0

Der chinesische Unrechtsstaat

PHILADELPHIA – Eine Einigung in letzter Minute zwischen den Vereinigten Staaten und China könnte dem Menschenrechtsanwalt und Aktivisten Chen Guangcheng die Möglichkeit geben, sich in New York für ein Jurastudium einzuschreiben. Aber auch wenn ein Weg aus dem diplomatischen Debakel heraus absehbar ist, bleiben viele Aspekte des Falls beunruhigend. Insbesondere hatte Chen trotz dreier Jahrzehnte chinesischer Rechtsreformen wenig rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen die Schikanen und den Hausarrest durch die chinesischen Behörden zu wehren.

Tatsächlich blieb Chen 23 Jahre, nachdem der Dissident Fang Lizhi nach der Razzia vom Tiananmen-Platz in der US-Botschaft Schutz gesucht hatte, keine andere Möglichkeit übrig, als sich ebenfalls in die Arme amerikanischer Diplomaten zu flüchten. Am Fall von Chen werden die Schwächen in Chinas Rechtssystem deutlich, und dies sollte zum Anlass für stärkere Verbindungen zwischen den chinesischen Menschenrechtsaktivisten und den juristischen Berufsgruppen werden.