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Kolumbiens neue Morgenröte

MADRID – Kolumbien, das seit den 60ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in einer langen bewaffneten Auseinandersetzung mit den skrupellosesten Milizen gefangen war und zur Geisel von Drogenbaronen wurde, das die ausgedehnten ländlichen Gebiete des Landes in Brutstätten für Verbrechen und unsägliche Gräueltaten verwandelte, hat der Welt lange das Bild eines blutrünstigen Landes vermittelt. Damit soll jetzt Schluss sein.

Das kolumbianische Paradox ist, dass Gewalt und Drogenwirtschaft mit einer der ältesten demokratischen Traditionen Lateinamerikas koexistierte. Eine lange Folge von Präsidenten ist jedoch an der Aufgabe, diesen Widerspruch aufzulösen, gescheitert. Es war die Präsidentschaft von Alvaro Uribe von 2002 bis 2010, die schließlich die Wende brachte.

Präsident Uribes unerschütterliches Bestehen auf seiner Politik der „demokratischen Sicherheit“ – die zugegebenermaßen ihre Fehler hatte und berechtigterweise von Menschenrechtsgruppen kritisiert wurde – hat den Kurs des Landes und dessen nationales Selbstbewusstsein radikal verändert. Mit der Auflösung der rechten Paramilitärs und mit der Dezimierung der linken FARC-Guerilla ist die Gewalt erheblich zurückgegangen. Die Mordrate Kolumbiens, jahrelang eine der höchsten der Welt, ist seit 2002 fast um die Hälfte zurückgegangen.

Kolumbien ist auch nicht mehr der erste Kokainhersteller der Welt. Nach einem Bericht desBüros der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat die Kokainproduktion Kolumbiens zurzeit ihren niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. Allein 2009 hat die Regierung mehr als 165.000 Hektar Kokapflanzen vernichtet.

Kolumbiens neuer Präsident Juan Manuel Santos, der als Verteidigungsminister in Uribes zweiter Regierung für die spektakulärsten Aktionen gegen die FARC verantwortlich war, ist vielleicht der Politiker, der am besten geeignet ist, um an Uribes Erfolge anzuknüpfen. Santos, ein Ökonom mit einer tadellosen Karriere als Minister und ein Staatsmann, der nach drei Tagen im Amt Frieden mit Venezuela schloss und damit sowohl einen Krieg verhinderte als auch große wirtschaftliche Chancen eröffnete, hat sich auf die Fahnen geschrieben, Kurs auf Frieden zu nehmen.

Man darf allerdings nicht erwarten, dass Santos in Sicherheitsfragen nachgiebiger sein wird als Uribe. Es wird erst Friedensverhandlungen geben, wenn die FARC den bewaffneten Kampf aufgibt. Trotzdem ist Santos entschlossen, von Uribes Motto der „demokratischen Sicherheit“ auf „demokratischen Wohlstand“ zu schalten – einen Wechsel, den man Uribe zugutehalten muss. Im Laufe der Präsidentschaft Uribes ist die Außeninvestition um 50 Prozent gestiegen, das jährliche Wirtschaftswachstum betrug im Durchschnitt 4 Prozent.

Trotzdem steht die „Zivilregierung“ von Präsident Santos vor Herausforderungen, die nicht weniger anspruchsvoll sind als der Krieg gegen die Milizen. Angesichts der kolossalen und vielfältigen Geographie des Landes, das sich auf 1,2 Millionen Quadratmeter erstreckt, ist die Infrastruktur dramatisch unangemessen und nicht nur ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch ein Sicherheitsrisiko. Um die erschreckende Armut im Lande zu bekämpfen, braucht Santos einen ehrgeizigen Plan zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Modernisierung von Landwirtschaft und Bergbau sowie zur Einführung neuer Technologien.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Lösung eines anderen Paradoxes: Kolumbien ist der wichtigste und loyalste Verbündete der USA in Lateinamerika und der drittgrößte Empfänger von US-amerikanischer Entwicklungshilfe – nach Israel und Ägypten –, trotzdem hat das Land den US-Kongress noch nicht davon überzeugen können, eine Freihandelsvereinbarung zu unterzeichnen, wie sie mit anderen Ländern des Kontinents besteht.

Die Opposition im Kongress ist hauptsächlich der Sorge geschuldet, billige kolumbianische Ware könnten das Land überfluten und Arbeitsplätze in den USA gefährden. Dies ist eine nachvollziehbare Sorge, die aber durch sorgfältige Verhandlungen überwunden werden kann. Die Gegner Kolumbiens ziehen es daher vor, ihre Kritik auf die Menschenrechtsverletzungen der Regierung beim Kampf gegen die Aufständischen zu konzentrieren. Besonders sensibel ist das Thema der gezielten Ermordung von Gewerkschafterführern.

Tatsächlich hat es viele Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien gegeben. Am schrecklichsten war die Ermordung tausender unschuldiger Zivilisten durch die Armee, um dann die FARC der Tat zu beschuldigen. Aber der Rechtsstaat hat schließlich die Oberhand gewonnen. Sobald diese Gräueltaten entdeckt wurden, hat die Regierung schnell gehandelt. Die verantwortlichen Befehlshaber wurden entlassen, die Mörder vor ein Zivilgericht gestellt.

Gewerkschafter werden zwar weiterhin bedroht und ermordet, aber die Anzahl derartiger Morde ist schneller gefallen als die allgemeine Mordrate Kolumbiens. Zudem hat konnte eine gründliche Studie vom Zentrum für Wirtschaftentwicklung der Andenuniversität in Bogota nicht nachweisen, dass Gewerkschaftsmitglieder wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivität systematisch ermordet werden. Häufig ist ihre ideologische und politische Überzeugung der Grund, was sich auch für andere Opfer des bewaffneten Konflikts in Kolumbien sagen lässt.

Das ändert natürlich nichts am Schrecken der Taten. US-amerikanische Gesetzgeber sollten jedoch dazu beitragen, dass die Abkehr von der Gewalt irreversibel wird. Ein Freihandelsabkommen, das den Wohlstand des kolumbianischen Volkes mehrt, ist mindestens so wirksam wie Militäroperationen zur Reduzierung von Gewalt und Drogenhandel, noch immer eines der großen strategischen Ziele der USA.

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