Saturday, September 20, 2014
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Kritische Wahlen in Italien

MAILAND – Wahlen im Winter sind nicht nach dem Geschmack der Italiener. Dennoch werden am 24. und 25. Februar bis zu 50 Millionen italienische Wahlberechtigte ihre Stimmen abgeben, um ein neues Parlament zu wählen. Im Anschluss daran wird man die 62. italienische Regierung der letzten 65 Jahre bilden.  

Mit Mario Monti steht seit November 2011 in Italien kein Politiker, sondern ein Ökonomieprofessor und ehemaliger EU-Kommissar an der Spitze der Regierung. Seine von der Linken und der Rechten unterstützte und aus Technokraten bestehende Notregierung war das Meisterstück des nun aus dem Amt scheidenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano.

Napolitanos Schritt war von entscheidender Bedeutung, als es darum ging, den unfähigen und skandalumwitterten Silvio Berlusconi, der das Vertrauen anderer Regierungschefs und der globalen Märkte gänzlich verloren hatte,  durch eine international anerkannte Persönlichkeit zu ersetzen. Unter Montis Führung wurden endlich Reformen auf den Weg gebracht und die Märkte beruhigt.

Um die Glaubwürdigkeit der Staatsfinanzen zu stärken, wurden unter Montis Regierung die Steuern, vor allem auf Immobilien, drastisch erhöht und die bereits rekordverdächtig hohe Einkommenssteuer beibehalten. Angesichts dieses Steuerplans zeigte sich, dass Italien, ebenso wie Japan, ein Land der öffentlichen Schulden und des privaten Reichtums ist. Der Ökonom Marco Fortis verweist darauf, dass das Familienvermögen in Italien im Europavergleich noch immer, wenn auch nicht mehr lange, am höchsten ist.

Neben der steigenden internationalen Glaubwürdigkeit haben zwei bedeutende Veränderungen der politischen Landschaft Italiens den Wahlkampf geprägt. Erstens der überraschende Rücktritt Montis im Dezember, nachdem er die Unterstützung der Partei Berlusconis verloren hatte. Obwohl Monti selbst nun nicht als Kandidat ins Rennen geht (er ist bereits Senator auf Lebenszeit), bildete er eine – weder mit der Linken noch mit der Rechten verbündete - zentristische Koalition, um an der Wahl teilzunehmen. Überdies erklärte er seine Bereitschaft, die Führung im Falle eines Sieges seiner Koalition wieder zu übernehmen.

Die zweite Veränderung besteht in einer bemerkenswerten Aufsplitterung der politischen Kräfte  in Italien, nachdem man zwei Jahrzehnte bemüht war, ein tragfähiges politisches System unter der Führung von Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien zu etablieren. Bei diesen Wahlen treten Dutzende konkurrierende Parteien an, von denen die meisten keine Parlamentssitze erringen werden. Dies aufgrund eines Wahlgesetzes aus dem Jahr 2005, das eine Hürde von mindestens 4 Prozent  aller Wählerstimmen als Voraussetzung für den Einzug in die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus) und 8 Prozent der Wählerstimmen auf regionaler Basis für den Einzug in den Senat vorsieht. 

Meinungsumfragen zufolge sank die Unterstützung für die Mitte-links orientierte Demokratische Partei (PD) unter der Führung von Pier Luigi Bersani sowie ihrer linksgerichteten Verbündeten seit Ende Januar auf  etwa 33 Prozent, während die Unterstützung für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition auf 28 Prozent anstieg. Unterdessen liegt Montis zentristische Gruppierung bei lediglich 16 Prozent, während die populistische, von Komiker Beppe Grillo im Jahr 2009 gegründete  Fünf-Sterne-Bewegung  auf 17 Prozent kommt – eine Zahl, die noch steigen könnte, wenn die Nicht-Wähler vergangener Wahlen diesmal beschließen, eine Proteststimme abzugeben.

Der wahre Kampf spielt sich daher zwischen den Koalitionen Bersanis und Berlusconis ab. Die meisten Beobachter glauben, dass sich Bersani aufgrund des viel kritisierten Wahlgesetzes durchsetzen wird, was ihm im Falle einer Mehrheit, die Kontrolle über die Abgeordnetenkammer ermöglichen würde – ungeachtet, wie viele Menschen zur Wahl gehen oder wie knapp das Ergebnis ausfällt. Dieses Gesetz begünstigte im Jahr 2008 Berlusconi und jetzt wahrscheinlich Bersani.   

