The World in Words
Die ukrainische Demokratie und die Zyniker
Nina L. Khrushcheva
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MOSKAU– „Die Pest auf eure beiden Häuser“ mag vielleicht die verständliche Reaktion einer Einzelperson auf die Frustration über die Kandidaten bei einer Wahl sein, aber im Falle ganzer Staaten ist diese Haltung gefährlich. Die Möglichkeit der Präferenz für einen Kandidaten ist wohl ein zentraler Aspekt der Staatsführung und sich dieser Möglichkeit - aus welchem Grund auch immer – zu enthalten, heißt, sich vor der Verantwortung zu drücken.
Genau dies scheint allerdings die Haltung des gesamten Westens gegenüber der bevorstehenden zweiten Runde der ukrainischen Präsidentenwahlen zu sein. Weil sich die Orange Revolution des Jahres 2004 als eine anscheinend endlose Reihe von Enttäuschungen erwies, verhalten sich die meisten westlichen Spitzenpolitiker so, als wäre es egal, ob Premierministerien Julia Timoschenko oder ihr Konkurrent Viktor Janukowitsch am 7. Februar das Rennen macht.
Das ist falsch. Nicht nur im Hinblick darauf, was diese Wahl für die Menschen in der Ukraine bedeutet, die schon so viel stoisch ertragen haben, sondern auch hinsichtlich dessen, was dieser Wahlgang für die Sicherheit und Stabilität in ganz Eurasien bedeutet. Denn eines hat die Orange Revolution gezeigt: Die ukrainische Politik funktioniert nicht wie ein Pendel, das vorhersehbar zwischen zwei Kräften ausschlägt, die sich auf die grundlegenden Regeln der Demokratie verständigen. Vielmehr wird aus Janukowitschs eigenen Worten klar, dass er die Legitimität der Orangen Revolution nicht anerkennt. Das heißt, dass er sich dem fundamentalen Prinzip der Demokratie verweigert, wonach man sich nicht an die Macht gaunern kann.
Janukowitschs antidemokratische Haltung sollte keine Überraschung sein. Sein Vorstrafenregister wird oft erwähnt, aber die einzelnen Straftaten, für die er im Gefängnis saß, werden nie genau erläutert. Das will ich nun nachholen.
Am 15. Dezember 1967 wurde (der damals 17-jährige) Janukowitsch wegen Raubes und sexueller Nötigung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Drei Jahre später saß er nach einer Verurteilung wegen Totschlags wieder im Gefängnis. Aber aus bisher ungeklärten Gründen löschten sowjetische Gerichte im Jahr 1978 sein Strafregister– kurz bevor er der kommunistischen Partei beitrat.
Im Jahr 2006 wurde Janukowitsch vorgeworfen, genau jene Dokumente gefälscht zu haben, aufgrund derer Vorstrafen gelöscht wurden. Zwei Schlüsseldokumente mit denen seine Verurteilungen aufgrund von Vergewaltigung und Raub gekippt wurden, erwiesen sich als ebenso gefälscht wie die Unterschrift des in seinem Fall zuständigen Richters.
Es ist schon erstaunlich, dass ein reueloser, zwei Mal verurteilter gewalttätiger Straftäter, ein Mann der versuchte, eine Präsidentenwahl durch Betrug für sich zu entscheiden – und der die gewaltvolle Niederschlagung von friedlich gegen seinen Wahlbetrug demonstrierenden Frauen und Männern befürwortete – für irgendein Amt kandidieren soll, ganz zu schweigen vom Präsidentenamt eines Landes mit beinahe 50 Millionen Einwohnern. Janukowitschs Kandidatur verrät also viel über den Charakter der Menschen, die ihn unterstützen und über die Zerbrechlichkeit der ukrainischen Demokratie.
