Tuesday, July 29, 2014
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Bruchlinien im Irak

Der irakische Verfassungsentwurf wird wahrscheinlich bei dem am 15. Oktober stattfindenden Referendum angenommen werden. Letztlich ist es allerdings egal, ob er ratifiziert wird oder nicht, denn die Verfassung – und der gesamte Prozess der Verfassungsbildung – ist der Realität in einem Land komplett entrückt, in dem es kein einheitliches politisches Gemeinwesen gibt.

Das Problem ist nicht die Verfassung an sich, sondern die weitverbreitete Meinung – beinahe schon fixe Idee – dass der Irak ein lebensfähiger, moderner Nationalstaat sei, dem es nur noch an den richtigen politischen Institutionen fehle, um ordentlich zu funktionieren. Das ist ein Irrtum und verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeiten sollten anfangen, über Alternativen nachzudenken.

Der im Jahr 1920 von Planern des britischen Empires (allen voran Winston Churchill) geschaffene irakische Staat ist eine seltsame Ansammlung dreier ungleicher Provinzen des alten Osmanischen Reiches: im Norden Mossul mit seiner kurdischen Mehrheit, in der Mitte Bagdad mit einer sunnitisch-arabischen Mehrheit und im Süden Basra mit mehrheitlich  schiitisch-arabischer Bevölkerung. Weil es den politischen Zwecken der Briten dienlich war, wurde den sunnitischen Arabern – die nie mehr als 25 % der Bevölkerung ausmachten – die Macht über das gesamte Land übertragen. Sogar ein sunnitischer Haschemitenprinz wurde importiert, um ihn an die Spitze des von ihnen geschaffenen Konstrukts zu setzen.

Seit damals konnte das Land nur mit eiserner Faust zusammengehalten werden. Die irakische Geschichte ist voll von schiitischen, kurdischen und sogar christlich-assyrischen Revolten, die von der sunnitischen Minderheit allesamt blutig niedergeschlagen wurden. Im Lauf seiner gesamten Geschichte war der moderne Irak immer das repressivste unter den arabischen Ländern. Die Herrschaft Saddams stach nur als das brutalste in einer langen Reihe sunnitischer Regime hervor.

Es war die sunnitische Hegemonie – und nicht nur das baathistische Regime Saddams – das von den Vereinigten Staaten gestürzt wurde. Aber im Hinblick auf die Geschichte und Demographie des Irak scheiterte der amerikanische Versuch, das Land in eine funktionierende Demokratie zu verwandeln, an drei Hindernissen: An der wachsenden Macht der schiitischen Mehrheit, an der Weigerung der Kurden, ihren hart erkämpften De-facto-Ministaat im Norden aufzugeben und an den gewalttätigen Aktionen der Sunniten gegen jedes System, in dem nicht sie die Machthaber sind.

Kurzum, der Verfassungsentwurf ist ein Versuch, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Der sunnitische Widerstand – ein terroristischer Guerillakrieg, der in den letzten Jahren der Herrschaft Saddams gut vorbereitet wurde – wird weiterhin versuchen, jeden Anschein einer Ordnung zu untergraben, in dem die gegenwärtige schiitisch-kurdische Mehrheitskoalition vertreten ist. Die Sunniten werden ihre mörderischen Angriffe auf Schiiten, Kurden und die Militärkoalition unter amerikanischer Führung fortsetzen. Sie werden wahrscheinlich das Verfassungsreferendum und alle nachfolgenden Wahlen ebenso boykottieren, wie vorangegangene Wahlen.

Warum sollten die Sunniten angesichts der brutalen Logik ihrer langen Hegemonie im Irak auch auf die Idee kommen, einem Prozess zuzustimmen, der ihren Minderheitenstatus zementiert, zumal sich ganze Gebiete wirksam unter Kontrolle sunnitischer Aufständischer befinden?  Und warum sollten auf der anderen Seite die Schiiten sich der sunnitischen Hegemonie fügen und nicht im Süden des Landes ihre eigene politische Struktur nach dem Muster des kurdischen Bereichs im Norden errichten?

Seien wir ehrlich: Der Irak folgt dem gleichen Weg der Auflösung wie Jugoslawien in den frühen 1990er Jahren. Das sollte trotz aller traditionellen diplomatischen Regeln über die Unantastbarkeit der territorialen Integrität von Staaten anerkannt und letztlich auch begrüßt werden. 

Natürlich sind derartige Regeln hilfreich, aber wenn sich ein Staat auflöst, wie es in Jugoslawien geschah, kann keine Formulierung in der Verfassung diesen Zerfall aufhalten. Verfassungen funktionieren nur, wenn alle Seiten ein Interesse daran haben, innerhalb dieses Rahmenwerks zu leben – und das ist im Irak offenkundig nicht der Fall.

Das Weiterbestehen eines multiethnischen und multireligiösen Staates ist nicht sakrosankt, wenn die Bevölkerungsgruppen nicht miteinander leben möchten. Ganz im Gegenteil: Aus dem Zerfall der Sowjetunion, dem Jugoslawiens und sogar – oder besser: vor allem – aus dem der Tschechoslowakei, wo man sich friedlich trennte,  können manche Lehren gezogen werden.

Im Gegensatz dazu ist Bosnien-Herzegowina ein Beispiel für den misslungenen Versuch, ein hinfälliges multiethnisches Gebilde am Leben zu erhalten. So etwas funktioniert nicht und das Land wird nur durch einen mit beinahe diktatorischen Befugnissen ausgestatteten Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft und der Präsenz internationaler Truppen zusammengehalten.

Es ist an der Zeit, sich der Realität zu stellen: Die Kurdenregion im Norden des Irak funktioniert einigermaßen gut. Man war sogar in der Lage türkische Ängste zu zerstreuen, wonach die Existenz dieser Region das Kurdenproblem in der Türkei noch verschärften könnte. Wenn man den Schiiten im Süden erlaubt, ihr eigenes politisches Gemeinwesen zu etablieren, sollte es auch den Sunniten ermöglicht werden, ihren eigenen Weg einzuschlagen. Das könnte dem Frieden förderlicher sein, als ihnen eine verhasste Besatzung oder eine ebenso verhasste schiitische Hegemonie aufzunötigen. 

Die Aufteilung des Irak in drei Staaten – oder in Regionen mit größtmöglicher Autonomie –wird sowieso kommen, Verfassung hin oder her. Niemand kann die Bruchlinien im Irak kitten. Es wäre mutiger, anzuerkennen, was vor unseren Augen geschieht, als sich an die Schimäre eines konsolidierten irakischen Staates zu klammern.

Das Offensichtliche im Irak anzuerkennen heißt auch, zu verstehen, dass Grund zur Hoffnung besteht. Drei eigenständige Gebilde hätten, wie am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens zu erkennen, größere Chancen, so etwas wie eine repräsentative und letztlich demokratische Staatsführung aufzubauen als ein Staat, in dem man verfeindete Bevölkerungsgruppen zwingt, gemeinsam in einem Staat zu leben, der von den meisten seiner Einwohner immer als Gefängnis empfunden wurde.

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