People walk past a poster of Chinese President Xi Jinping Greg Baker/Getty Images

Chinas Widersprüche

NEW HAVEN – Chinas alle fünf Jahre stattfindender Kongress der Kommunistischen Partei gehört zu jener Klasse seltener Ereignisse, wo Ritual und Dogma mit Selbstprüfung und Strategie einhergehen. Der 19. Nationalkongress, der am 18. Oktober begann, ist keine Ausnahme.

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Ungeachtet der Spannung über potenzielle Änderungen in der Parteiführung, die in der Regel am Ende der Konferenz stattfinden, war Präsident Xi Jinpings am Eröffnungstag abgegebener politischer Bericht ein Ereignis von hoher Wirkungskraft. Bezeichnenderweise sagt er ebenso viel über die Partei aus wie über Xi. Wie Alice Miller, eine führende Sinologin an der Hoover Institution von Stanford, betont, wurde der Bericht mit großer Sorgfalt im Zeitraum eines ganzen Jahres abgefasst, um den Konsens im höchsten Parteigremium, dem 205 Mitglieder starken Zentralkomitee, zu vermitteln.

Drei Schlussfolgerungen aus Xis Ansprache sind besonders wichtig. Zunächst einmal wurden die ideologischen Fundamente des „Gedankenguts Xi Jinpings“ auf dasselbe hohe Bedeutungsniveau erhoben wie das „Gedankengut Mao Zedongs“, was Xi faktisch über seine drei Amtsvorgänger – Hu Jintao, Jiang Zemin und selbst den allgemein verehrten Deng Xiaoping – erhebt. Es ist über Xis Konsolidierung seiner Macht seit seiner Ernennung zum Generalsekretär im November 2012 schon viel geschrieben worden. Doch diese Erhöhung macht sie offiziell. Nach nur fünf Jahren im Amt hat die Parteiführung Xi zu einer der beiden größten historischen Gestalten des modernen Chinas gesalbt.

Zweitens spricht der politische Bericht mit großer Zuversicht von einem China, das jetzt in ein „neues Zeitalter“ eingetreten sei. Doch mit seinem Verweis auf das chinesische Sprichwort, dass der „… letzte Abschnitt einer Reise erst die Hälfte des Weges markiert“, hat Xi eine sogar noch ehrgeizigere Zukunft skizziert.

China hat nun zwei Ziele im Blick: bis 2035 den Aufbau der sogenannten „Gesellschaft moderaten Wohlstands“ abzuschließen und anschließend bis 2050 seine Position als Großmacht zu etablieren. Anders als bei früheren Zielsetzungen Chinas sind mit diesen „zwei Jahrhundertzielen“ (die ungefähr mit der Gründung der Partei 1921 und der Errichtung der Volksrepublik China 1949 zusammenfallen) keine quantitativen Zielvorgaben verknüpft. Sie feiern die lange erwartete nationale Erneuerung, die Xi als „chinesischen Traum“ bezeichnet.

Der dritte Punkt ist vielleicht am interessantesten. Dieser ist in der Form von Chinas „Hauptwiderspruch“ gefasst – einem marxistischen Konzept, mit dem ein grundlegendes, nach Auflösung verlangendes Problem eingestanden wird. Der Hauptwiderspruch, obwohl in der Regel elliptisch und mehrdeutig formuliert, steckt den Rahmen für eine vielschichtige Diskussion von Risiken und Chancen, Strategie und Taktik, Reformen und Lenkung ab, und diese alle bestimmen dann Chinas Aussichten für die absehbare Zukunft.

Die große Neuigkeit ist, dass die Partei unter Xis Führung ihren Hauptwiderspruch erstmals seit 1981 überarbeitet hat. Während der Widerspruch bisher als Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und Chinas „rückständiger gesellschaftlicher Produktion“ gefasst war, wird er nun als Spannung zwischen „unausgewogener und unzureichender Entwicklung“ und den „ständig wachsenden Bedürfnissen der Menschen nach einem besseren Leben“ betrachtet.

Diese Neufassung des Hauptwiderspruchs ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie signalisiert eindeutig eine weitreichende Veränderung der nationalen Perspektive – von der eines armen Entwicklungslandes zu der einer zunehmend wohlhabenden Gesellschaft, die sich darauf konzentriert, eine Großmacht zu werden. Sie steht zudem mit der Kritik des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Einklang, der bekanntermaßen im März 2007 warnte, die chinesische Volkswirtschaft würde zunehmend „instabil, unausgewogen, unkoordiniert und [letztlich] nicht nachhaltig“.