Natürlich ist Timoschenko keine Heilige. In den Wirren der postsowjetischen Gasindustrie legte sie eine Bilderbuchkarriere hin. Ihre Gegner haben beständig versucht, ihrer Karriere einen Anstrich von Kriminalität zu geben. Aber nicht einmal als sie den gesamten Justizapparat der Ukraine kontrollierten, gelang es ihnen, irgendwelche strafrechtlichen Anklagen zu erheben.
Wichtiger an Timoschenko sind allerdings ihre Leistungen, die sie in ihrem Regierungsamt vorzuweisen hat. Im September 2008 befand sich die Welt am Rande einer globalen Kernschmelze des Finanzsystems. Im Jahr danach arbeitete Timoschenkos Regierung unablässig daran, die internationale Stabilität zu bewahren und zwar auch dann, als das mit innenpolitischen Gegenschlägen verbunden war. Nach Ausbruch der Krise stand Timoschenkos Regierung innerhalb von Tagen in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds, um ein Darlehen zu bekommen, das die ukrainische Wirtschaft vor dem schlimmsten bewahrte. Trotz politischer Einwände gegen die Härte mancher Bestimmungen, erreichte man beinahe in Rekord-Geschwindigkeit ein Abkommen.
Obwohl die ganze Welt schwer unter der Krise leidet, traf sie die Ukraine schlimmer als die meisten anderen Länder, da die internationale Nachfrage nach Stahl zusammenbrach, das im ersten Halbjahr 2008 für 42 % der ukrainischen Exporte verantwortlich war. Als die Krise ihren Lauf nahm, wurde die Ukraine trotz solider öffentlicher Finanzen und niedriger Auslandsverschuldung gänzlich von internationalen Finanzmärkten abgeschnitten.
Ein Jahr später erholt sich die ukrainische Wirtschaft. Nach einem horrenden Einbruch Ende 2008 und Anfang 2009 wuchs die Industrieproduktion im Juli um 5 % im Monatsvergleich. Im nächsten Jahr wird die Ukraine wahrscheinlich wieder zu solidem Wirtschaftswachstum zurückkehren.
Unter enormen Anstrengungen konnte Timoschenkos Regierung das Haushaltsdefizit unter Kontrolle halten. Die Inflation wurde von 31 % im Mai 2008 auf etwa 10 % heute gesenkt. Das Leistungsbilanzdefizit wurde beinahe beseitigt und die Bankenkrise eingedämmt. Die internationalen Reserven belaufen sich auf beruhigende 26 Milliarden Dollar, was ungefähr einem Viertel des ukrainischen BIP entspricht. Der Wechselkurs der Währung wurde angepasst und ist angesichts der internationalen Umstände relativ stabil, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine unterstreicht.
Überdies gelang der Regierung Timoschenko ein sauberer Trennschnitt zur althergebrachten Ordnung am Gassektor, wodurch die Energiesicherheit Europas erhöht werden konnte. Unter beträchtlichen innenpolitischen Risiken schloss Timoschenko mit Russland einen langfristigen, transparenten und marktorientierten Vertrag über Kauf und Transport von Gas ab. Überdies kam es zu einem weit reichenden Abkommen mit der Europäischen Union, der Weltbank, der EBWE und der Europäischen Investitionsbank über eine Reform des ukrainischen Gassektors und des Gastransportsystems. Janukowitsch, dessen Wahlkampf von den Nutznießern des alten, korrupten Energiesystems finanziert wird, scheint sicher, diese Reformen rückgängig machen zu können, wodurch sich erneut schwerwiegende Gefahren für die europäischen Energiemärkte ergeben.
Außerdem bewältigte Timoschenko die Krise in der Ukraine trotz des enormen und vielfach unverantwortlichen Widerstands ihrer politischen Gegner, die wiederholt das Parlament lähmten, als sich die Regierung weigerte, populistische Anträge anzunehmen, die sämtliche Anstrengungen für eine finanzielle Stabilisierung untergraben hätten. Überraschenderweise legte Präsident Viktor Juschtschenko regelmäßig sein Veto gegen Entscheidungen für diese Stabilisierung sowie gegen jegliche Privatisierungsbemühungen ein.
