Wednesday, November 26, 2014
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Brief zum Schulanfang an den US-Kongress

NEWPORT BEACH – Was wäre, wenn die Kongressabgeordneten der Vereinigten Staaten, die jetzt aus ihrer Sommerpause zurückkehren, einen „Brief zum Schulanfang“ von besorgten Bürgern erhielten? Ein erster Entwurf könnte folgendermaßen aussehen:

Liebes Kongressmitglied,

wir freuen uns, Sie wieder im Kapitol begrüßen zu können. Wir hoffen, dass Sie eine schöne Sommerpause hatten und nicht nur ausgeruht nach Washington zurückkehren, sondern auch voller Energie, um die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes in Angriff zu nehmen.

Die Nachrichten während Ihrer Abwesenheit waren durchwachsen. Es gab einige Verbesserungen bei den Wirtschaftsdaten, allerdings nicht genug, um den Schluss zuzulassen, dass wir einer eindeutigen Überwindung dieser schmerzlichen Zeit des geringen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit näher gekommen wären. Und da vor uns eine selbst verschuldete „fiskalische Klippe“ (Ausgabenkürzungen bei gleichzeitigem Auslaufen von Steuererleichterungen und Zuschüssen) emporragt, die unser Land wieder in eine Rezession abgleiten lassen könnte, in die wir den Rest der Welt mit hineinzögen, wollen Unternehmen kein Personal einstellen und auch nicht in neue Anlagegüter investieren. Glücklicherweise hat die US-Notenbank Federal Reserve signalisiert, dass sie aktiv bleiben will, doch eignen sich ihre politischen Instrumente schlecht für die Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben.

Unterdessen sind die globalen Schwierigkeiten nach wie vor gewaltig. Wir haben weiterhin starken Gegenwind aufgrund der sich vertiefenden europäischen Schuldenkrise und wegen der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten. China, einst der unaufhaltsame Motor des weltweiten Wachstums, wird langsamer. Und trotz aller freudigen Lippenbekenntnisse ist die Koordination der multilateralen Politik im Grunde nicht vorhanden.

Diese Umstände verlangen nach einer mutigen und visionären wirtschaftlichen Führung; andernfalls werden unsere Probleme weiter schwelen und wachsen, und die Lösungen werden noch komplexer werden. Bereits jetzt besteht das Risiko, dass zu viele wirtschaftliche Schwierigkeiten, unter anderem beunruhigende Trends in der Jugendarbeitslosigkeit und bei Langzeitarbeitslosen, zu strukturell verankerten Problemen werden.

Zweifellos haben Sie auch bemerkt, dass nun, wo es nicht einmal mehr zehn Wochen bis zur Präsidentschaftswahl im November sind, ein zunehmend unschöner politischer Wahlkampf unser Land im Griff hat. Aufgrund dieser Kombination aus schlechter Wirtschaft und schlechter Politik wenden wir uns also an Sie, um Orientierung und Führung zu erhalten. So einfach und so wichtig ist das.

Sie müssen für uns einen langen Zeitraum der Lähmung und Polarisierung im Kongress beenden, um so die Malaise des Landes in Angriff zu nehmen. Sie müssen in Ihren Reaktionen vom Taktischen auf das Strategische umschwenken, vom Zyklischen zum Langfristigen, vom Ausschnitt zum Gesamtbild und von aufeinander folgenden Reformen zu gleichzeitigen.

Falls diese Aufforderung zur nationalen Pflichterfüllung nicht genug ist, würden wir Sie gerne an Ihre eigenen Interessen erinnern. Nach der jüngsten Umfrage von NBC News/Wall Street Journal liegt die Unterstützung für Sie bei uns, der Wählerschaft, bei gerade einmal 12 %.

