NEW YORK – Amerika ist auf Kollisionskurs mit sich selbst. Der Kompromiss zwischen Präsident Obama und den Republikanern im Kongress zur Verlängerung der Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor einem Jahrzehnt eingeführt hatte, werden als der Beginn eines neuen Konsenses zwischen den beiden Parteien gefeiert. Ich glaube, dass es eher ein falscher Waffenstillstand in einer Auseinandersetzung ist, die zu einem Krieg um die Seele der amerikanischen Politik werden wird.

Wie in vielen Ländern geht es bei Konflikten um öffentliche Moral und nationale Strategie letztlich um Geld. In den USA war dies noch nie so wahr. Das Haushaltsdefizit der USA beläuft sich auf circa eine Billion und wird nach den neuen Steuervereinbarungen möglicherweise noch höher. Eine jährliche Schuldenaufnahme in diesem Umfang ist äußerst ungesund. Sie muss gedrosselt werden, aber wie?

Das Problem sind die Korruption in der amerikanischen Politik und der Verlust der öffentlichen Moral. Die Demokraten haben etwas breiter gefächerte Interessen, wie die Förderung von Gesundheitswesen, Bildung, Ausbildung und Infrastruktur. Aber wie die Republikaner sind auch die Demokraten eifrig bemüht, ihre wichtigsten Wahlspender, also hauptsächlich reiche Amerikaner, mit Steuervergünstigungen zu bedenken.

Das Ergebnis ist ein gefährliches Paradoxon. Das US-Haushaltsdefizit ist gewaltig und nicht tragbar. Die Armen werden durch die Kürzungen von Sozialprogrammen und einen schwachen Arbeitsmarkt zur Kasse gebeten. Einer von acht Amerikanern ist auf Lebensmittelmarken angewiesen. Aber trotz alledem will die eine der beiden politischen Parteien Steuereinnahmen ganz aushöhlen, und die andere macht gegen besseres Wissen nur zu leicht mit, um ihre reichen Spender bei Laune zu halten.

Dieser Steuersenkungswahn kommt unglaublicherweise nach drei Jahrzehnten einer elitären Steuerpolitik, die die Reichen und Mächtigen begünstigte. Seitdem Ronald Reagan 1981 Präsident wurde, hatte das Haushaltssystem der USA das Ziel, enormen Reichtum an der Spitze der Einkommenspyramide aufzuhäufen. Erstaunlicherweise hat das reichste eine Prozent der amerikanischen Haushalte jetzt einen höheren Nettowert als die anderen 90 Prozent. Das Jahreseinkommen der reichsten 12.000 Haushalte ist höher als das der ärmsten 24 Millionen Haushalte.

Das eigentliche Ziel der republikanischen Partei ist es, sich diesen Einkommens- und Reichtumsvorteil zu sichern. Sie befürchten ganz richtig, dass früher oder später alle anderen fordern werden, das Defizit zu schließen, auch durch Besteuerung der Reichen. Schließlich leben die Reichen besser als jemals zuvor, während der Rest der amerikanischen Gesellschaft leidet. Es erscheint durchaus sinnvoll, dass sie stärker besteuert werden.

Die Republikaner wollen das um jeden Preis verhindern. Diesen Monat haben sie es erreicht, wenigstens für den Moment. Aber sie wollen diesen taktischen Sieg ausbauen – der die Wiedereinführung von Steuersätzen vor der Bush-Ära aufschiebt - mit einem längerfristigen Sieg im kommenden Frühjahr. Die Anführer im Kongress erklären bereits, dass sie die öffentlichen Ausgaben kürzen wollen, um mit der Reduzierung des Defizits zu beginnen.

Ironischerweise gibt es einen Bereich, in dem große Budgetkürzungen durchaus angebracht wären: der Militärhaushalt. Aber das ist ein Bereich, den die meisten Republikaner nicht anfassen. Sie wollen den Haushalt nicht durch Beenden des sinnlosen Krieges in Afghanistan oder durch Beseitigung unnötiger Waffensysteme verschlanken, sondern durch Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und anderen Leistungen für die Armen und die Arbeiterklasse.

Ich denke, sie werden sich letztlich nicht durchsetzen. Zurzeit scheinen alle Amerikaner mit dem republikanischen Argument, es sei besser, das Haushaltsdefizit mit Sparmaßnahmen anstatt mit Steuererhöhungen anzugehen, konform zu gehen. Aber wenn der Haushaltsentwurf erst einmal steht, wird es eine wachsende Gegenbewegung geben. Mit dem Rücken zur Wand werden die Armen und Arbeiterklassen Amerikas anfangen, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Das kann lange dauern. Das Ausmaß der politischen Korruption in den USA ist atemberaubend. Es geht jetzt nur noch um Mittel für die Durchführung der Wahlkämpfe, die unglaublich teuer geworden sind. Die Kongresswahlen kosteten ca. 4,5 Milliarden US-Dollar, wobei die Mehrzahl der Spenden von Großunternehmen und reichen Spendern kommt. Diese mächtigen Kräfte, von denen viele unter US-Gesetz anonym operieren, arbeiten unermüdlich, um diejenigen an der Spitze der Einkommenspyramide zu verteidigen.

Aber damit ganz klar ist: beide Parteien sind betroffen. Es wird bereits gemunkelt, dass Obama mindestens eine Milliarde US-Dollar für seine Wiederwahlkampagne zur Verfügung stehen werden. Diese Summe kommt nicht von den Armen.

Das Problem der Reichen ist, dass es mit Ausnahme der Militärausgaben keine Möglichkeit gibt, den Haushalt zu kürzen, ohne an die Kernleistungen für die Armen und die Abeiterklasse zu gehen. Werden in den USA wirklich Gesundheitsleistungen und Renten gekürzt? Wird wirklich der Haushalt durch Kürzungen im Bildungssystem ausgeglichen, zu einer Zeit, in der die US-amerikanischen Studierenden bereits von ihren asiatischen Kommilitonen überholt werden? Wird die öffentliche Infrastruktur wirklich weiter zerfallen? Die Reichen werden versuchen, eine Agenda dieser Art durchzusetzen, aber am Ende werden sie scheitern.

Obama gelangte mit dem Versprechen des Wandels an die Macht. Bisher hat er das Versprechen nicht eingelöst. Seine Administration ist voller Wall-Street-Banker. Seine höchsten Beamten scheiden aus, um bei einer Bank weiterzuarbeiten, wie kürzlich sein oberster Haushaltsplaner Peter Orszag. Er ist immer bereit, die Interessen der Reichen und Mächtigen zu bedienen, ohne Grenzen zu setzen, mit unerschöpflicher Kompromissfähigkeit.

Wenn das so weitergeht, wird eine dritte Partei entstehen, die es sich zum Ziel setzt, in der amerikanischen Politik aufzuräumen und wieder ein Maß an Anständigkeit und Fairness einzuführen. Auch das braucht Zeit. Das politische System ist ein Bollwerk gegen eine Herausforderung der beiden existierenden Parteien. Aber die Zeit für einen Wandel wird kommen. Die Republikaner glauben, dass sie die besseren Karten haben und das System weiter zum Vorteil der Reichen pervertieren können. Ich glaube, dass sich herausstellen wird, dass sie unrecht haben.