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Simbabwes letzte Chance

Nachdem die Welt den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan bei seinen jüngsten Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Kenia unterstützt, fragen sich auch viele, ob ein ermatteter Annan oder eine andere Person von internationalem Rang, Ende dieses Monats ein anderes Problem bekämpfen wird, das sich in Simbabwe auftut. 

Die für 29. März anberaumten Wahlen in Simbabwe sind sowohl mit Angst als auch mit Hoffnung für Millionen Menschen verbunden, die in den katastrophalen Zuständen in Simbabwe entweder gefangen sind oder ihnen entkommen wollen. Sogar offzielle Zahlen belegen, dass die Inflationsrate momentan bei über 100.000 Prozent liegt und die Lage der gewöhnlichen Simbabwer wird täglich verzweifelter. Die Wahlen könnten für die Bevölkerung eine Chance darstellen, die lange Diktatur von Präsident Robert Mugabe zu beenden. Aber ohne internationale Beobachtung werden sie unter Bedingungen abgehalten, die den Menschen die Hoffnung rauben könnten.

Den Menschen in Simbabwe werden grundlegende Freiheiten vorenthalten und sie sind der Gewalt ausgesetzt. Folter ist weit verbreitet. Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten über die Inhaftierung von Oppositionskandidaten, die Manipulierung der Nahrungsmittelversorgung für politische Zwecke und gewalttätige Vorfälle zur Einschüchterung der Wähler.

Das Zimbabwe Election Support Network hat ebenfalls seine Bedenken geäußert, inwieweit das Land auf diese komplexen Wahlen vorbereitet ist, im Rahmen derer der Präsident, das Parlament, der Senat und lokale Regierungen gewählt werden sollen. Und das sagt noch nichts über die strukturellen Verwerfungen aus, die den politischen Fortschritt im Land weiterhin behindern – eine mangelhafte Verfassung, zensurierte Medien und ein parteiisches Establishment bei Sicherheits- und Militärkräften.