KIEW: Tschernobyl, der Welt berüchtigtster Atomreaktor, wird heute stillgelegt, vier-zehn Jahre, nachdem er Wolken radioaktiven Staubs in die Atmosphäre spie. Damals rückte die Ukraine in das Zentrum des Weltinteresses, die Ukrainer jedoch erfuhren von der Katastrophe erst viel später als der Rest der Welt. Ich erinnere mich sehr genau jenes schicksalhaften Samstag nachmittags, als ich, blind gegenüber der Gefahr, mit mei-ner sechsjährigen Tochter durch Kiew spazierte.

Tschernobyl änderte die Ukraine für alle Zeiten und war ein Katalysator des Nieder-gangs der Sowjetunion. Letztendlich änderte Tschernobyl die Welt. Jetzt, da Tscher-nobyl endgültig stillgelegt wird, wendet sich die internationale Aufmerksamkeit wie-derum der Ukraine zu, diesmal voller Hoffnung und nicht aus Furcht.

Eine lebenswichtige Quelle elektrischer Energie – was Tschernobyl bleibt – still-zu-legen, ist keine leichte Aufgabe, besonders angesichts des nahenden Winters. Die Ener-gie-Infrastruktur der Ukraine ist schwach; der Verlust von 8-10% unserer Energie-produktion und von 100 Mio. Dollar an Einnahmen wird das System noch weiter belasten.

Wir tragen auch die Verantwortung, die mit der Entlassung der Beschäftigten von Tschernobyl und dem Wegfall des Haupteinkommens der benachbarten Stadt Slavutych (28.000 Einwohner) einhergeht. Darüber hinaus müssen wir weiterhin mit den technischen und ökologischen Problemen umgehen, die mit den Steinsärgen von Tschernobyl zusammenhängen, sowie auch die Reaktorsicherheit in den verbleibenden Atomkraftwerken, die in der Ukraine betrieben werden, aufrechterhalten, einschließlich dessen, was von Tschernobyl übrigbleibt.

In den vergangenen Jahren finanzierte die Ukraine alleine sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Tschernobyl-Katastrophe und gab durchweg 5-10% unserer staatlichen Haushaltseinkünfte für diesen Zweck aus. Der Umgang mit den Folgen der Katastrophe wird selbst nach der Stilllegung der Anlage weiterhin eine finanzielle Belastung sein.

Die Betriebseinstellung der Anlage beweist allerdings, dass wir unsere Versprechen halten. Wir verpflichteten uns in einem Abkommen mit den G7-Ländern und der Europäischen Kommission, Tschernobyl dieses Jahr stillzulegen. Ich glaube, dass die Betriebseinstellung des letzten verbleibenden Reaktors in Tschernobyl den Beginn einer neuen Phase der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den G7-Staaten markieren muss.

Die Betriebseinstellung Tschernobyls ist möglicherweise die dramatischste, wenngleich auch nur eine einzelne Periode unserer Reformbemühungen. Als wir die Unab-hängig-keit erlangten, erwartete die Welt großartige Dinge von der Ukraine. Im Laufe eines Jahr-zehnts schien die Welt uns zu vergessen. Jetzt haben wir endlich eine Chance, aus der Abwärtsspirale eines ökonomischen Niedergangs auszubrechen. Unsere Gesell-schaft und unsere Wirtschaft befinden sich schließlich doch noch auf dem Weg zu Wachs-tum und Entwicklung.

Nachdem bei den Wahlen im vergangenen Jahr reformfreudige Kräfte den Sieg erran-gen, begannen sämtliche Teile der Regierung zusammenzuarbeiten, um Demokratie und Marktwirtschaft in der Ukraine zu verwurzeln. Zum ersten Mal seit der Unab-hängigkeit verzeichnete die Ukraine innerhalb der ersten elf Monate des Jahres 2000 bei der Industrieproduktion ein Wachstum von 12,5%, und das BSP ist dieses Jahr um 5,4% gewachsen.