Wir sehen ein, dass es keinen Zauberstab gibt, mit dem man die Probleme unseres Landes lösen könnte. Schließlich hat Amerika im Vorfeld der Weltfinanzkrise sein Wachstum viele Jahre lang „erkauft“ und „auf Pump finanziert“, indem es Bilanzen durch Fremdkapital verlängert hat, anstatt sich dieses Wachstum durch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit zu „verdienen“. Das Ergebnis war eine massive Fehlleitung menschlicher Ressourcen, ungenügende Infrastrukturinvestitionen, eine zu hohe Abhängigkeit von Kreditzusagen und natürlich unhaltbare Schulden. Was alles noch schlimmer machte, war die Tatsache, dass dies zu einem Zeitpunkt stattfand, zu dem systemwichtige Schwellenländer in eine „Phase der rasanten Entwicklung“ eingetreten sind, die durch den Handel und andere Aspekte der Globalisierung angetrieben wurde.

Wir erwarten nicht, dass Sie Amerikas Probleme über Nacht lösen. Stattdessen wenden wir uns an Sie, damit Sie sich auf einen angemessenen und tragfähigen politischen Weg machen. Wenn Sie also ihre Koffer auspacken und alte Freundschaften und Rivalitäten wieder aufleben lassen, behalten Sie bitte Folgendes im Kopf.

Damit ein Kurswechsel gelingt, müssen Sie zusammen mit dem Präsidenten einen viel offeneren und konsequenteren Wirtschaftsdialog mit uns, der breiten Öffentlichkeit, über die bevorstehenden Herausforderungen führen. Außerdem müssen Sie und der Präsident sich auf eine mehrgleisige sowie mehrjährige politische Initiative einigen, die in mindestens sechs kritischen Bereichen gleichzeitig Fortschritte macht:

·         Fiskalreform: Sie müssen unbedingt die drohende fiskalische Klippe aus dem Weg räumen, und zwar mit mittelfristigen Reformen des Steuersystems und der Leistungsansprüche. Gerade jetzt, wo andere Komponenten der Gesamtnachfrage schwächer werden, würde dies auch einen größeren fiskalischen Anreiz ermöglichen.

·         Arbeitsmarktreformen: Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und ein gewaltiger Rückzug aus der Arbeitswelt erinnern uns ständig an den schlecht funktionierenden Arbeitsmarkt, der durch bessere Ausbildung und Umrüstung unterstützt werden muss. Eine Reform muss ebenfalls die dazugehörigen Herausforderungen eines schwachen Bildungssystems und eines unzureichenden sozialen Netzes angehen.

·         Wohnungsmarkt und Immobilienfinanzierung: Der notleidende US-Wohnungsmarkt, der die globale Finanzkrise ausgelöst hat, bleibt weiterhin ein Klotz am Bein der Wirtschaft. Je länger das Problem besteht, desto größer wird der Druck auf das Verbraucher- und Geschäftsklima und desto schwieriger ist es für Arbeitslose, neue Arbeitsstellen zu finden und umzuziehen.

·         Gehemmte Kreditflüsse: Da die Bilanzen der Banken schrumpfen, können zu viele kleine und mittelständische Unternehmen keine Kredite für Investitionen und Wachstum bekommen. Zumal es Jahre dauern wird, bis sich die Banken wieder richtig stabilisiert haben, muss Amerika neue Kanäle für die Kreditvergabe entwickeln.

·         Infrastruktur: Wer von Ihnen ins Ausland gereist ist, weiß, dass unsere Infrastruktur der von immer mehr anderen Ländern verzweifelt hinterherhinkt. Dadurch wird es für unsere Unternehmen noch schwieriger, zu konkurrieren und zu florieren.

·         Globale politische Koordination: Amerikas traditionelle Führungsrolle hat sich in den letzten Jahren in Luft aufgelöst, weil uns unsere Probleme stärker isoliert haben und uns mehr nach innen blicken lassen. Das wäre kein großes Problem, wenn das daraus resultierende Vakuum gefüllt worden wäre. Aber das ist nicht geschehen. Im Gegenteil: Die G-7 haben an Bedeutung verloren, der Internationale Währungsfonds ist durch seine Repräsentations- und Legitimationsdefizite behindert, und die G-20 lernen erst noch, auf eigenen Füßen zu stehen.

