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Die Mitschuld der Demokraten

LONDON: Als der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel an die Tür der chinesischen Botschaft in Prag klopfte, um dort die Freilassung des Schriftstellers Liu Xiaobo zu verlangen, befiel mich ein unheimliches Gefühl von déjà vu. Vor 33 Jahren hatte Havel geholfen, die Charta 77 ins Leben zu rufen, jenes bahnbrechende Dokument, in dem sich die Ideale aller Dissidenten – und vieler anderer – kristallisierten, die hinter dem Eisernen Vorhang gefangen waren.

Havel wurde dafür natürlich mit einer langen Freiheitsstrafe belohnt – und nun ist Liu für so ziemlich dasselbe Verbrechen zu elf Jahren Haft verurteilt worden: den Anstoß zur Charta 08, dem vielleicht tapfersten Versuch bisher, für China einen friedlichen Weg voran in die Freiheit abzustecken.

Die Geschichte, so heißt es, wiederhole sich – zuerst als Tragödie, dann als Farce. Und tatsächlich ist es lachhaft, wie die chinesische Regierung versucht, den Drang nach Freiheit auf die gleiche brutale Weise zu unterdrücken wie einst die Kommunisten der Sowjetära. Liu ins Gefängnis zu stecken unter dem lächerlichen Vorwurf, er habe versucht, den chinesischen Staat zu stürzen, ist typisch für jene Art von Denken, wie man sie in den geschlossenen kommunistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts fand, in denen der Staat sein absolutes Recht geltend machte, über jeden Gedanken und jeden Denker zu urteilen.

In einem derartigen Staat bestand der einzige Weg, zu überleben, darin, dass jeder seine eigene Gedankenpolizei wurde – dass er sich selbst zensierte und niemals wagte, irgendetwas in Frage zu stellen. Doch den eigenen Geist, oder den anderer, abzuurteilen und wegzusperren, heißt, die Zivilisation zu kriminalisieren.

Mehr noch: Im heutigen Internetzeitalter kann kein Gefängnis oder Zensor eine Idee zerstören, deren Zeit gekommen ist. So scheint Chinas Regierung etwa in ihrem aktuellen Kampf mit Google zu glauben, dass ihre Technologen die Mittel hervorbringen können, um die alte Gedankenkontrolle aufrechtzuerhalten. Doch dankenswerterweise ist das Internet für jeden, der über Beharrlichkeit und ein Minimum an Computerfertigkeiten verfügt, so durchlässig wie ein Sieb.

Der große Fortschritt der chinesischen Volkswirtschaft während der letzten 30 Jahre ist etwas, auf das alle Chinesen stolz sind. Doch die Inhaftierung von Liu zeigt zugleich in krassester Weise, dass mit der Flut chinesischer Waren auch die chinesische Missachtung der Menschenrechte in die Welt hinausströmt. Es wird immer eindeutiger, dass China seine Volkswirtschaft nur geöffnet hat, um die übermächtigen Herrscher des Landes an der Macht zu halten – und nicht, um das Leben der normalen Chinesen zu respektieren und zu verbessern.

Obwohl die chinesische Regierung keine ihrer internationalen Verpflichtungen in Bezug auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte einhält, scheinen die Demokratien unserer Welt ihre Bereitschaft verloren zu haben, für ihre Überzeugungen einzustehen – Präsident Barack Obamas Kotau gegenüber China bei seinem Besuch im November hat es in schmerzhafter Weise verdeutlicht. Doch es war die Weigerung, vor den Werten des Nationalsozialismus und Kommunismus einzuknicken, die im 20. Jahrhundert den Erfolg der Freiheit gewährleistete. Heute braucht die Freiheit dieselbe Art unnachgiebiger Verteidigung.

Ja, die Zivilisation scheint in der Defensive zu sein. Auch wenn viele sich weigern, es zur Kenntnis zu nehmen: Die Politik ist in eine Wiederholung des langen Kampfes um Demokratie und Freiheit des letzten Jahrhunderts zurückverfallen. Derzeit scheint Chinas Modell eines autoritären Kapitalismus zu triumphieren. Doch ist nichts wirklich Neues an diesem Modell; wie alle Diktaturen beraubt es die Menschen ihrer politischen Rechte und der Freiheit der Rede. Und die chinesischen Intellektuellen haben es mit einer besonders grausamen Realität zu tun: brutaler Unterdrückung und einer Öffentlichkeit, die sich dem Mammon und dem Materialismus verschrieben hat.

Doch hat sich die Globalisierung kommerzieller Interessen eine gewisse Macht bewahrt, dem chinesischen Autoritarismus Einhalt zu gebieten, insbesondere seinen Bemühungen zur Unterdrückung der Völker von Tibet und Xinjiang – die Demokratien der Welt müssen sie nur ergreifen. Natürlich neigen schwache Staaten in Bezug auf Chinas wachsende Macht zum Zynismus. Das Problem ist, dass die Weltwirtschaftskrise selbst hoch entwickelte westliche Länder dazu gebracht hat, in Frage zu stellen, ob es weise ist, zuzulassen, dass die politische Zivilisation der Menschenrechte störend in das Streben nach Wirtschaftswachstum eingreift.

Die demokratischen Politiker dürfen nicht ihr Gewissen aufgeben, um ihre eigenen, wirtschaftlich nervösen Bürger oder das chinesische Regime zu umwerben. Dieser Weg führt nur zu moralischem und politischem Verfall; Havel hat es in seiner Kritik an Obamas Schweigen in Peking perfekt zum Ausdruck gebracht. Diese Art von Selbsterniedrigung bewirkt nur, dass die Menschen anfangen, die Demokratie als lebendiges Gesellschaftssystem in Frage zu stellen.

Zum Glück wird China mit seiner Inhaftierung Liu Xiaobos kein Erfolg dabei beschieden sein, den Affen, wie wir Chinesen sagen, durch Töten eines Hühnchens einzuschüchtern. Den normalen Chinesen ist Liu zu unbekannt, als dass das passieren könnte. Nein, die Einkerkerung Lius richtet sich an jene, die die Demokratie wertschätzen, und zwar innerhalb wie außerhalb Chinas. Sie ist ein Versuch, demokratisches Gedankengut zu kriminalisieren und die Menschen zu zwingen, sich zwischen diesem und dem Handel mit China zu entscheiden.

Dies freilich sind keine echten Alternativen. Chinas Wirtschaft braucht die weltweiten Märkte mindestens so sehr, wie diese Märkte China brauchen. Zudem wird die Neigung des Westens zum Appeasement gegenüber China allmählich dazu führen, dass die normalen Chinesen das Vertrauen verlieren, dass eine wirtschaftliche Modernisierung ihnen je die Freiheit bringen wird. Ein fortdauerndes Schweigen, wenn Dichter, Schriftsteller oder Anwälte – Menschen wie Shi Tao, Yang Tianshui und Tan Zuoren – wie Verbrecher behandelt werden, wird dazu führen, dass langfristig zusammen mit den chinesischen Freiheiten auch Chinas Märkte verloren gehen. Eine geschlossene Gesellschaft wird letztlich zu einer geschlossenen Wirtschaft zurückkehren.

Der wahre Verbrecher in der Liu-Xiaobo-Affäre ist natürlich der chinesische Staat. Doch auch jene, die glauben, dass Chinas mutierter politischer Autoritarismus und seine gewaltige Wirtschaft lange Bestand haben können, machen sich schuldig. Ein derartiges System ist für die Zukunft so ungeeignet, wie es Maos System für die Vergangenheit war.

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