NEW DEHLI – Der neue indische Haushaltsplan für die Jahre 2008 und 2009 sagt weniger über die gegenwärtige finanzielle Situation des Landes aus, als über den unwiderstehlichen Drang der indischen Regierungen, den nationalen Haushaltsplan als Lenkungsinstrument in Vorwahlzeiten zu benutzen. Jedes Jahr kämpft Indien darum, das Unmögliche möglich zu machen, nämlich gleichzeitig Wirtschaftswachstum und Investitionen anzukurbeln, die endemische Armut zu lindern und den unersättlichen Appetit des Militärs zu stillen. Die Regierung muss sich als Anwalt des „aam aadmi“, des gewöhnlichen Bürgers (der wählt) präsentieren und gleichzeitig die Ansprüche der Geschäftswelt befriedigen (die die Wirtschaft in Gang hält).

Tatsächlich erweist sich der in Vorwahlzeiten erstellte neue Haushaltsplan als Goldgrube für die wichtigsten Wählerschichten: Steuersenkungen für den Mittelstand und Vergünstigungen für die großen Konzerne des Landes. Aber es ist für jeden etwas dabei, einschließlich einer umfassenden Amnestie im Wert von 15 Milliarden Dollar für Kleinbauern, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können.   

Während in den letzten Jahren die Einzelhandelsrevolution, die Leistungsfähigkeit in der Informationstechnologie und der boomende Produktionsbereich Indiens im Mittelpunkt standen, befindet sich die Landwirtschaft, von der noch immer 70 Prozent der Bevölkerung direkt abhängig sind, in der Krise. Das Wachstum des landwirtschaftlichen Sektors in Indien fiel von dürftigen 3,8 Prozent auf anämische 2,6 Prozent im letzten Jahr.

Wo die Bauern das Glück haben, über Brunnen zu verfügen, fallen die Grundwasserspiegel und Regenfälle werden zunehmend unberechenbarer. Der Anbau von traditionellem Speisegetreide, Obst und Gemüse durch Vollerwerbsbauern weicht der Kultivierung so genannter „Cash Crops“ in Monokulturen, die den Einsatz kostspieliger Maßnahmen erfordern, die sich kleine Landwirte nicht leisten können. Außerdem benötigt diese Art des Anbaus Wasser, über das die kleinen Bauern nicht verfügen. Die Bauern nehmen bei privaten Geldverleihern Kredite zu Wucherzinsen auf. Können sie diese nicht zurückzahlen, nehmen sie sich das Leben.

Selbstmorde unter Bauern haben in Indien in den letzten zehn Jahren, also in der Phase des vielgepriesenen raschen Wachstums, unvermindert um sich gegriffen. Diese über 100.000 Todesfälle sind eine tragische Anklage des indischen „Wirtschaftswunders“ und eine Schande für die Regierung, die nicht müde wird, Indiens Image als globale Wirtschafts- und Militärmacht der Zukunft zu propagieren.

Obwohl gut gemeint, wird das neue im Haushaltsplan vorgesehene Amnestie-Programm für Kreditrückzahlungen genau jenen Bauern nicht weiterhelfen, die auf Hilfe am meisten angewiesen sind:  80 Prozent der indischen Bauern haben nämlich keinen Zugang zu formellen Krediten und nur diese Bankkredite fallen unter die Amnestie. Da Bauern mit einem solchen Zugang zu Bankkrediten nun weniger Anreize haben, ihre Darlehen zurückzuzahlen, werden es sich die Banken zweimal überlegen, überhaupt noch Kredite an Landwirte zu vergeben.

Es würde den ärmsten indischen Bauern viel mehr helfen, wenn man statt dieser teuren und fehlgeleiteten Maßnahme legitime Mikrofinanzierungsprogramme ausweiten und illegale Kredithaie verfolgen würde – von der Förderung nachhaltiger Praktiken in der Landwirtschaft ganz zu schweigen, die weniger kostspielige (und umweltschädliche) Maßnahmen erforderlich machen.