Um aber zu regieren würde Bersani in beiden Kammern eine Mehrheit brauchen, doch  50,1 Prozent für den Senat wird er wahrscheinlich nicht erreichen. Angesichts der Tatsache, dass Montis Koalition nicht in Fahrt kommt, worin sich auch die beschränkte Anziehungskraft klassischer bürgerlicher Parteien in Italien widerspiegelt, fragen sich viele Beobachter, welche Rolle Monti in der nächsten Regierung spielen wird. Für Bersani könnte die Bildung einer Koalition mit Monti sehr wohl der Schlüssel zur Kontrolle des Oberhauses und damit wiederum der Regierung sein.

Inmitten all dieser Planungen und Prognosen erinnert ein sich ausweitender Bankenskandal die Italiener, dass es in der Politik manchmal auf das Glück ankommt. Als Monte dei Paschi di Siena – Italiens drittgrößte Bank – erklärte, dass man aufgrund komplexer, in den Jahren 2006 bis 2009 durchgeführter Derivatgeschäfte  mit Verlusten von bis zu 720 Millionen Euro konfrontiert sei, sank die Unterstützung für Bersanis Koalition aufgrund der langjährigen Verbindungen zwischen der PD und der Bank. Da die Italiener lieber gegen als für etwas stimmen, findet das Misstrauen gegenüber der PD seinen Niederschlag in steigenden Umfragewerten für Berlusconis Koalition.

Ein weiteres Thema, das die Position der PD potenziell gefährden könnte ist, dass die Partei eine neue Reichensteuer befürwortet. Die Italiener tragen ohnehin schon eine schwere Steuerlast: bei einem jährlichen Einkommen von 50.000 Euro sind 15.000 Euro an Einkommenssteuer zu bezahlen; mit zwei Kindern sinkt dieser Betrag nur um 1.000 Euro. Im Gegensatz dazu zahlt man in Frankreich bei gleichem Einkommen nur 9.000 Euro Einkommenssteuer und mit zwei Kindern sinkt die Steuervorschreibung auf 3.000 Euro. Ein Vermögen von 1,5 Millionen Euro würde zu einer zusätzlichen Reichensteuer von lediglich 4.230 Euro führen.

Mit anderen Worten: Mit oder ohne Kinder wäre die jährlich zu bezahlende Steuer für französische Staatsbürger geringer als für italienische Steuerzahler ohne zusätzliches Vermögen. In diesem Zusammenhang könnte sich eine neue Reichensteuer für die PD als gefährlicher Vorschlag erweisen.

Eines hat jedoch in der turbulenten Politik Italiens Bestand: nämlich die von tief verwurzelten Interessen ausgeübte Kontrolle und die Dominanz einer aufgeblähten und ineffizienten Bürokratie. Italiens Einwohnerzahl beträgt zwar weniger als ein Fünftel der Bevölkerung der USA, doch das italienische Parlament hat doppelt so viele Abgeordnete wie der US-Kongress und die italienischen Parlamentarier zählen zu den bestbezahlten und privilegiertesten  Volksvertretern auf der ganzen Welt.

Daten der OECD zufolge sind die italienischen Spitzenbürokraten die höchstbezahlten in der Geschichte des Landes und einige pensionierte hochrangige Beamte beziehen höhere Renten als ehemalige US-Präsidenten. Die Gehälter der italienischen Militärstabs- und Polizeichefs sind fast drei Mal so hoch wie die ihrer amerikanischen Amtskollegen.

Allerdings geben die Aussichten auf politische Reformen keinen Anlass zu Optimismus. Obwohl Grillos Anhänger vielleicht ein paar Monate lang lautstark gegen diese vergoldeten staatlichen Geschenke protestieren werden, scheinen konsequente Vorstöße gegen diese Privilegien sowie daraus resultierende echte Reformen zweifelhaft.  

Ganz allgemein wird das Ergebnis der Wahlen in Italien zweifellos weit reichende Auswirkungen auf eine immer noch fragile Eurozone haben, wenngleich das Wesen dieser Auswirkungen nicht vorhergesagt werden kann – außer Berlusconi kehrt an die Macht zurück. In diesem Fall sind die Folgen nur allzu klar.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. CommentedMarco Cattaneo

    Bersani and Monti totally fail to understand that austerity is cuunterproductive, that following the EU requests just pushes Italy down the Greek path, and that no way out of the crisis exists unless the europe monetary system is thoroughly reformed.
    http://bastaconleurocrisi.blogspot.it/2013/02/tax-credit-certificates-to-start-up.html

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