühne als das ewige Streben der Staaten nach Macht und Ansehen interpretieren, werden die Beweise dafür nie ausgehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Art, wie sich die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf Syrien auswirkt. Aber das Bedürfnis der Länder, Massenmord bei ihren Nachbarn zu stoppen oder regionale Grundsätze durchzusetzen, besitzt seine eigene Kraft. Zunehmend ist es für Mächte von außerhalb der Region schwierig, ohne die Hilfe regionaler Institutionen zu intervenieren. Und wenn sich eine Region über eine Handlungsweise einigt, werden Interventionen äußerer Mächte entweder effektiver oder verlieren an Notwendigkeit.

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  1. CommentedZsolt Hermann

    Humanity is like a patient being for a long time in a comatose, unconscious state, slowly starting to wake up, gradually feeling different body parts, at first in isolation as if they existed and functioned independently, then greater or smaller connection appears, in the meantime a growing number of scientific data, reports support the notion of single, interconnected human system, and through the developing global crisis we get daily reminders on how much we depend on each other.
    So gradually we get the picture that national, cultural separations, fragmentation, the old polarized world view is becoming irrelevant and we all exist in this integral network, but we still do not feel it, and we still act "old school" trying to exclude, threaten, only join in order to join forces against somebody else, and so on, basically making all our calculations based on self benefit regardless of the wider consequences.
    The only chance we have to find solutions for our multiple local or global problems affecting all human institutions is when we realize that whatever happens, wherever in the world, is just as important for someone actually living on the spot, as for those living on the other side of the world.
    The problems in Senegal should be just as important for people on New Zealand as it is for their African neighbors.
    In an integral system before any decision or action all the elements have to be taken into consideration, and we should only act when we are assured that the action has positive effect on the totality of the system.
    Thus in short I agree with what the article suggest, but in a globally expanded fashion.

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