Die Irankrise entwickelt sich schnell in eine besorgniserregende Richtung. Der Iran möchte Nuklearmacht werden und über die Atombombe verfügen, daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Im Kern aber geht es dem Iran um einen hegemonialen Anspruch, nämlich die islamische und regionale Führungsnation zu werden. Der Iran will deshalb in den Kreis der Nuklearmächte und damit der dominierenden Nationen der Welt aufsteigen. Genau darin unterscheidet sich Nordkorea vom Iran. Nordkorea möchte isoliert bleiben und dies mit Nuklearwaffen sichern. Der Iran aber strebt nach regionaler Hegemonie und mehr.
Gleichzeitig setzt der Iran auf revolutionäre Veränderungen im Machtgefüge des Nahen Ostens zur Durchsetzung seiner Hegemonie. Dazu benutzt er Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt, aber auch den Libanon, Syrien, seinen Einfluss am Golf und nun vor allem den Irak. Diese Verbindung von hegemonialem Anspruch, Infragestellung des regionalen Status Quo und nationalem Atomprogramm ist hochgefährlich. Sollte der Iran eines Tages über die Atombombe verfügen, oder auch nur über die Fähigkeit, diese zu produzieren, so wird diese Bedrohung in Israel als existenziell angesehen werden. Dies wird den Westen – und damit auch und gerade Europa - auf Grund seiner historisch-moralischen Verantwortung gegenüber Israel, aber auch auf Grund seiner strategischen Sicherheitsinteressen, die ihn mit Israel und der strategischen Gegenküste im östlichen Mittelmeer verbinden, zur aktiven Parteinahme verpflichten. Zu meinen, Europa könnte sich aus diesem Konflikt heraushalten, ist in mehrfacher Hinsicht eine gefährliche Illusion.
Ein nuklearisierter Iran wird aber auch von all seinen anderen regionalen Nachbarn als Bedrohung angesehen werden und mit hoher Wahrscheinlichkeit einen regionalen nuklearen Rüstungswettlauf auslösen, der die Instabilität dieser Region, in der kaum ein politisches Problem wirklich gelöst ist, noch um ein vielfaches verstärken wird. Und auch Europas eigene strategische Sicherheit würde dadurch fundamental in Frage gestellt.
Es geht also um sehr viel in dieser Krise, und deswegen haben vor zwei Jahren Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Initiative ergriffen, um mit dem Iran über einen langfristigen Verzicht auf das Schließen des Brennstoffkreislaufs zu verhandeln. Diese Initiative ist aus zwei Gründen gescheitert: Erstens war das Angebot der Europäer für das Regime in Teheran nicht überzeugend genug. Ein Angebot zur Öffnung bei Technologie und Handel, inklusive ziviler Atomtechnologie, reicht nicht aus, wo es um die Angst vor regime change, um regionale Hegemonieansprüche und globales Prestige geht. Und zweitens hat das Desaster der USA im Irak die iranische Führung darin bestärkt, dass die westliche Führungsmacht sich durch den Irakkrieg selbst geschwächt habe, vom Wohlverhalten Teherans deshalb abhängig sei, und der Westen angesichts des hohen Ölpreises niemals eine ernste Konfrontation in Kauf nehmen werde.
Diese Analyse des Regimes in Teheran könnte sich als eine gefährliche Fehlkalkulation erweisen, denn sie wird vermutlich früher als später in eine heiße Konfrontation führen, die der Iran nicht gewinnen kann. Denn im Kern geht es in diesem Konflikt um die Frage: Wer dominiert den Nahen Osten, der Iran oder die USA? Teheran unterschätzt ganz offensichtlich die Brisanz und die Konsequenzen dieser Frage für die Weltmacht USA und damit auch für die Zukunft des Iran.
