NEW YORK – Im Anschluss an die Große Rezession schreiben die Länder nun beispiellose Defizite für Friedenszeiten und sorgen sich mehr und mehr über ihre steigenden nationalen Schulden. In vielen Ländern führt dies zu neuen Sparmaßnahmen – einer Politik, die höchstwahrscheinlich zu schwächeren nationalen und globalen Volkswirtschaften und einer deutlich verlangsamten Erholung führen wird. Wer auf einen großen Defizitabbau hofft, wird bitter enttäuscht werden, da der Konjunkturrückgang die Steuereinnahmen drücken und die Nachfrage nach Arbeitslosenversicherung und Sozialleistungen steigern wird.

Der Versuch, das Schuldenwachstum zu begrenzen, dient zur geistigen Fokussierung – er zwingt die Länder, sich auf ihre Prioritäten zu konzentrieren und eine Einschätzung ihrer Werte vorzunehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten in nächster Zeit massive Haushaltskürzungen wie im Vereinigten Königreich beschließen werden. Doch die langfristige Prognose – die besonders bitter erscheint, weil die Gesundheitsreform es nicht vermag, die steigenden medizinischen Kosten großartig zu drosseln – ist trostlos genug, um einen überparteilichen Impuls, etwas zu unternehmen, entstehen zu lassen. Präsident Barack Obama hat eine überparteiliche Kommission zur Defizitreduzierung ernannt, deren Vorsitzende einen kurzen Einblick gaben, wie ihr Bericht aussehen könnte.

Eigentlich ist der Abbau eines Defizits eine einfache Sache: Man muss entweder die Ausgaben kürzen oder die Steuern anheben. Es ist jedoch bereits klar, dass die Agenda zur Defizitreduzierung, zumindest in den USA, darüber hinausgeht: Es ist ein Versuch, soziale Absicherungen zu schwächen, die Progressivität des Steuersystems zu verringern und die Rolle und Größe des Staates zu verkleinern – während etablierte Interessengruppen, wie der militärisch-industrielle Komplex, so wenig beeinträchtigt werden wie möglich.

In den USA (und einigen anderen weitentwickelten Industrieländern) muss jeder Plan zur Defizitreduzierung in den Zusammenhang der Geschehnisse der letzten zehn Jahre eingeordnet werden. Zu diesen Geschehnissen zählen:

·        Eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben, angeheizt von zwei sinnlosen Kriegen; die Erhöhung geht jedoch weit darüber hinaus.

·        Zunehmende Ungleichheit, wobei das obere 1 % der Bevölkerung über 20 % des Nationaleinkommens einstreicht, begleitet von einer Schwächung der Mittelschicht – das mittlere Einkommen der US-Privathaushalte ist im letzten Jahrzehnt um über 5 % gefallen und war selbst vor der Rezession rückläufig.

·        Zu geringe Investitionen in den staatlichen Sektor, einschließlich Infrastruktur, was auf dramatische Weise durch die Dammbrüche in New Orleans belegt wurde.

·        Eine Zunahme der Wohlfahrtsmaßnahmen für Unternehmen, von Bankenrettungspaketen über Äthanolsubventionen bis hin zu einer Fortsetzung der Agrarsubventionen, auch wenn die Welthandelsorganisation entschieden hat, dass diese Subventionen illegal sind.

Infolgedessen ist es relativ einfach, einen Plan zum Defizitabbau zu formulieren, der die Effizienz steigert, das Wachstum stützt und die Ungleichheit reduziert. Dazu sind fünf Hauptvoraussetzungen erforderlich. Erstens sollten die Ausgaben für öffentliche Investitionen mit hohem Ertrag erhöht werden. Selbst wenn dies kurzfristig zu einer Erhöhung des Defizits führt, wird es die Staatsschulden langfristig verringern. Welches Unternehmen würde sich nicht auf Investitionsmöglichkeiten stürzen, die Renditen von über 10 % bieten, wenn es sich – wie die US-Regierung – Kapital für weniger als 3 % Zinsen leihen könnte?

Zweitens müssen die Militärausgaben gekürzt werden – nicht nur die Finanzmittel für die sinnlosen Kriege, sondern auch die für Waffen, die nicht funktionieren, gegen Feinde, die nicht existieren. Wir haben weitergemacht, als wäre der Kalte Krieg nie beendet worden, und geben so viel für die Verteidigung aus wie der Rest der Welt zusammen.

Es folgt die Notwendigkeit, Wohlfahrtsmaßnahmen für Unternehmen abzuschaffen. Selbst als Amerika sein soziales Netz für die Menschen abgebaut hat, hat es das Sicherheitsnetz für Firmen gestärkt, was in der Großen Rezession deutlich durch die Rettungspakete für AIG, Goldman Sachs und andere Banken zutage trat. Wohlfahrtsmaßnahmen für Unternehmen machen in manchen Teilen der US-Agrarwirtschaft nahezu die Hälfte des Gesamteinkommens aus, dabei fließen z. B. Milliarden von Dollar in Baumwollsubventionen, die an einige wenige reiche Farmer gehen – während sie gleichzeitig die Preise senken und die Armut unter den Konkurrenten in den Entwicklungsländern steigern.

Eine besonders krasse Form der Sonderbehandlung von Unternehmen wird der Pharmaindustrie zuteil. Obwohl der Staat der größte Abnehmer ihrer Produkte ist, darf er keine Preisverhandlungen führen, wodurch die Einnahmen der Unternehmen – und die Kosten für den Staat – im Laufe eines Jahrzehnts schätzungsweise auf knapp 1 Billion US-Dollar steigen.

Ein weiteres Beispiel ist das Sammelsurium an Sondervorzügen, die dem Energiesektor zuteil werden, insbesondere der Öl- und Gasbranche – durch sie wird gleichzeitig die Staatskasse geplündert, die Ressourcenverteilung verzerrt und die Umwelt zerstört. Zudem werden die nationalen Ressourcen scheinbar endlos verschenkt – angefangen beim kostenlosen Frequenzspektrum, das den Sendern bereitgestellt wird, bis hin zu den niedrigen Lizenzgebühren, die von Bergbauunternehmen erhoben werden, und den Subventionen für Holzunternehmen.

Auch die Schaffung eines gerechteren und effizienteren Steuersystems ist notwendig, indem die Sonderbehandlung von Kapitalgewinnen und Dividenden abgeschafft wird. Warum sollten diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, höhere Steuersätze bezahlen müssen als diejenigen, die ihren Lebensunterhalt mit Spekulation verdienen (häufig auf Kosten anderer)?

Und schließlich würde, zumal über 20 % aller Einkünfte an das obere 1 % der Bevölkerung gehen, eine geringfügige Erhöhung der tatsächlich bezahlten Steuern, sagen wir um 5 %, im Laufe eines Jahrzehnts über 1 Billion US-Dollar einbringen.

Ein Paket zur Defizitreduzierung, das nach diesen Leitlinien gestaltet ist, würde sogar die Anforderungen der eifrigsten Defizitwächter übertreffen. Es würde die Effizienz steigern, das Wachstum fördern, die Umwelt verbessern und Arbeitern und der Mittelschicht zugute kommen.

Es gibt nur ein Problem: Es hätte keine Vorteile für die Leute an der Spitze, Unternehmen oder andere spezielle Interessengruppen, die mittlerweile die amerikanische Politik dominieren. Die zwingende Logik eines so vernünftigen Vorschlags ist genau der Grund, warum die Chancen gering stehen, dass er je angenommen würde.