Dafür, dass sie die Ukraine in den letzten 15 Monaten über Wasser hielt, verdient Timoschenko den Dank des Westens und nicht jenen Zynismus, den wir gegenwärtig beobachten. Janukowitschs Vorleben im Hinblick auf Gewalt und Missachtung demokratischer Normen ist viel zu stark verwurzelt als dass man annehmen könnte, er würde es im Falle seines Sieges jemals wieder erlauben, ihn in dieser Position herauszufordern. Ein Sieg Janukowitschs könnte die letzte freie Wahl in der Ukraine für lange Zeit gewesen sein.
Nina Chruschtschowa ist Autorin des Buchs Imagining Nabokov: Russia Between Art and Politics, lehrt Internationale Angelegenheiten an der New School und ist Senior Fellow am World Policy Institute in New York.
Copyright: Project Syndicate, 2010.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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cherkasy5 03:57 03 Feb 10
This article by Khrushcheva is just one more slanted propaganda job straight out of Tymoshenko campaign headquarters, which contains the same shallow arguments that Tymo's academic lackeys have been trying to shove down the throats of the Western diplomatic community for the last 6 months.
Western policymakers, like Ukraine's voters, are not buying into Yulia Tymoshenko's empty rhetoric. This presidential campaign is a referendum on which candidate lies less and treats the Ukrainian people with less cynicism. Yanukovich looks bad until you examine the alternative. Underneath her thin rhetorical veil, Yulia Tymoshenko is an autocrat who is potentially the next Hugo Chavez or Aleksandr Lukashenka or Vladimir Putin.
At least if Yanukovich wins, we can be pretty certain that there will be another democratic election in 2015 where voters will have the option of voting him out. Whereas Tymoshenko's only ideology is gaining and keeping power. The democratic process or the desire of Ukraine's voters to hear an honest message means nothing to her.
dmytrop 09:59 03 Feb 10
TODAY - 3 days before the run off - Party of Regions with the support from the Communist Party and MPs loyal to Yushchenko approved with 233 votes ammendments to the Law on Presidential Elections, which totally destroys the principle of parity between the candidates in the electoral commissions and opens the space for mass falsifications and election fraud.
hat0891 10:41 04 Feb 10
I would expect more from the author, given her credentials.
The article is visibly biased and at times even manipulative. The author capitalizes on Yanukovych's alleged criminal past, but does not similarly mention Tymoschenko's, who even spent some time in jail for tax evasion.
I was surprised to read the author's praise of Tymoschenko for her for "keeping the budget deficit under control". This is simply not true. To gain more support, Tymoschenko pursued populist policies and irresponsibly increased budget deficit, particularly in the run-up to the elections. This was a major reason why IMG rejected issuing the fourth tranche of a loan aimed at combating consequences of the economic crisis.
The author tries to argue that Tymoschenko is the lesser of the two evils. I have recently came back from a research trip to Ukraine and I have talked to many liberal-minded pro-EU, pro-NATO people who were saying that if they have to choose from these two, they would actually prefer Yanukovych. Their rationale is that under Yanukovych there are more chances for Ukraine retaining a strong opposition, and therefore more checks on the government, than under Tymoschenko, who is widely described as more charismatic, but also more authoritarian and "Putin-like" personality.
dmytrop 01:53 04 Feb 10
Dear hat0891,
1. Yanukovich will stick to wage rises that were passed in parliament at the end of last year, which prompted the suspension of the IMF programme because the increases would boost the budget deficit. http://www.kyivpost.com/news/politics/detail/58502/
2. If "Tymoschenko is widely described as more charismatic, but also more authoritarian and "Putin-like" personality" - why there are "more chances for Ukraine retaining a strong opposition under Yanukovych? Looks like either the "liberal-minded" people you met are missing rationality, or you mistakenly equals prowestern (or just anti-Russian?) people with the liberal ones.
