NEW YORK – Die jüngste Entscheidung der Regierung von Myanmar, die Demokratie-Aktivistin Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest zu verurteilen, zeigt wie schwierig der Umgang mit den regierenden Generälen dieses Landes ist. Doch die ersten Schritte in Richtung eines neuen Ansatzes wurden vielleicht schon eingeleitet.

Das deutlichste Signal kommt von der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), der Myanmar als Mitglied angehört. Die meisten Regierungen der ASEAN-Mitglieder reagierten zunächst verhalten auf das Urteil und äußerten ihre „Enttäuschung“ – eine Haltung, in der sich das Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten der Mitgliedsländer widerspiegelt.

Daraufhin allerdings wandte sich der thailändische Außenminister Kasit Piromya an seine Amtskollegen in Kambodscha, Indonesien, Singapur und Vietnam. Als aktueller ASEAN-Vorsitzender ventilierte er die Idee, eine Begnadigung für Aung San Suu Kyi zu fordern.  

Seit damals gab es Zusammenkünfte von Regierungsvertretern der ASEAN, die einen Textentwurf erarbeiteten. Die Genehmigung durch die Außenminister der Vereinigung erfolgt möglicherweise im September und im Oktober könnten sich die ASEAN-Staats- und Regierungschefs der Frage annehmen.

Selbstverständlich sollte man mit Änderungen und Einwänden rechnen. Aber das Begnadigungsgesuch ist an sich schon bemerkenswert. Es ist durchaus ausgewogen formuliert, indem man einerseits die Souveränität des Regimes respektiert und andererseits den Standpunkt der Nachbarstaaten in subtiler aber nachdrücklicher Weise und einstimmig darlegt. Das Gesuch wäre in sehr höflicher Tonart gehalten, aber auch eine offizielle und öffentliche Form der Kommunikation, statt der üblichen Geheimdiplomatie hinter den Kulissen.

Was die ASEAN sagt oder nicht, wird die Lage nicht unmittelbar verändern. Zyniker könnten anmerken, dass Aung San Suu Kyi selbst im Falle einer Begnadigung immer noch aus politischen Gründen festgehalten oder mit anderen Hindernissen konfrontiert  wird, die darauf abzielen, sie von einer Kandidatur bei den für 2010 in Myanmar versprochenen Wahlen abzuhalten.  

Allerdings haben die Sanktionen des Westens auch nicht funktioniert. Seit der Niederschlagung der Proteste im Jahr 1990 kam es fortgesetzt zu Menschenrechtsverletzungen, die jüngst in der Zerschlagung der von buddhistischen Mönchen geführten Proteste im Jahr 2007 gipfelten. Der Durchschnittsbürger wurde immer ärmer, während diejenigen mit Verbindungen zur Junta auffällig reich wurden.

Die Sanktionen des Westens ebneten in Myanmar den Weg für Investoren, die weniger Skrupel hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen hegen – zunächst ASEAN-Nachbarländer, die in Hotels und anderen Sektoren investierten und in jüngster Zeit China und Indien, die einander bei Projekten konkurrenzieren und um Einfluss am strategisch wichtigen Energiesektor wetteifern. Infolge dieser Entwicklung konnten die Generäle Myanmars eine Seite gegen die andere ausspielen.  

Dieses Spiel könnte sich nun allerdings ändern. Die Initiative der ASEAN ist für die Vereinigung ein neuartiger Schritt vorwärts. Während die ASEAN frühere Forderungen nach Sanktionen oder nach einem Ausschluss Myanmars aus der Vereinigung ablehnten, zeigt dieser Schritt, dass man ungeachtet der Reaktion der Generäle nicht weiter untätig bleiben will. Überdies fordern manche ASEAN-Mitgliedsländer wie Singapur ausdrücklich eine Erlaubnis für Aung San Suu Kyi, an den Wahlen 2010 teilzunehmen.  

Die Bemühungen der ASEAN fallen zeitlich mit zwei anderen Entwicklungen zusammen. Bei der einen handelt es sich um die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ihre Politik der Sanktionen zu überdenken und mehr Flexibilität an den Tag legen zu wollen, während man gleichzeitig an seinen Werten und Interessen festhält.

Einige Aktivisten haben Kritik an der Reise von US-Senator Jim Webb nach Yangon geübt, die er unternahm, um die Freilassung von John Yettaw zu erwirken, jenem amerikanischen Staatsbürger, dessen Aktionen die Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi auslösten. Allerdings steht diese Reise durchaus in Einklang mit der Politik der Obama-Administration, einen Dialog auch mit Ländern anzustreben, die nicht zu Amerikas Freunden zählen. Ein derartiger Dialog ist von entscheidender Bedeutung, wenn Myanmar davon abgehalten werden soll, möglicherweise den Besitz von Atomwaffen anzustreben und im Stile des Iran Wahlen zu manipulieren.

Die andere Entwicklung ist weniger offenkundig. Nachdem das Gericht in Myanmar sein Urteil verkündete, halbierte das Regime das Strafausmaß und statt Aung San Suu Kyi in eines der schlimmsten Gefängnisse des Landes zu werfen, erklärte man sich mit Hausarrest einverstanden. Das sieht vielleicht nicht nach einem großen Zugeständnis aus, aber die Junta scheint doch zu versuchen, weniger Missfallen zu erregen.

Man denke auch an die Geste der Junta, Yettaw an Senator Webb zu übergeben oder an die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, als es um humanitäre Hilfe nach dem Zyklon Nargis ging. Könnte es sein, dass die Generäle in Myanmar erkennen, dass sie sich in einer Sackgasse befinden? Könnte das Regime versuchen, im Vorfeld der Wahlen 2010 Auswege aus seiner Isolation zu suchen? Würde man Dialog und Engagement begrüßen?

Die Reaktion der Generäle auf die Forderung der ASEAN wird als wichtiges Signal für die Absichten des Regimes zu deuten sein. Aber selbst wenn es Gesprächsbereitschaft gibt, wird die Aufrechterhaltung eines Dialogs um nichts einfacher als mit Nordkorea.

Der ASEAN als Organisation der Nachbarstaaten kommt bei der Erreichung dieses Ziels eine wichtige Rolle zu, aber das Engagement der USA ist von entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Einbeziehung von China und Indien. Sie gilt es zu überzeugen, darin mehr als nur die Gelegenheit für einen strategischen Zugang zu Energie und andere natürlich Ressourcen zu sehen. Auch Japan – immer noch die größte Ökonomie Asiens und traditionelles Geberland für die Region – muss eine Rolle spielen.

Es ist eine moralische aber auch pragmatische Gemeinschaft zu schaffen, in der man sich über den Umgang mit Myanmar einig ist. Selbst wenn – ähnlich wie in einem Orchester – verschiedene Länder unterschiedliche Instrumente und Partituren spielen, muss das Hauptthema einheitlich klingen. 

Wenn das erreicht werden kann, bessern sich die Chancen auf einen Fortschritt im Vorfeld der Wahlen 2010. Der Erfolg könnte sich zwar immer noch als trügerisch  erweisen, aber zumindest hat dann ein neues Spiel mit größeren Erfolgsaussichten begonnen.