Die Bildung der neuen Regierungskoalition in Österreich hat viel internationale Kritik hervorgerufen. Als Bundeskanzler der Republik Österreich nehme ich die aufgekommenen Befürchtungen sehr ernst. Trotzdem: wenn ich mir die internationalen Medienberichte anschaue, muß ich feststellen, daß Österreich in einer eher unausgewogenen und wenig differenzierten Art und Weise dargestellt wurde, in einer Weise, die in scharfem Kontrast zu den Realitäten in unserem Land steht.

Österreich ist über die letzten 50 Jahre immer ein verantwortungsvoller und verlässlicher Partner in Europa und der gesamten internationalen Gemeinschaft gewesen. Unser Land wird auch weiterhin für seine Werte und Verantwortungen leben. Diese basieren auf Demokratie und Gesetzesrecht, der Achtung der Menschenrechte, auf Offenheit, Toleranz, menschlichem Miteinander und auf dem Sinn für Pflicht und Verlässlichkeit.

Diese Prinzipien sind in der Präambel des Regierungsprogrammes wiederholt worden. Das Program wurde am 3.Februar 2000 im Beisein von Bundespräsident Thomas Klestil, meiner Person und dem Chef der österreichischen Freiheits-Partei, Jörg Haider - der weiter Gouverneur Kärntens bleibt und nicht der Bundesregierung beitrat - unterzeichnet. Diese Dokument ist für Haider und mich als Unterschreibende verbindlich, ebenso für unsere jeweilige politische Partei und ihre demokratisch gewählten Repräsentanten. Es wird die Zukunftsarbeit der Koalitionsregierung bestimmen.

Österreich ist den Prinzipien von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und dem Gesetzesrecht, die alle Mitgliedsstaaten der EU vereinen, auf höchste verpflichtet. Bezeichnenderweise haben sich zwei Drittel der österreichischen Wähler 1994 für die Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Diese Unterstützung war damit um ein Vielfaches höher als in allen anderen 14 Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt ihres Beitritts. Aus der Sicht Österreichs wird die transatlantische Partnerschaft, die immer durch gegenseitigen Respekt und Vertrauen charakterisiert worden ist, auch eine spezielle Bedeutung für die zukünftige Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand haben.

Mit Stolz blickt Österreich auf seine internationale Solidarität mit den Opfern politischer Unterdrückung, Krieg und Verfolgung. Während der Krisen von 1956 und 1968 in Ungarn und der Tschechoslowakei haben wir unsere Grenzen geöffnet. Auch in den 1990-ern, als mehr als 100 000 Menschen vom Balkan vertrieben wurden, fanden sie in unserem Land ein neues Zuhause. Bei einer Gesamtbevölkerung Österreichs von acht Millionen wäre allein die Zahl der Balkanflüchtlinge äquivalent zu über einer Million Flüchtlinge in Deutschland und über drei Millionen in den Vereinigten Staaten. So hat Österreich in den letzten Jahrzehnten weitaus deutlicher als andere Länder seine soziale und humanitäre Verantwortung demonstriert.

Die Vergangenheit Österreichs verlangt nach einer extrem kritischen und sensiblen Annäherung an Themen wie Unrecht, Gewaltverbrechen und Terror unter dem Nazi-Regime. Wir haben bedeutende Schritte unternommen, um mit dieser Vergangenheit umzugehen, und die neue Bundesregierung wird diesen Weg ohne Zögern weiterverfolgen. Auf der Basis der Ergebnisse des Zwischenberichts der österreichischen Geschichtskommission werden wir die Reparationszahlungen für Zwangsarbeiter in die Wege leiten und wir erwarten auch von den betroffenen Firmen, daß sie ihre Verantwortung erkennen und übernehmen. Für eine Beschleunigung des Vorgangs habe ich eine spezielle Repräsentantin für Fragen der Zwangs- und Sklavenarbeit unter dem Nazi-Regime benannt. Die ehemalige Leiterin der österreichischen Zentralbank, Frau Maria Schaumayer, wird einem neuen Büro vorstehen, das sich um die Angelegenheit der Entschädigung von Opfern kümmert.

Die Entschädigung von älteren Opfern des Holocaust, die in schwierigen finanziellen Umständen leben, wird eine der höchsten Prioritäten innerhalb der Verpflichtungen meiner neuen Regierung in den nächsten Monaten sein. Ebenso wird die österreichische Regierung den öffentlichen Zugang zu Archiven in den bundesstaatlichen Behörden unterstützen und für eine ähnliche Politik auch in nicht-staatlichen Rechtseinrichtungen eintreten. Wir werden österreichische Versicherungsfirmen ermutigen, an der Arbeit der Internationalen Kommission für Versicherungsforderungen durch den Holocaust teilzunehmen. Weiterhin werden wir uns für die praktische Anwendung des Rückerstattungsgesetzes von 1998 einsetzen und ähnliche Rückgaberegelungen in lokalen und regionalen Staatsorganen fördern.

Meine Regierung ist dem Schutz der Menschenrechte, dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung zutiefst verpflichtet. Wir besitzen eine hochentwickelte nationale Menschenrechtsgesetzgebung und -praxis wie auch starke und unabhängige Richter. Österreich ist Teilhaber praktisch aller großen internationalen Menschenrechtsverträge und hat traditionell immer eine aktive Rolle bei deren Entwürfen gespielt. Wir haben nicht nur die europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, sondern sie auch zu einem Teil unserer eigenen Verfassung gemacht. Das bedeutet, daß jeder Resident Österreichs mit einer Klage vor das europäische Gericht für Menschenrechte ziehen kann, dessen Urteile für die Regierung verbindlich sind. Zudem ist Österreich verfassungsrechtlich an die internationale Konvention über die Verhinderung jeglicher Form von Rassendiskriminierung gebunden.

Als Bundeskanzler der Republik Österreich werde ich mein möglichstes tun, die strikte Umsetzung der Präambel und des Regierungsprogrammes (das auf der Internetseite der österreichischen Bundesregierung http://www.austria.gv.at. zu finden ist) zu sichern. Ich persönlich und andere Mitglieder der österreichischen Bundesregierung erwarten, daß unser Land und unsere Arbeit in bezug auf unsere Amtsführung und nicht auf der Basis von Vorverurteilung gewertet wird.