Saturday, October 25, 2014
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Ägyptens neue alte Regierung

KAIRO – Ägyptens erster jemals frei gewählter Präsident, Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft, hat sein erstes Kabinett ernannt und man stelle sich vor: Es ist randvoll mit Funktionären aus dem alten Regime.

Mursis Regierung spiegelt exakt das Machtgleichgewicht zwischen dem Präsidenten und dem Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) wider. Allerdings ist diese Regierung auch Ausdruck der Strategie der Muslimbruderschaft, dieses Gleichgewicht zu verschieben.

Der neue Ministerpräsident Hisham Kandil hat 35 Minister ernannt, von denen sieben (einschließlich Kandil) der früheren vom Obersten Militärrat ernannten Regierung angehört haben. Fünf Ministerien – Information, höhere Bildung, Jugend, Arbeit und Wohnbau – gingen an die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FPG) der Muslimbrüder. Auch andere pro-revolutionäre Kräfte sicherten sich mehrere Geschäftsbereiche auf ministerieller Ebene: Bildung, rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten, Industrie und Außenhandel sowie, am bedeutsamsten, das Justizministerium.

Die „Machtministerien“ – für Inneres und Verteidigung – blieben unter der Kontrolle von Kräften, die dem früheren Regime nahestehen. Feldmarschall (und Chef des Obersten Militärrates) Hussein Tantawi behielt seinen Posten als Verteidigungsminister und General Ahmed Gamaleddin wurde Chef des Innenministeriums, dessen brutales Verhalten die Revolution entfachte.

Gamaleddins Onkel, Abdel-Ahad Gamaleddin, war während der 2000er Jahre der Mehrheitsführer der regierenden Nationalen Demokratischen Partei im Parlament. Sein Neffe agierte während der Verhandlungen über die Freilassung von politischen Gefangenen ebenso als Hardliner wie während der Gespräche zur Beendigung der Straßenschlachten im November 2011. Überdies war er auch Zeuge im Gerichtsprozess von Gizeh, bei dem 17 Polizeibeamte angeklagt waren, im Januar 2011 Demonstranten getötet und verletzt zu haben. Er verteidigte die Polizisten und behauptete, dass die Opfer „in Notwehr“ getötet wurden.  

Dennoch bleibt Ashraf Al-Banna, ein Mitbegründer der reformistischen Allgemeinen Plattform der Polizeibediensteten (GCPO) hoffnungsvoll: „Er war ein wirkungsvoller stellvertretender Innenminister...[deshalb] erwarten wir einige Reformen. Die Situation im Ministerium ist untragbar.” Andere allerdings, wie die Mitglieder der eher pro-revolutionär orientierten Ehrenvollen Koalition der Polizeibediensteten, beschuldigen Gamaleddin Mitglied einer mächtigen, gegen Reformen gerichteten Fraktion im Ministerium zu sein, die auch als „al-Adlis Männer“ bekannt ist (nach dem ehemaligen Innenminister Habib al-Adli).

Hinsichtlich der Kräfte für einen Wandel wird Informationsminister Salaheddin al-Maksud, eine führende Persönlichkeit aus dem Medienflügel der Muslimbruderschaft, Kontrolle über einen Sektor ausüben, der diese Gruppe und Mursi, auch nach seinem Wahlsieg, weiterhin angreift. Der neue Jugendminister, Osama Yassin, ein weiterer führender Muslimbruder, war während der 18 Tage, die den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak zu Fall brachten, defacto „Sicherheitschef“ auf dem Tahrir-Platz. Er gehört zu der so genannten „eisernen Organisation“, einer starken und engagierten Gruppe unter der Führung von Khairat Al-Shater, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Bruderschaft (stellvertretender Generalführer).

Das Ressort für höhere Bildung ging an Mustafa Mussad, ein FGP-Mitglied, der während Mursis Wahlkampf für das Bildungsministerium zuständig war. Das Arbeitsministerium übernimmt Muslimbruder Khaled al-Ashari, stellvertretender Chef der Arbeitergewerkschaft und Opfer der Polizeibrutalität im Jahr 2010.

Für die Bruderschaft könnte sich natürlich alles ändern, wenn die Regierung nach den bevorstehenden Parlamentswahlen aufgelöst wird. Aber selbst in diesem Fall wird die Bruderschaft von dem gewonnen Wissen, den Erfahrungen und Daten immens profitieren.

Vier weitere Ministerien gingen an pro-revolutionäre und islamistische Kräfte. Mohammed Mahsoub, Führungsmitglied der moderaten islamistischen al-Wasat-Partei, der gegen die Rückkehr von Funktionären aus der Mubarak-Ära kämpfte, wurde Minister für rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten. Hatem Saleh, stellvertretender Vorsitzender der Zivilisationspartei, die sich der Wahlkoalition rund um die Muslimbruderschaft während der letzten Parlamentswahl anschloss, wurde zum Minister für Industrie und Außenhandel ernannt.

Das Ministerium für religiöse Stiftungen, das die wichtigste islamische Institution des Landes, die Al-Ashar-Universität, beeinflusst, ging an einen weiteren Verbündeten der Bruderschaft, Talaat Afifi. Er ist stellvertretender Chef des Islamischen Gremiums für Rechte und Reform, dem über hundert führende islamistische Gelehrte und Aktivisten angehören. Ahmed Mekki, früherer stellvertretender Präsident des höchsten ägyptischen Berufungsgerichts, des Kassationsgerichts, wird das Justizministerium leiten, wo es realer Änderungen bedarf. Mekki ist ein starker Befürworter einer unabhängigen Justiz und wird in Kandils Regierung als „der Vertreter der Revolution“ bezeichnet.  

Insgesamt gingen nur zehn von 35 Ministerien an Kräfte für den Wandel. Die anderen Minister bilden eine Mischung aus Persönlichkeiten des alten Regimes und Technokraten ohne jegliche öffentlich erklärte politische Zugehörigkeit. Angesichts der bevorstehenden Kämpfe der Muslimbruderschaft mit dem SCAF war die Auswahl der zehn Minister dennoch strategisch klug. Alle diese Ministerien sind geprägt von geringen Kosten und weicher Macht: Es handelt sich um offizielle Institutionen, die die Mobilisierungsfähigkeit der Kräfte für den Wandel verstärken, ihnen religiöse Legitimität verleihen und die Bedrohung durch rechtliche Unterdrückung beseitigen können, da sie inoffizielle Netzwerke vor Ort stärken.

Allerdings wendet der Oberste Militärrat eine ähnliche Strategie an: ihm geht es um die Stärkung seines Einflusses auf die wichtigsten Machtministerien. So wurden beispielsweise bei den letzte Woche durchgeführten alljährlichen Personalveränderungen im Innenministerium viele Personen nicht eliminiert, bei denen dies aufgrund von Anschuldigungen der Korruption, Mitschuld an Unterdrückung oder beidem erwartet wurde. Manche wurden sogar befördert.

Der Kampf um Ägypten geht also weiter. Die „Zweite Republik“ muss erst noch geboren werden.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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