Harte Entscheidungen wurden getroffen, die nicht zuletzt den Energiesektor betrafen. Der Tauschhandel – der den Energiemarkt erstickte – wurde ebenso elimi-niert wie Steuerschlupflöcher und andere Privilegien, die den Spielplatz zugunsten eini-ger weniger Auserwählter verzerrten.

Wir unternehmen auch alles mögliche, um die Ukraine für ausländische Investoren attraktiv zu machen. Im Energiesektor privatisieren wir staatliche Energie-versorgungs-unternehmen. Um eine vollständige Transparenz bei der Ausschreibungsprozedur zu gewähr-leisten und in der Vergangenheit aufgetretene Probleme auszuschließen, unter-stützen uns westliche Berater. Denn wir beabsichtigen, große westliche und auf diesem Gebiet erfahrene Energie-Unternehmen als strategische Investoren zu gewinnen. Tat-sächlich werden zehn führende internationale Energie-Unternehmen an der Privatisie-rung der ersten Gruppe von Unternehmen beteiligt sein.

Bis Ende nächsten Jahres werden wir weitere 12 Energie-Unternehmen privatisieren. Rein von der Größenordnung her dürfte dies die größte Einzelprivatisierung im Energie-sektor sein, die je in Europa versucht worden ist. Unsere Energie-Unternehmen ver-sorgen ein Territorium von der Größe Frankreichs; sie werden allesamt privatisiert werden.

Natürlich gibt es Widerstand gegen diese Reformen, in erster Linie seitens der Oli-garchen, die aufgrund eines Mangels an Transparenz Erfolg haben und einen privi-legierten Zugang zu Staatsressourcen dazu nutzen, ihre Geschäftsanteile zu erhöhen. Dadurch, dass Tauschhandel eliminiert und Geldzahlungen verlangt werden, be-schnit-ten wir ihre Möglichkeiten, auf Kosten des Staates Profite zu erzielen.

Obgleich wir mit der Bekämpfung der Korruption fortfahren können und wollen, können wir nicht alles alleine machen. Entscheidend ist eine internationale Unter-stützung unserer Bemühungen. Ein positives Zeichen ist hierbei die jüngste Entschei-dung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), 215 Mio. Dollar für die Fertigstellung der Atomkraftwerke in Rivne und Khmelnytsky zur Verfü-gung zu stellen, die den Wegfall der Versorgungskapazität Tschernobyls kompensieren werden. Auch Euroatom hilft mit einem Kredit von 585 Mio. Dollar zur Finanzierung der Reparaturarbeiten an den in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken der Ukraine.

Im Gegenzug wird die Ukraine ihren Teil der Vereinbarung erfüllen: Zusätzlich zur Einstellung des Betriebes von Tschernobyl werden wir westliche Nuklear-Sicherheits-standards einführen und die Zusammenarbeit mit dem IWF mittels des Extended Facility Programms erneuern. Wir benötigen noch andere potentielle Kreditgeber, die eine Beteiligung zusagen.

Die Stilllegung Tschernobyls wird die Tschernobyl-Bedrohung nicht ausmerzen. Unser Volk wird nicht hunderte von Jahren auf tausenden Quadratmetern verseuchten Bodens leben können. Die um die zerstörten Reaktoren errichteten Zementsärge müs-sen instandgesetzt werden. Wir sind all den Geberländern dankbar, die – mit Beiträgen aus unserem eigenen Staatshaushalt – dabei halfen, die für eine größere Sicherheit der Zementsärge benötigten 760 Mio. Dollar aufzubringen.

Am Ende wird das Vermächtnis von Tschernobyl nicht allein der Ukraine gehören, denn unser Land liegt im Herzen Europas. Wir sind eine europäische Nation. Wir sind uns darüber im klaren, dass niemand für uns Reformen durchführen wird. Der Westen kann jedoch dabei helfen, unsere Bemühungen zu beschleunigen und zu erleichtern, wie er es bei der Stilllegung von Tschernobyl machte. Eine Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Westen, ohne dass eine Katastrophe jedermanns Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt, wird im Interesse aller Betroffenen sein.