Eine derartige Agenda zusammenzustellen ist keine überwältigende Herausforderung. Doch ist das ein geringer Trost, wenn Sie, unsere gewählten Vertreter, nicht effektiv zusammenarbeiten.

Der Kongress steht vor einer einfachen Wahl: Entweder geht er Amerikas Herausforderungen schnellstens an, oder er läuft Gefahr, als das Gremium in unser Gedächtnis einzugehen, dessen Schwanken zukünftige Generationen dazu verdammt hat, dass es ihnen schlechter geht als ihren Eltern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre besorgten Bürger

Mohamed A. El-Erian ist Vorstandsvorsitzender und Co-Chief Investment Officer von PIMCO sowie Autor von Märkte im Umbruch.

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    1. CommentedJeffrey Cohen

      I would like to offer my own brief analysis of our political and economic problems: unbridled GREED by those for whom no amount of wealth is ever enough; the legalized bribery of politicians leading to legislation favoring the richest, thus deeply CORRUPTING the political process; the alignment of Tea Party Republicans with this agenda; the long-term redistribution of wealth from the shrinking middle class to the very richest Americans; a President without moral conviction, passion or courage, unwilling to forcefully confront and call out the innumerable falsehoods by his opponents -- and who was woefully inexperienced and unprepared to lead this country, and who acts as if the Presidency is a country club.

    2. CommentedWilliam Keyes

      While I admire the goals of your site and your honesty in trying to not only point out the obvious problems, but also offer solutions, there is an underlying premise here that is simply not true.

      The premise is that there are tough times, etc but we have always managed to survive and move on. This premise has held in the past now, but does not apply know. Why because the type of problems which I will not belabor you with here are borderline insurmountable and even if Congress wanted too they could not solve them and put the country back on some kind of stable course, without major consequences to the quality of life for Americans.

      The problem today is not the work ethic or the spirit that made America what it, it is the incredible polarization and divisiveness that has infested every corner of our society. As many have said, democracy is messy, and every one doesnt always get their way, but the key to a successful democracy is compromise for the greater good. There is NO compromise anywhere anymore. So until this attitude is changed all the ideas and solutions for the betterment of mankind that you propose have NO chance of being implemented.

      So I believe that unless this current attitude changes, the the new year 2013 will be seen in history as the beginning of the downfall of the up until now the greatest nation that has ever evolved on the planet earth.

    3. CommentedJohn Wiederspan

      May I modestly point out, the quality of Congress will only be as good as the quality of the voters who put them into office. I do not believe the voters are capable of living with representatives who, through program cuts and higher tax rates, put the fiscal house back in order. BOTH parties, upon the alter of electoral success, have offered the voters what they say they want, a free lunch. Any economist of any stripe will quickly state, there is no such thing.

    4. CommentedZsolt Hermann

      I would pick this short part of the letter:
      "...And, despite all the happy talk, multilateral policy coordination is essentially non-existent.
      All of this calls for courageous and visionary economic leadership; otherwise, our problems will fester and grow, and the solutions will become even more complex..."
      Or more precisely the following words: multilateral, coordination, and visionary.
      And this is exactly what the present political class does not have.
      What they have is personal legacy, party politics and subjective, inward vision. To be fair this is not an American disease but a global one.
      The rest of the suggestions all fall because there is nobody who would be capable of seeing the whole, interconnected, global system in totality above personal or national interests, and thus all solutions present fail.
      In the integral, interdependent system we evolved into, our present attitude, methods and tools have become obsolete.
      We need a completely new leadership, capable of playing team sport for the benefit of the whole, both internally and externally, globally, leaders that are transparent, truly serving their people without self interest.
      In this respect this coming "school term" and the elections are totally irrelevant, the people on show will not be able to change, they grew up in a system, in a previous "school" which has nothing to teach us any longer.
      We need a new school with new students.

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