PS. Next time reporting on the results of your "research" in Ukraine, could you please focus more on beer and wine than politics? Thanks!
hat0891 03:40 04 Feb 10
@dmytrop,
I am not advancing a particular political agenda unlike you. I only expressed my feeling about the bias that contained in the article. Neither I am making impolite remarks about others (again, unlike you). I suggest you behave accordingly.
As to your arguments, you are missing the point:
1. In terms of pursuing short-termist populist policies, Tymoschenko is no different from Yanukovych. Both have pursued and will pursue populist short-termist policies to gain public support.
2. Some people in Ukraine (yes liberal, but not necessarily "anti-Russian", as you suggest) indeed feel that there would be more danger of usurpation of power if Tymoschenko comes to power, namely because of her ambitions and personality.
In their arguments they proceed from a premise that, if defeated, Yanukovich will end his political career and many influential figures from PoR will move to Tymoschenko’s camp, therefore leaving Ukraine with a much weakened opposition and fewer check on the executive.
On the other hand, if Yanukovich wins, his support base will still be limited to mainly eastern Ukraine
and will be kept under check by a strong opposition,
among them Tymoschenko
.
This theoretically may ensure that there is no usurpation of power by either political force.
FFTMMFA 04:30 04 Feb 10
hat0891,
So then wouldn't Tymoshenko be confronted by the likes of Yushchenko and his camp - they have split, afterall, and are not as chummy as they were in 2004. The hope for Ukraine is that Tymoshenko wins and the opposition unites around the more liberal (more liberal than Yanukovich, that is) Yushschenko. Such a scenario is plausible and would help to keep the flame of democracy alive in Ukraine. With Yanukovich, such an outcome is much less likely. Besides, who wants a rapist and murderer as President? It's ok for the Transdnieper, I suppose, but not a major European state such as Ukraine.
Regards,
FFTMMFA
dmytrop 07:09 04 Feb 10
Dear hat0891,
1. Yanukovich is already a weak opposition and finally must go. 10% margin in the first round against the opponent - prime minister of the country which has almost defaulted in the crisis? Secondly - how many Ukrainian "liberals" not warning you about Tymoshenko's ambitions have you seen in UKraine? Not many, I assume. This is the best check. As well as (potential) reforms conditioned on the international assistance.
2. Yanukovych was convinced twice. There are documents and you can easily find them online (if you read in Ukrainian). He is not denying this, BTW. So Yanukovych's criminal past is not "alleged", as you are wroting. Alleged is his criminal present and future - the stolen 2nd round of the 2004 elections.
So I'm not terribly polite with you not because I'm happy with Tymoshenko - she is really not saint at all - just because you are not an expert on the issue. Or just lying.
dmytrop 07:21 04 Feb 10
FFTMMFA, pure our opposition if it will try to unite around Yushchenko with his 5% in the 1st round.
chykulay 09:11 09 Feb 10
During 2009 our NGO 'Forum of Ukrainians of the Czech Republic'
conducted extensive research about the ongoing and serious influence
of ex-KGB and ex-Communist leaders in Ukraine's state system. The
results are extremely revealing, in terms of why NATO and EU
membership remain so far out of Ukraine's reach, and why Ukraine
continues to flounder instead of making headway towards a transparent
democratic system.
File for download http://www.box.net/shared/l7yz6xbabe
Scribd http://www.scribd.com/doc/24044731/LUSTRATION-or-Ukraine-under-KGB-Control
It is very difficult to raise public and critical awareness about
these issues in Ukraine, due to systemic problems with political and
media freedom...
Sincerely,
Boris Chykulay
dmytrop 12:47 10 Feb 10
Boris,
Thanks for the report. Its interesting.
Though correlation between the KGB past and the parliamentary present can not be seen from this analysis - it would be great to see how the voting on komsomol correlates with the KGB past of each separate MP.
Dmytro
hsgross 01:40 03 Feb 10
Would be tragic if Ukraine returns to a thugocracy.