Von den Gelbwesten zum grünen New Deal

NEW YORK – Es ist nichts Neues, dass breite Schichten der Gesellschaft inzwischen zutiefst unzufrieden mit dem „Establishment“ sind, und insbesondere mit den Politikern. Die durch Präsident Emmanuel Macrons Schritt zur Anhebung der Steuern auf Kraftstoffe ausgelösten Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich sind nur das jüngste Beispiel für das Ausmaß dieser Entfremdung.

Es gibt gute Gründe für die heutige Verärgerung: Die in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder wiederholten Versprechungen führender Politiker sowohl der linken wie der rechten Mitte, die den neoliberalen Glauben, dass Globalisierung, Finanzialisierung, Deregulierung, Privatisierung und eine Vielzahl verbundener Reformen nie dagewesenen Wohlstand bringen würden, unterstützten, haben sich nicht erfüllt. Während eine winzige Elite enorm profitiert zu haben scheint, sind große Gruppen der Bevölkerung aus der Mittelschicht herausgefallen und wurden in eine neue Welt der Anfälligkeit und Unsicherheit gestürzt. Selbst in Ländern mit geringer, aber wachsender Ungleichheit haben führende Politiker den Zorn ihrer Bevölkerungen zu spüren bekommen.

Schaut man sich die Zahlen an, sieht es in Frankreich besser aus als in den meisten Ländern. Doch was zählt, ist die Wahrnehmung, nicht die Zahlen; selbst in Frankreich, das den Extremismus der Reagan-Thatcher-Ära zumindest teilweise vermied, entwickelt sich die Lage für viele nicht gut. Wenn man die Steuern für die Reichen senkt, aber für die Normalbürger erhöht, um die Anforderungen an den Haushalt (sei es von weit weg aus Brüssel oder von reichen Financiers) zu erfüllen, muss man sich nicht wundern, wenn ein Teil der Bevölkerung wütend ist. Ein wiederkehrendes Motiv verdeutlich ihre Anliegen: „Die Regierung spricht vom Ende der Welt. Ich mache mir Sorgen über das Ende des Monats.“