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fukuyama19 Getty Images

The Year Ahead 2020

Wie sich das Internet für die Demokratie sicher machen lässt

STANFORD – Im Oktober kam es zu einer Konfrontation zwischen einer führenden Demokratischen Kandidatin für das Amt des US-Präsidenten, Senatorin Elizabeth Warren, und Facebooks CEO Mark Zuckerberg. Warren hatte eine Aufspaltung von Facebook gefordert, und Zuckerberg sagte in einer internen Rede, dass dies eine „existentielle“ Bedrohung für sein Unternehmen darstelle. Facebook wurde dann dafür kritisiert, dass es eine Werbeanzeige von Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte, in der offensichtlich falsche Korruptionsanschuldigungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, einen weiteren führenden Demokratischen Präsidentschaftsbewerber, erhoben wurde. Warren trollte das Unternehmen anschließend, indem sie ihrerseits eine vorsätzlich falsche Anzeige aufgab.

Diese Auseinandersetzung spiegelt die akuten Probleme wider, die die sozialen Medien für die amerikanische und tatsächlich für alle Demokratien aufwerfen. Das Internet hat die traditionellen Medien, wie Zeitungen und Fernsehen, in vieler Hinsicht als wichtigste Quelle von Informationen über öffentliche Ereignisse und als Forum, in dem diese diskutiert werden, verdrängt. Doch lassen sich die sozialen Medien viel stärker nutzen, um bestimmte Stimmen zu verstärken, und können von demokratiefeindlichen Kräften – egal ob russischen Trollen oder amerikanischen Verschwörungstheoretikern – viel wirksamer als Waffe eingesetzt werden. Dies wiederum hat zu Forderungen geführt, der Staat müsse die Internet-Plattformen regulieren, um den demokratischen Diskurs selbst zu bewahren.

Doch welche Formen der Regulierung sind verfassungsgemäß und praktikabel? Der erste Verfassungszusatz der amerikanischen Verfassung enthält sehr starke Instrumente zum Schutz der freien Rede. Viele Konservative haben Facebook und Google vorgeworfen, rechte Stimmen zu „zensieren“. Doch findet der erste Verfassungszusatz nur auf staatliche Beschränkungen der Redefreiheit Anwendung; die Fähigkeit privater Parteien wie der Internet-Plattformen zur Moderierung ihrer eigenen Inhalte wird durch Gesetze und Präzedenzrecht geschützt. Darüber hinaus befreit § 230 des Communications Decency Act von 1996 sie von privater Haftung, die sie andernfalls von der Kuratierung von Inhalten abhalten würde.

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