Tuesday, November 25, 2014
0

Der chinesische Unrechtsstaat

PHILADELPHIA – Eine Einigung in letzter Minute zwischen den Vereinigten Staaten und China könnte dem Menschenrechtsanwalt und Aktivisten Chen Guangcheng die Möglichkeit geben, sich in New York für ein Jurastudium einzuschreiben. Aber auch wenn ein Weg aus dem diplomatischen Debakel heraus absehbar ist, bleiben viele Aspekte des Falls beunruhigend. Insbesondere hatte Chen trotz dreier Jahrzehnte chinesischer Rechtsreformen wenig rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen die Schikanen und den Hausarrest durch die chinesischen Behörden zu wehren.

Tatsächlich blieb Chen 23 Jahre, nachdem der Dissident Fang Lizhi nach der Razzia vom Tiananmen-Platz in der US-Botschaft Schutz gesucht hatte, keine andere Möglichkeit übrig, als sich ebenfalls in die Arme amerikanischer Diplomaten zu flüchten. Am Fall von Chen werden die Schwächen in Chinas Rechtssystem deutlich, und dies sollte zum Anlass für stärkere Verbindungen zwischen den chinesischen Menschenrechtsaktivisten und den juristischen Berufsgruppen werden.

Chen wurde als autodidaktischer Rechtsaktivist bekannt, nachdem er die brutale Umsetzung der Familienplanungspolitik durch die Regierung kritisiert hatte. Seine Vorgehensweise war beispielhaft für eine größere Welle juristischen Widerstands in China, die in den späten 1990ern begann. Chen war Teil einer Gruppe von bekannten und weniger bekannten Rechtsanwälten und Aktivisten, die die Regierung dazu bringen wollten, sich an ihre eigenen Regeln zu halten.

Dieser Aktivismus wurde als Zeichen für das Entstehen einer rechtsstaatlichen Kultur in China interpretiert. Als Chen aber wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt wurde, kam seine Karriere als Rechtsaktivist zu einem abrupten Ende, und die meisten Experten inner- und außerhalb Chinas hielten seine anschließende Gefangenschaft für unrechtmäßig.

Chens Fall erinnert uns wie so viele andere in China daran, wie unvollständig die chinesischen Rechtsreformen waren. Obwohl viele neue Gesetze verabschiedet, Rechtsanwälte ausgebildet, Gerichtssäle gebaut und Millionen Dollar für technische Unterstützung ausgegeben wurden, bleiben Chinas Rechtsinstitutionen schwach, insbesondere bei Fällen mit politischen Hintergründen oder Auswirkungen.

Rechtlicher Aktivismus ist in China kein neues Phänomen. 1923 traten über 100 chinesische Richter, Staatsanwälte und Beamte en masse zurück, um gegen erfundene Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Finanzminister zu protestieren. Ihr Hauptanliegen war die Beeinflussung des Prozesses durch die Regierung und deren Interessen. In ihrem Rücktrittsbrief schrieben sie: “Wir haben gewissenhaft und sorgfältig gearbeitet.…[um dafür zu sorgen,] dass unser Rechtssystem auf einer soliden Grundlage stehen kann.” Aus der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung schlossen sie, dass ”Knochen und Sehnen der Ergebnisse unserer langen und harten Arbeit daher zu fließendem Wasser geworden sind.”

Rechtsanwälte vertreten unpopuläre Positionen. Sie fordern das Establishment heraus. Dafür, dass er die Ideale seines Berufsstands hochhielt, hat Chen einen furchtbaren Preis bezahlt. Zu einer Zeit, in der die Berufsgruppe der Juristen und ihre Ausbildung in den USA unter Beschuss stehen, ist Chens Fall eine Erinnerung daran, was starke Rechtsanwälte und rechtliche Institutionen zu einer Gesellschaft beitragen.

Im letzten Juni haben wir einen Gipfel geleitet, auf dem eine Delegation von neun Dekanen amerikanischer juristischer Fakultäten mit zehn Kollegen aus Chinas besten juristischen Schulen zusammentraf. Dieses Treffen führte zu einer gemeinschaftlichen Erklärung, dass beide Seiten das Rechtsstaatsprinzip anerkennen und unterstützen und sich über die Notwendigkeit einig sind, die Integrität der juristischen Berufsgruppen zu fördern. Der Fall Chen erinnert erneut daran, dass diese Integrität unter Druck steht.

Rechtsaktivisten in China erhalten bei ihren Aktivitäten wenig Unterstützung von der juristischen Akademie oder ihren Berufskollegen. Sie haben keine Gelegenheit, an juristischen Ausbildungsstätten zu sprechen oder gar Studenten auszubilden oder als Unterstützer anzuwerben. Viele chinesische Rechtsanwälte und juristische Einrichtungen wünschen sich einen stärkeren Rechtsstaat in China, und einige wenige, wie Jiang Ping, haben vor Rückschritten gewarnt. Aber in Fällen wie dem von Chen haben sogar wohlgesonnene Kollegen Angst, ihre Stimme zu erheben, geschweige denn, selbst in Aktion zu treten.

Chinas führende juristische Dekane und Professoren haben nun eine Chance, Rhetorik zu Realität werden zu lassen. Juristische Schulen sollten ein Ort sein, an dem Studenten und Professoren sich mit dem gesamten chinesischen Gesetz und seiner Umsetzung auseinandersetzen können. Dies bedeutet zu untersuchen, wie sich das chinesische Gesetzwesen entwickelt und im Zuge der Rechtsstaatlichkeit verwirklicht wird, und Gelegenheiten zu schaffen, mit den führenden Köpfen dieser Bewegungen in allen Rechtsbereichen zusammenzuarbeiten.

Kurz nachdem Chen die US-Botschaft verlassen und sich in das Pekinger Chaoyang-Krankenhaus begeben hatte, äußerte die chinesische Regierung ihre übliche Kritik an der Einmischung der USA in ihre internen Angelegenheiten. Aber solange Chinas Staatsführung ein System aufrecht erhält, in dem Rechtsanwälte mit Bestrafung rechnen müssen, wenn sie sich für die schwächsten Bevölkerungsgruppen einsetzen, sollte sie nichts anderes erwarten.

Chen musste sich zur Verteidigung an amerikanische Diplomaten wenden, aber besser wäre es für die Zukunft Chinas, wenn die juristische Berufsgruppe gemeinsam die Behörden auffordern würde, auch in delikaten Fällen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Dadurch würde sichergestellt, dass nach drei Jahrzehnten juristischer Reformen von diesen nicht nur fließendes Wasser, sondern tatsächlich Knochen und Sehnen übrig bleiben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

  • Contact us to secure rights

     

  • Hide Comments Hide Comments Read Comments (0)

    Please login or register to post a comment

    Featured