Allerdings trägt auch die Debatte um die militärische Option – Zerstörung des iranischen Nuklearprogramms durch Luftschläge der USA – nicht zu einer Lösung bei. Sie erinnert vielmehr an eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Denn es gibt erstens keinerlei Erfolgsgarantie für die vollständige Zerstörung des iranischen Atompotentials und damit der iranischen nukelaren Ausbruchsfähigkeit. Zweitens wäre der Iran als Opfer einer Aggression dann international voll legitimiert, die Bombe zu bauen. Und drittens würde dies der Beginn einer regionalen und möglicherweise auch globalen militärisch-terroristischen Eskalation sein, die für alle Beteiligten einen Albtraum nach sich zöge. Was also tun?
Es besteht noch eine ernsthafte Chance für eine diplomatische Lösung, wenn die USA, gemeinsam mit den Europäern, und dann sicher auch unterstützt durch den Sicherheitsrat und die Gruppe der unabhängigen Staaten (G 77) Teheran ein Angebot zu einem „grand bargain“ machen: langfristige Suspendierung der Urananreicherung, Lösung des Zugangs des Irans und anderer Staaten zur Forschung und Technologie im internationalen Rahmen und umfassende Kontrollen durch die IAEO einerseits, gegen volle Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und, bei Einigung auf eine regionale Sicherheitsarchitektur, unter Einschluss von Sicherheitsgarantien andererseits.
Es muss der iranischen Führung aber gleichzeitig zweifelsfrei der Preis für eine Ablehnung eines solchen Vorschlags klar gemacht werden, nämlich dass im Falle einer Ablehnung oder eines Scheiterns von Verhandlungen der Westen ökonomisch, finanziell, technologisch und diplomatisch alles tun wird, um mit der Unterstützung der Staatengemeinschaft den Iran wirksam zu isolieren. Anerkennung und Sicherheit versus Isolierung lautet die Alternative. Das setzt allerdings voraus, dass man keine Angst vor dem Anstieg des Öl- und Gaspreises hat. Zumal die Realisierung der beiden anderen Option – iranische Atommacht oder die militärische Option - ebenfalls zu hohen Öl- und Gaspreisen führen wird, verbunden allerdings mit Konsequenzen, die furchtbar sein werden. Insofern spricht alles für den ernsthaften Gebrauch der ökonomisch-finanziellen und technologischen Karte gegenüber Teheran.
Freilich setzt dies voraus, dass die USA ihre abwartende Haltung aufgeben: Die Regierung Bush muss in abgestimmten, direkten Verhandlungen mit Teheran die Führung der westlichen Initiative übernehmen und im Erfolgsfalle auch zu entsprechenden Garantien bereit sein. Wenn man von der Gefährlichkeit des iranischen Atomprogramms überzeugt ist und auch von den möglichen furchtbaren Konsequenzen einer militärischen Konfrontation oder gar eines iranischen Durchbruchs zur Atombombe, dann muss die US Regierung die doppelte Hürde von „Keine direkten Verhandlungen“ und „regime change“ überspringen. Denn gerade in dieser Konfrontation werden internationale Glaubwürdigkeit und Legitimation die entscheidenden Tugenden, auf die es ankommen wird.
Es reicht nicht, wenn die Europäer agieren, die US Regierung aber weiter den diplomatischen Initiativen nur zuschaut, im Hintergrund mitdiskutiert und diese schließlich gewähren lässt. Diese Krise bedarf weitsichtiger und kühl kalkulierter amerikanischer Führung. Ein Vorschlag zu einem „grand bargain“ würde die internationale Gemeinschaft zusammenschließen und den Iran vor eine überzeugende Alternative stellen. Lehnte er diesen Vorschlag ab, so würde er sich international völlig isolieren und die weiteren Maßnahmen gegen ihn nachdrücklich legitimieren. Auch Russland und China könnten sich der Solidarität im Sicherheitsrat nicht entziehen. Stimmte der Iran solchen Verhandlungen aber zu, so wäre die Frage Suspendierung von Natanz für die Dauer von Verhandlungen der Lackmustest auf seine Ernsthaftigkeit.
Nur wenn die US Regierung die westliche Führung übernimmt und sich selbst mit dem Iran an den Verhandlungstisch setzt, hat eine solche Initiative eine Erfolgschance, und auch das nicht mehr allzu lange. Denn der Faktor Zeit gewinnt eine immer größere Bedeutung.


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