Mit ihren zehn Neumitgliedern umfasst die Europäische Union 25 Länder und 453 Millionen Menschen. Angesichts der Tatsache, dass die Mitglieder der EU während des vergangenen Jahrtausends unzählige Kriege gegeneinander führten und dass 45 Jahre lang der Kalte Krieg den Kontinent in zwei feindliche Blöcke teilte, ist das heutige Europa ein Erfolg von monumentaler historischer Bedeutung.
In der Tat verkörpert die EU viele Dinge gleichzeitig. Zunächst einmal ist sie eine Garantie für den Frieden: Krieg zwischen den miteinander verknüpften Mitgliedsstaaten ist nun technisch unmöglich.
Darüber hinaus ist die EU ein majestätisches Instrument der Völkerverständigung. Deutsche und Franzosen brachten einander vor 60 Jahren in etwa so viel Liebe entgegen wir heute Serben und Bosnier; nun sind sie ein Ehepaar. In Irland ermordeten sich Katholiken und Protestanten seit einem Jahrhundert gegenseitig; nun aber, da sie in der EU sind, ist ihnen das Törichte ihres Konflikts und die Unvermeidlichkeit einer Versöhnung bewusst geworden. Ungarn und Rumänen haben nach neun Jahrhunderten des Hasses und der Kriege denselben Weg eingeschlagen. Griechenland hat gerade beschlossen, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU in den kommenden zwölf Jahren zu unterstützen.
Die Union hat sich außerdem als Quelle des Wohlstands erwiesen: Sie ist ein wirksamer Mechanismus, durch den rückständige Mitglieder langjährige Entwicklungsbarrieren überwinden können. Irland und Griechenland, einst die beiden ärmsten Länder Europas, haben einen enormen Aufschwung erlebt: Griechenland hat sich inzwischen dem europäischen Durchschnitt angenähert, und Irland hat bereits seinen Platz unter den reichen Ländern eingenommen.
Länder außerhalb der EU streben aus diesen Gründen den Beitritt an. In weniger als zwei Jahren wird dieser Wunsch für Bulgarien und Rumänien Wirklichkeit werden, während Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei nun beginnen. Die Mitgliedschaft Serbiens und der Ukraine ist ebenfalls im Gespräch. Für jedes dieser Länder wird die Mitgliedschaft einen stabilen Frieden mit seinen Nachbarn und die Versöhnung zu Hause bedeuten sowie ein beschleunigten wirtschaftliches Wachstum.
All dies bringt ein gewisses Maß an Instabilität mit sich, insbesondere wenn die Erweiterung durch die Verhandlungen zwischen Regierungen statt durch demokratische Entscheidung vorangetrieben wird. Um dieses Problem zu lösen, wurde das Projekt des neuen Europäischen Verfassungsvertrages entwickelt. Und auf einmal erweckt Frankreich, das die Verfassung durch ein Referendum am 29. Mai ratifizieren sollte, den Eindruck, als würde es dagegen stimmen. Falls dem so ist, wird das Ergebnis ein Erdbeben sein.
Obwohl alle Mitgliedsstaaten ihren Teil zur europäischen Integration beigetragen haben, war Frankreich bisher zweifellos das Land, dass die meisten Ideen und Baumeister beigesteuert hat.
Was also ist los? In Frankreich, wie anderswo in Europa auch, hat es schon immer ungezügelte Nationalisten gegeben – die so genannten „Souveränisten“ – die Europa im Namen der Verteidigung der Nation ablehnen. Ganz gleich aber, ob diese der extremen Rechten oder der kommunistischen Linken angehören: Sie stellen gerade mal 20% der Wähler. Darüber hinaus erklären zwei Faktoren das bizarre, von den jüngsten Meinungsumfragen in Frankreich eingefangene Phänomen.
Erstens haben die Franzosen noch ein paar Rechnungen offen mit ihrem Präsidenten und mit der Regierung. Nur aufgrund der von der extremen Rechten ausgehenden Gefahr wurde Jacques Chirac mit 82% der Stimmen als Präsident wiedergewählt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Hälfte dieser Stimmen aus dem Lager der Linken kam. Chirac jedoch agierte, als habe er ein unzweideutiges Mandat erhalten, und ernannte eine der konservativsten Regierungen, die Frankreich in den vergangenen 50 Jahren erlebt hat. „Lasst die Armen die Rechnung zahlen,“ ist dieser Tage seine finanzpolitische Devise. Dies hat den Beigeschmack der Usurpation und stachelt viele Franzosen an, ihrem Ärger bei der Abstimmung freien Lauf zu lassen.
Zweitens leidet Frankreich, wie der Rest der Welt auch, unter einer schlecht gehandhabten Form der Globalisierung – und infolgedessen unter wachsender Ungleichheit, hoher und weiter ansteigender Arbeitslosigkeit, kontinuierlichen und mit Entlassungen verbundenen Unternehmensumstrukturierungen, der Gefährdung öffentlicher Leistungen und wohlfahrtsstaatlicher Programme sowie einem generellen Gefühl der Unsicherheit.
Die Welt durchläuft eine massive wirtschaftliche Deregulierung, vorgeschrieben von jener monetaristischen Doktrin, wie sie von den in den entwickelten Ländern Nordamerikas, Europas und des Fernen Ostens dominierenden konservativen Kräften unterstützt wird. Dieser ökonomische Tsunami ist aus den Vereinigten Staaten zu uns gekommen – er bringt Europa nichts, aber die rechten Kräfte in all unseren Ländern, die sich zu jener Mehrheit, die Europa regiert, zusammengefunden haben, stehen geschlossen hinter dieser Politik.
Es ist der Wunsch, dieser Situation eine Absage zu erteilen, der mehr als alles andere das „Nein“ erklärt, das viele Franzosen herausbrüllen möchten. Dies zu tun wäre jedoch ein großer Fehler. Nur ein geeintes, politisch auf die Idee einer besseren Regulierung fokussiertes Europa ist stark genug, um den neoliberalen Tsunami aufzuhalten. Hierzu jedoch bedarf es einer klaren Überzeugung, eines festen politischen Willens und einer Verfassung. Tatsächlich ist die Ablehnung der EU-Verfassung ein sicherer Weg, um die europäische Dynamik abzuwürgen und Europas Fähigkeit, sich zu verteidigen, zu schwächen.
Die Debatte in Frankreich wird noch immer leidenschaftlich geführt, und noch ist nichts verloren. Noch hat das französische Volk Zeit, sich zusammenzureißen – und die Meinungsumfragen deuten an, dass es beginnt, dies zu tun. Europa hätte es verdient.


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