Während der vergangenen zehn Jahre zielten zwei Fünfjahrespläne – der 2011 verabschiedete 12. Fünfjahresplan und der 2016 verabschiedete 13. Fünfjahresplan – sowie eine Reihe von auf dem sogenannten 3. Plenum von 2013 verabschiedeten wichtigen Reformen darauf hin, Chinas hartnäckige, besorgniserregende Ungleichgewichte zu beheben. Xis politischer Bericht ändert nichts an der wesentlichen Zielrichtung dieser Bemühungen. Seine wahre Bedeutung liegt darin, dass die Neuausrichtung jetzt ihren Platz innerhalb der ideologischen Fundamente der Partei erhalten hat. Sie ist eine grundlegende Säule des Gedankenguts Xi Jinpings.

Der Fokus des politischen Berichts auf Chinas Hauptwiderspruch wirft zudem wichtige Fragen darüber auf, was der langfristigen Strategie der Partei noch fehlen könnte. An der wirtschaftlichen Front fallen besonders drei „Nebenwidersprüche“ ins Auge.

Erstens besteht eine anhaltende Spannung zwischen der Rolle des Staates und jener der Märkte bei der Steuerung der Allokation von Ressourcen. Dies war ein eklatanter Widerspruch der Reformen des 3. Plenums von 2013, die sich auf die scheinbar widersprüchliche Kombination aus einer „entscheidenden Rolle“ für die Märkte und unerschütterlicher Unterstützung für das Staatseigentum konzentrierten.

Die Partie ist seit langem der Ansicht, dass diese beiden Merkmale des wirtschaftlichen Lebens kompatibel sind (die sogenannte Mischwirtschaft chinesischer Prägung). Xis politischer Bericht lobt das Modell des Mischeigentums und strebt zugleich nach einer Volkswirtschaft, die von Großkonzernen mit beispielloser globaler Wettbewerbsstärke geführt wird. Doch er verwischt die dornige Frage der Reform staatseigener Unternehmen, die erforderlich sein könnte, um diesen Widerspruch aufzulösen und das japanische „Zombie“-Problem eines chronischen Schuldenüberhangs zu vermeiden.

Zweitens besteht eine Spannung zwischen Angebot und Nachfrage. Im Einklang mit anderen aktuellen Äußerungen leitender chinesischer Partei- und Regierungsvertreter lässt der politische Bericht wenig Zweifel daran, dass angebotsseitige Reformen in der Wirtschaftspolitik jetzt die höchste Priorität haben. Der damit verbundene Fokus auf die Produktivität, Innovation, der Abbau von Überkapazitäten und die Erhöhung der Wertschöpfung bei Fertigung und Dienstleistungen werden als zentrale Bausteine dieser Bemühungen herausgestellt.

Zugleich legt der Bericht ein geringeres Gewicht auf Konsumausgaben und Dienstleistungen, die jetzt weit unten auf der Liste der Prioritäten für eine modernisierte Volkswirtschaft stehen. Doch sich auf das Angebot zu konzentrieren, ohne den Grundlagen der Gesamtnachfrage dasselbe Maß an Aufmerksamkeit zu schenken, schafft eine verwirrende und potenziell besorgniserregende Kluft.

Eine letzte sekundäre Spannung lässt sich im Kontrast zwischen Weg und Ziel feststellen. Ungeachtet all der selbstgefälligen Ausschmückungen in Xis politischem Bericht gibt es guten Grund zu der Annahme, dass sich die chinesische Volkswirtschaft erst in der Frühphase ihres lange beschworenen Strukturwandels befindet. Ihr Dienstleistungssektor wächst schnell, aber steckt noch in den Kinderschuhen und beläuft sich auf lediglich 52% vom BIP. Und auf den Konsum der privaten Haushalte, der ebenfalls rapide zulegt, entfallen noch immer weniger als 40% vom BIP.

China mag durchaus auf dem Weg zu einer „neuen Normalität“ oder einem „neuen Zeitalter“ sein. Doch das letztliche Ziel liegt noch weit entfernt, und es sind auf dieser Reise noch viele Widersprüche aufzulösen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/EwM4QvH/de;

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