Im Bewusstsein um die akute Wasserkrise des Landes wird im neuen Haushaltsplan auch mehr Geld für Bewässerungssysteme gefordert. Die meisten indischen Bauern würden vom verbesserten Zugang zu Bewässerung profitieren, aber wenn damit der Bau weiterer schlecht geplanter Dämme und die Durchführung von Riesenprojekten gemeint ist, dann wird es zwar mehr Wasser für die industrielle Landwirtschaft geben, aber auch noch mehr Umweltschäden und wenig Verbesserungen für arme Bauern. Den kleinen Landwirten wäre mit einer offensiven Ausweitung kostengünstiger, aber hocheffizienter Mikrobewässerungsmethoden mehr geholfen.

Der neue Haushaltsplan wird wohl auch wenig zur Verbesserung im mangelhaften indischen Bildungssystem und in der medizinischen Grundversorgung beitragen. Zwar sollen die Ausgaben in diesen beiden entscheidenden Bereichen dramatisch ansteigen (um 20 Prozent im Bildungsbereich und 15 Prozent im Gesundheitsbereich), aber weil es sich dabei nur um kleine Posten im indischen Gesamthaushalt handelt, bleiben auch die Ausgaben dafür, vor allem im Verhältnis zum Bedarf, niedrig.   

Der Löwenanteil im neuen Haushalt, nämlich 63 Prozent, wird für Militär, Polizei, Verwaltung und den Schuldendienst veranschlagt. Indiens Verteidigungsausgaben werden eine neue Rekordhöhe von 26,5 Milliarden Dollar erreichen, da das viertgrößte Militär der Welt, angesichts der sich verschlechternden Situation in Pakistan und der militärischen Expansion Chinas, eine offensive Kampagne zur Modernisierung seiner Kapazitäten einleitet. 

Nach den jüngsten schwachen Ergebnissen bei Wahlen in mehreren Bundesstaaten hofft die regierende Kongresspartei mit dem neuen Haushaltsplan die Wähler wieder auf ihre Seite zu bringen, wenn die eigentlich für April 2009 anberaumten Wahlen auf diesen Herbst vorverlegt werden. Denn die Lektion der Wahlen im Jahr 2004 hat man noch nicht vergessen. Damals wurde die von der BJP geführte Regierung von ärmeren Wählern aus dem Amt entfernt, weil diese von der „Indien leuchtet“- Kampagne samt den dazugehörigen Slogans dieser Regierung genug hatten.

Allerdings könnte die Strategie einer „armenfreundlichen“ Politik, die wenig wirkliche Hilfe bietet, auch nach hinten losgehen. Die armen Wähler könnten die neue Großzügigkeit nicht mit der von der Kongresspartei geführten Regierung in Neu Delhi in Verbindung bringen, sondern mit den Regierungen der Bundesstaaten, die die Segnungen unter das Volk bringen. Außerdem gibt es keine Anzeichen dafür, dass die im Budget vorgesehene Hilfe diesmal mit mehr Effizienz bei denjenigen ankommt, die sie wirklich brauchen.

Es ist durchaus vorstellbar, dass die selbsternannte „Göttin” der Armen, Mayawati Kumari, deren Partei der Angehörigen unterer Kasten, BSP, letztes Jahr bei den Wahlen in Uttar Pradesh eine eindeutige Mehrheit erreichte, die größte Gewinnerin dieser Wahlen sein wird. Das wäre eine Revolution in der indischen Politik, aber wohl kaum das Ergebnis, das sich die Verfechter der marktwirtschaftlich orientierten Reformen vorstellen.

Es bleibt also abzuwarten, ob eine volksnähere Regierung in der Lage wäre, radikal mit den Unzulänglichkeiten der indischen Haushaltspolitik aufzuräumen und ein günstiges Umfeld für dramatische Verbesserungen der erbärmlich schlechten menschlichen und technischen Infrastruktur zu schaffen – die der indischen Wirtschaft auf lange Sicht einen robusten Aufschwung verschaffen würde.