GAZA-STADT – Da sich die regierenden Behörden im Gazastreifen und im Westjordanland gegenseitig bekämpfen, befindet sich das palästinensische Volk mitten in einem Experiment. Im Gazastreifen, wo die Hamas regiert, hat der hohe Preis des bewaffneten Widerstands gegen Israel jegliche Versuche, den Konflikt wiederaufleben zu lassen, in Misskredit gebracht. Im von der Fatah regierten Westjordanland laufen die Verhandlungen ins Nichts. Keine der beiden Möglichkeiten, die der palästinensischen Politik offenstehen – Widerstand oder Verhandeln –, gibt Grund zu der Hoffnung, dass die Unabhängigkeit erreicht werden könnte. Und somit stehen die Palästinenser vor ihrer schwierigsten Herausforderung seit 1948.

Israelische Androhungen, den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen wiederaufzunehmen, werden äußerst ernst genommen. Die Szenen der Zerstörung sind in den Straßen und Vierteln von Gaza noch sehr lebendig, und die Hamas vermeidet das Risiko, Israel zu einem neuen Krieg zu provozieren. Die Kämpfe haben die Hamas zwei Spitzenmänner gekostet, Said Siam und Nizar Rayan, und ihre militärische Kapazität bedeutend geschwächt. Erst in jüngster Zeit wurde diese wieder aufgebaut.

Die Hamas befindet sich in einer schwierigen Position, da ihre Strategie neben Politik auch einen starken Widerstand fordert. Doch ist diese Strategie fehlgeschlagen. Die Hamas hat sämtliche Widerstandsgruppen in Gaza unter Druck gesetzt, von einer Provokation Israels abzusehen. In einer bislang beispiellosen Erklärung sagte Mahmud az-Zahar, einer der Köpfe der Hamas, sämtliche Raketengeschosse, die von Gaza auf Israel abgefeuert würden, seien „Verräterraketen“.

Stattdessen hat die Hamas ihre Aufmerksamkeit dem Westjordanland zugewandt, wo sie über keine politische Autorität verfügt. Sie hat die Palästinenser dort zu einer neuen Intifada gegen Israel aufgerufen, während sie gleichzeitig im Gazastreifen auf Ruhe besteht.

Die Fatah, die das Westjordanland verwaltet, will nichts mit einem weiteren Aufstand der Palästinenser zu tun haben. Präsident Mahmud Abbas hat aus seinen Einwänden gegen eine solche Strategie keinen Hehl gemacht. Doch da ihre Regierung nicht in der Lage ist, irgendetwas gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, zu unternehmen und die Konflikte über heilige Stätten in Hebron und Bethlehem und die Al-Aqsa-Moschee weitergehen, sind die Palästinenser im Westjordanland äußerst frustriert. Die jüngsten Straßendemonstrationen könnten leicht in anhaltenden Widerstand gegen die israelische Herrschaft ausarten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet, hat Angst, dass eine gewaltlose Intifada, die beim Volk Anklang findet, schnell gewalttätig werden könnte. In diesem Fall könnte Israel sie als Vorwand nehmen, um die Palästinenser und ihre neu errichteten Institutionen zu zerschlagen. So geschah es bereits bei der letzten Intifada 2002.

Es gibt ein weiteres Szenario, das den Fatah-Führern ebenfalls Angst einjagt. Ein Gewaltausbruch könnte die Hamas und ihren militärischen Flügel, die Qassam-Brigaden, im Westjordanland stärken. Das wiederum könnte zu einer Wiederholung des Szenarios führen, das die Hamas im Juni 2007 in Gaza an die Macht brachte, als die Autorität der Fatah dort nach dem Rückzug Israels gänzlich zusammenbrach.

Der Friedensprozess ist seit über einem Jahr ins Stocken geraten, was die Glaubwürdigkeit der Fatah im Westjordanland stark vermindert. Abbas hat den Frieden wiederholt als eine strategische Wahl der Palästinenser bezeichnet. Doch 17 Jahre nach Unterzeichnung des Osloer Abkommens und der Aufnahme bilateraler Gespräche zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation und Israel hat es sehr wenig Fortschritte in Richtung eines palästinensischen Staates gegeben. Nach allgemeiner Einschätzung sind die Verhandlungen in einer Sackgasse gemündet.

Arabische Diplomaten zeigen ebenfalls wenig Anzeichen von Optimismus. Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Libyen lehnte die Arabische Liga die Annäherungsgespräche ab, die der Nahost-Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten, George Mitchell, vorgeschlagen hatte. Die arabische Position ist, dass keine Annäherungsgespräche stattfinden können, bis Israel seinen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem einstellt. Palästinenser und Araber erwarten, dass die USA, als Verbündete Israels, eingreifen und auf Zugeständnisse drängen.

Obwohl sich die palästinensische Wirtschaftslage im Westjordanland unter Ministerpräsident Salam Fayyad verbessert hat, ist dies kein Ersatz für ernsthafte Friedensverhandlungen. Im August 2009 kündigte Fayyad seine Vision eines palästinensischen Staates in zwei Jahren an.

Nach seinem Entwurf, der von den USA und der Europäischen Union große finanzielle Unterstützung erhielt, wäre die Infrastruktur für Politik, Wirtschaft und Sicherheit eines palästinensischen Staates bis August 2011 fertiggestellt. Fayyad gewann ebenfalls die Unterstützung der Fatah und der meisten andere palästinensischen Gruppen im Westjordanland.

Fayyads Strategie, um die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates zu erwirken, läuft darauf hinaus, einen Rechtsstreit gegen Israel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in anderen internationalen Gremien zu führen. Er ist davon überzeugt, dass die Gründung eines palästinensischen Staats im Interesse aller Parteien wäre und dass die Chancen für die Palästinenser im internationalen politischen Kampf besser stehen.

Die Hamas teilt diese Ansicht nicht, und die palästinensischen Aussöhnungsbemühungen sind an einem toten Punkt angelangt. Die Arabische Liga hat Ägypten die Hauptrolle bei der Zusammenführung beider Seiten zugewiesen, aber die Hamas hat Ägyptens Vorschläge abgewiesen. Nun, da die Frage nach Präsident Husni Mubaraks Nachfolger in der Luft liegt, hat Ägypten diese Gespräche aufgegeben. Stattdessen blicken die Palästinenser nach Iran, dem Verbündeten der Hamas, um nach Anzeichen für eine Wiederbelebung der Diskussionen zwischen Fatah und Hamas Ausschau zu halten.

Die Wahlmöglichkeiten der Palästinenser sind begrenzt, und es gibt unter ihnen keinen Konsens, wie fortgefahren werden soll. Doch verstärkt sich das Gefühl, dass das Abwarten nicht mehr viel länger dauern kann. Was auch immer als Nächstes kommt, wird höchstwahrscheinlich bald kommen.