SINGAPUR – Politisch gesehen entwickeln sich Ägypten und Kalifornien in die entgegengesetzte Richtung. Ägypten hatte zu wenig Demokratie und bewegt sich nun in die andere Richtung. Kalifornien verfügt über zu viel Demokratie und setzt nun Schritte in Richtung weniger Demokratie. Treffen sollten sie sich an einem Punkt, an dem Demokratie eine gute Staatsführung ergibt – und ich meine „Staatsführung“ und nicht irgendeine schwammige „Governance“.

Über Jahrzehnte wurde der „Staat“ dämonisiert. Ein berühmter Ausspruch von Ronald Reagan lautete: „Der Staat ist nicht die Lösung unseres Problems, der Staat ist das Problem“. Reagan war allerdings nur der eloquenteste Vertreter dieses Zeitgeists, jedoch nicht sein Erfinder. Entstanden ist diese Haltung in Jahrzehnten der Laissez-faire-Theorie und ihrer missionarischen Verbreitung.  

Nach einer Welle von staatlichen Programmen in den 1960er Jahren gelangten die wichtigsten Meinungsmacher und politischen Entscheidungsträger Amerikas zu der Erkenntnis, dass der beste Staat derjenige sei, der am wenigsten in Erscheinung tritt. Reagan brachte diese Haltung auf den Punkt und man erinnerte sich an die berühmten Worte des chinesischen Philosophen Lao Tzu aus dem sechsten Jahrhundert vor Christus: „Eine große Nation zu regieren ist wie einen kleinen Fisch zuzubereiten: Zu viel Aufhebens verdirbt alles.“

Diese Sichtweise brachte zwei gefährliche Folgeerscheinungen hervor. Erstens die Annahme, dass Steuern etwas grundsätzlich schlechtes seien und dass deren Senkung die einzige Lösung für jedes öffentliche Problem sei. In Kalifornien wurden viele Steuern durch Wählerinitiativen gesenkt, wodurch die zerstörerischen Folgen eines Zuviels an Demokratie sichtbar wurden.

Tatsächlich trug eine derartige direkte Demokratie dazu bei, dass Kalifornien unregierbar wurde. So wurden beispielsweise nach Abstimmungen verpflichtende Gefängnisstrafen eingeführt, während man gleichzeitig Steuersenkungen und die reduzierte Finanzierung von Gefängnissen beschloss. Im Jahr 1978 wurde in Kalifornien aufgrund des Gesetzesentwurfs „Proposition 13“ die Grundsteuer begrenzt – die Hauteinnahmequelle für die öffentliche Finanzierung von Schulen. Diese Einnahmen brachen ein und zwischen 1974 und 1979 fiel Kalifornien im Bereich Pro-Kopf-Ausgaben für öffentliche High Schools vom neunten auf den 44. Platz von 50 Bundesstaaten. Schon kurz darauf fielen auch die kalifornischen Schüler in den Rankings zurück.  

Die zweite gefährliche Folgeerscheinung war die Annahme, dass die Märkte alles am besten wüssten. Der führende Finanzregulator der letzten 25 Jahre und ehemalige Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Alan Greenspan, schien wenig Vertrauen in Regulierungsbehörden oder die Notwendigkeit der Regulierung zu haben. In einem im April 2008 in der Financial Times erschienenen Artikel schrieb er: „Aus meiner Erfahrung wissen die Kreditberater der Banken mehr über Risiken und die Gegebenheiten bei ihrem Gegenüber als Regulierungsbehörden.“ Ähnlich antwortete er auch auf die Frage, ob der Derivatemarkt reguliert werden sollte: „Diese Derivattransaktionen sind Transaktionen unter Profis.“

Im Innersten muss Greenspan geglaubt haben, dass er es Adam Smiths „unsichtbarer Hand“ ermöglicht, öffentliche Güter bereitzustellen. Aber Smith betonte, dass private Interessen immer eigennützige Interessen sind:

„Es liegt immer im Interesse der Verkäufer, den Markt zu erweitern und die Konkurrenz zu verengen.…. Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz oder einer neuen Regelung über den Handel, der von ihnen kommt, sollte man immer mit großer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja, sogar misstrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht, und die in der Regel vielmehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja, sogar zu missbrauchen..”

Ägyptens Probleme sind natürlich ganz andere als die Kaliforniens. Trotz des Wirtschaftswachstums aufgrund der  Reformen des Regimes von Hosni Mubarak in den letzten Jahren, blieben Arbeitslosigkeit und Armut auf hohem Niveau. Angesichts einer schwerfälligen und alles erstickenden Bürokratie und der Aussicht auf eine dynastische Nachfolgeregelung trieb die schiere Hoffnungslosigkeit hunderttausende Ägypter auf die Straße. Aber nachdem man den Diktator von der Macht vertrieben hat, müssen auch die Ägypter ihren Staat neu definieren.

Die Menschen sowohl in Kairo als auch in Kalifornien sollten einen Blick nach Ostasien werfen. Trotz ihrer ideologischen Unterschiede, ist es den Staaten der ganzen Region gelungen, rasches Wirtschaftswachstum herbeizuführen und die Lebensgrundlagen der Bevölkerungen zu verbessern. In Ostasien wurde der „Staat“ nirgends dämonisiert.

Obwohl die meisten führenden politischen Entscheidungsträger Ostasiens an amerikanischen Universitäten ausgebildet wurden, ließ sich keiner von ihnen durch Reagan zur Annahme verleiten, dass „der Staat das Problem“ sei. Tausende Jahre alte Kulturtraditionen in Ostasien unterstreichen die Haltung, dass keine öffentlichen Güter bereitgestellt werden können, wenn der Staat nicht Teil der Lösung ist. Konfuzius beispielsweise sagte: „Der Mensch, der sein Hirn einsetzt, sollte herrschen; der Mensch, der seine Kraft einsetzt, sollte beherrscht werden.“

Die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in Amerika hat sich in den letzten Jahrzehnten konstant verschlechtert, während die öffentlichen Leistungen in China dramatisch verbessert wurden. Ironischerweise wurde der chinesische Staat gestärkt, ohne damit Wachstum und Dynamik der chinesischen Wirtschaft zu unterdrücken. China muss also ein paar Prinzipien guter Staatsführung entwickelt haben.

Natürlich würden weder die Ägypter noch die Kalifornier einer kommunistischen Partei die politische Führung ermöglichen. Aber beide Länder müssen die richtigen Prinzipien guter Staatsführung finden, um den sehr unterschiedlichen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Ordnung zu begegnen. Als ersten Schritt ist es notwendig, sich von der Reagan’schen Ideologie zu verabschieden, wonach der Staat von Natur aus schlecht sei.

Grundsätzlich ist das von den Menschen auf der ganzen Welt am dringendsten benötigte Gut eine gute Staatsführung, mit der man die Mittel zur Verbesserung des Lebensstandards, vor allem für die Menschen ganz unten, bereitstellt. Leider ist das Angebot an guter Staatsführung begrenzt, teilweise deshalb, weil kein weltweiter Konsens darüber herrscht, was diese genau ausmacht – dies zum Nachteil der Menschen von Kairo bis Kalifornien und darüber hinaus.